Oberrumpel

So, aus aktuellem Anlass hole ich diesen Thread mal wieder aus der Versenkung. Am 30.3 kam nun Post zu mir in die Firma von der Bußgeldstelle. Allerdings kam hier lediglich ein Zeugenbefragungbogen mit dem sinngemäßen Inhalt, dass mit dem Fahrzeug ein Ordnungswidrigkeit begangen wurde und die Halterin(Firma) als Fahrer nicht in Betracht kommt. Man möge bitte den FAhrer nennen. Es kam keine genaue Angabe, WAS die Ordnungswidrigkeit sei, also das Wort Geschwindigkeitsübertretung kommt nicht vor. Ich weiß daher immer noch nicht wie schnell ich genau war. Auch ein Foto wurde nicht mitgeschickt. I

Die Frage lautet doch gerade, ob §36(5) konform ist mit der Verfassung. Kein Paragraph legitimiert sich von selbst, nur weil man ihn Paragraph nenne, sondern wird entweder stillschweigend anerkannt, weil niemand seine Legitimation überprüfen lässt, oder wird bei Überprüfung von einem Gericht im Zweifel letzten Endes vom BVerfG legitimiert.

Genau das ist die Frage, ob diese Kontrolle verfassungsrechtlich gedeckt ist...

Es sind nicht "ihre Straßen". Die Straßen sind öffentlicher Raum.

Fahrkarten werden vom jeweiligen PRIVATEN Anbieter kontrolliert, dessen AGBs du dich auslieferst mit Fahrtantritt; außerdem genießt er dort Hausrecht, kann also auch durchaus eine Legitimaton verlangen und kontrollieren. Grundgesetz hat keine Paragrafen, nur Artikel. Meiner Meinung nach wird der Schutz der Privatsphäre bzw. die Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt.

Tut mir leid, aber das halte ich für großen Humbug. Bisher gibt es für mich keine Anhaltspunkte, dass das BVerfG UNABHÄNGIG von politischem Opportunismus oder gesellschaftlichem Druck entscheidet. Nicht erst einmal, dass es aus Karlsruhe überraschende Urteile gab, die den Herren Politikern oder auch den Medien so gar nicht schmeckten, Motassadeq-Freispruch, Luftsicherheitsgesetz, um nur ein parr neuere BEispiele zu nennen. Das BVerfG berücksichtigt hat bei seinen Entscheidungen nicht die Auswirkungen auf die Interessen irgendwelcher Interessengruppen zu achten, sondern lediglich auf Grundlage

Von hinten blitzen ist nicht erlaubt. Vielleicht war es eines dieser Geräte, die die Autos zählen für Stauwarnungen, etc. Die blinken auch immer kurz auf, wenn ein Auto registriert wird. Aber eigentlich kann man das im Rückspiegel kaum sehen... Wars denn schon dunkel`?

Mir geht schon seit einiger Zeit ein vielleicht abstruser Gedanke durch den Kopf, aber ich will ihn hier trotzdem Mal in die Runde werfen... Er passt auch nicht nur in diesen Thread, denn eigentlich dreht es sich um ALLE Kontrollen im Straßenverkehr, also auch Abstandsverstöße, etc.... Sind gennerelle Kontrollen ALLER Verkehrsteilnehmer ohne konkrete Anhaltspunkte eines Verstoßes überhaupt zulässig? Ich sehe hier durchaus Parallelen zur Unverletzlichkeit der Wohnung, was eben bedeutet, dass der Staat nicht ohne handfeste Verdachtsmomente bzw. "Gefahr im Verzug" willkürlich meine Wohnung durc

Danke, erstmal für eure schnellen und umfangreichen Antworten. Ich werde jetzt wirklich erstnal abwarten. Könnt mich trotzdem sonstwohin beißen. naja, shit happens. Ist die Anordnung eines Aufbauseminars bei einem Vergehen, das mit Bußgeld in Verbindung mit einem Punkt in Flensburg geahndet wird, oder kann davon abgesehen werden im Einzelfall. Nutzt ein "liebes Schreiben" mit Bitte um Kulanz, Reumütigkeit, etc. hier etwas unter Umständen oder ist der rzuständige Beamte verpflichtet, das Aufbauseminar anzuordnen?

Aso, heute hats mich auch erwischt. Bin im Moment Zivi bei der Sozialstation und mache dort Essen auf Rädern, das heißt heute war mein letzter Arbeitstag und dann passiert mir das: Ich fahre aus einer 70er-Landstraße in die Ortschaft. Die Ortschaft ist relativ langgezogen und vorallem kommt nach den ersten paar Häusern ein Abschnitt, der 1 Kilometer lang ist ohne Häuser und auch keine anderen Autos unterwegs. Naja langer Rede, kurzer Sinn. Der Tacho hatte ca. 80 gezeigt(ich kann mich leider nimmer genau erinnern, ob die Nadel knapp unter oder über 80 war, ich hoffe, es war unter ) - geblitz