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Showing results for tags 'Bußgeldstelle'.
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Hallo, in wie weit ist es denn zulässig, dass die Bußgeldstelle den Fahrer auf eigene Faust ermittelt? Also ohne die in Inanspruchnahme von Amtshilfe bei der Polizei oder sowas. Die Mitarbeiter da werden ja wohl vermutlich Zugriff auf die Daten vom Einwohnermeldeamt haben und können so herausfinden, wer denn alles auf der Halteranschrift gemeldet ist oder war und wer denn der potentielle Fahrzeugführer gewesen sein könnte. Beispiel: Halter ist der Mutter, gefahren ist die Tochter, die aber seit kurzem nicht mehr auf der Halteranschrift wohnt, aber bis vor kurzem dort gewohnt hat. Das Auto
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Hallo, in einem Forum http://forum.sonnenstaatland.com/index.php/topic,180.210.html wird derzeit sehr heftig über einen Mitmenschen aus Sachsen-Anhalt diskutiert, der angeblich die Behörden regelrecht "vorführen" soll. So wird Re: Gerichtsverfahren Führerschein « Antwort #213 am: Gestern, 20.August 2014 um 22:50 » auf folgende Verlinkung http://forum.koenigreichdeutschland.de/index.php/Thread/424-OWiG-Angelegenheit-mit-erfreulichem-Ausgang/ hingewiesen, wo es doch tatsächlich jemand "geschafft" haben soll, dass die Bussgeldbehörde einen bereits erlassenen Bussgeldbescheid wieder zurückgenomme- 35 replies
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- nicht rechtsgültig
- Bussgeldstelle
- (and 1 more)
