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Verkehrsschilder - Geschwindigkeitsbeschränkung


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Tach Leute, hab mich heute zum ersten mal bei euch eingeloggt. Klasse Sache.

 

Zu Beginn hätte ich da mal eine Frage an alle:

Vor kurzem erzählte mir ein Bekannter, daß die Verfolgung seiner Geschwindigkeitsüberschreitung eingestellt wurde, weil er nachwies, daß die Verkehrsschilder ;):rolleyes::130::ph34r: nicht mit dem Zusatz km beschriftet waren! Diesbezüglich gäbe es eine EU Verordnung, nach der alle Geschwindigkeitsbeschränkungen den Zusatz km enthalten müssen! Stimmt das?? Kennt sich jemand von Euch damit aus?

 

Schöne Grüße

Muckel

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OLG Stuttgart

---

5 Ss 348/2000

Rechtsbereich/Normen: ---

Einstellung in die Datenbank: 2001-08-13

Bearbeitet von: Markus Baum

 

Verkehrsschilder mit dem Zusatz "km" hinter der zulässigen Höchstgeschwindigkeit müssen nicht mehr beachtet werden

 

Ein Autofahrer muss Verkehrsschilder mit dem Zusatz "km" hinter der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht mehr beachten.

 

In dem verhandelten Fall musste ein Autofahrer, der in einer Tempo-30-Zone 42 km/h schnell gefahren war, kein Bußgeld bezahlen. Das Verbotsschild an der Stelle hatte die Aufschrift «30 km» getragen.

Denn Richter des OLG in Stuttgart befanden: Die Temposchilder mit dem «km»-Zusatz, die zum 31. Dezember 1998 offiziell abgeschafft worden sind, entfalteten für Kraftfahrer «keine Verbotswirkung mehr».

 

Quelle: ARD-Ratgeber Recht

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Wenn man es genau nimmt, ist das schon nachvollziehbar.

km bedeutet Kilometer.

Es kann also genausogut 130 Kilometer weit sein.

(Abgesehen von der Bedeutung des Schildes Farbe, Form, etc)

Nur die Abkürzung km/ h bedeutet ja Kilometer pro Stunde, was ja auch am Tacho stehen muss!

 

Ich selbst habe bei uns Schilder gesehen, die nachträglich per Aufkleber geändert wurden.

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