Annäherung vor düsterer Kulisse

[Zarzal 89]

Die Einnahme-Ausfälle bei der nicht funktionierenden deutschen LKW-Maut sollen höher als bislang angenommen sein. Die Bild- Zeitung zitiert Experten aus dem Bundesverkehrsministerium, die die Ausfälle auf 180 Millionen Euro pro Monat taxieren. Das sind 24 bis 30 Millionen mehr als früher vom Ministerium angegeben wurde.

 

Unterdessen ist nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung eine Annäherung zwischen Verkehrsministerium und dem designierten Maut-Betreiber Toll Collect möglich. Ausgangspunkt wäre ein Vorschlag, der bereits im Dezember von der notleidenden Bauindustrie ins Spiel gebracht wurde. Kernstück des Vorschlags ist ein Milliarden-Kredit, den die beim Verkehrsministerium angesiedelte Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VFIG) aufnehmen soll, um Straßenbaumaßnahmen zu bezahlen. Als Bürge für den Kredit sollen Toll Collect, aber auch die einzelnen Gesellschafter Cofiroute, DaimlerChrysler und Deutsche Telekom auftreten. Zusätzlich soll Toll Collect die Bürgschafts- und Zinskosten für diesen Kredit übernehmen.

 

Bislang äußerten Finanzexperten Zweifel an dem Bürgschaftsmodell: Es steht und fällt mit der Annahme, dass das von Toll Collect aufgebaute Mautsystem reibungslos funktionieren kann. Dafür gibt es bislang keine Anzeichen. In der nächsten Woche will Toll Collect nach Angaben der Zeitung erste Tests durchführen, ob die neu programmierte Abrechnungssoftware überhaupt funktioniert. Die zweite runderneuerte Komponente des Systems liegt noch weiter im Zeitplan zuück: Die Neuprogrammierung der Software für die On Board Units (OBU) ist nach Informationen von mit dem Projekt vertrauten Programmierern "noch nicht über die erste Entwurfsphase hinaus".

 

In der nächsten Woche treffen sich Vertreter des Bundesverkehrsministeriums und von Toll Collect, um über den Schadensersatz zu verhandeln. Ende Januar läuft außerdem die von Verkehsminister Stolpe verlängerte Frist für die Maut-Betreiber aus, einen verbindlichen Starttermin für die LKW-Maut zu nennen. Unterdessen ist die österreichische Variante der LKW-Maut -- zumindest nach Angabe deren Betrieber -- nahezu reibungslos gestartet. Probleme werden nur mit ausländischen Besitzern von Wohnmobilen über 3,5 Tonnen gemeldet, die im Unterschied zu den deutschen Vorgaben im Alpenland mautpflichtig sind. Die Auswirkungen der LKW-Maut kommen in Österreich nun bei den Verbrauchern an. Die österreichische Post wie die privaten Zustelldienste haben ihre Preise für Päckchen und Pakete um durchschnittlich 12 Cent erhöht

 

Quelle