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Biber

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Posts posted by Biber

  1. Zumindest ist die Übertretungsquote bei diversen Geschwindigkeitsmessungen der Komunen (links hatte ich Dir ja wiederholt genannt) meist weit unter 10%.

    In den von Dir verlinkten Beispielen aus Oerlinghausen liegt sie nicht in einem einzigen Fall unter 10 %. Deswegen sollten wir das hier bitte klären, wie Du auf meist kommst. Danke.

     

    Die penible Einhaltung des Limits kannst Du übrigens auch selbst an einer Stelle überprüfen, an der eine Stadt eines von diesen Teilen aufgestellt hat. Ich gebe zu, Statistik ist nicht so mein Ding, aber wenn das bei mindestens jedem anderthalbsten Fahrzeug zu sehen ist, dann sind das nach meinem Eindruck eher nicht weit unter 10 %, die zu schnell sind.

     

    Ach, und aus eigener Erfahrung: wenigstens LKW-Fahrer halten sich quasi zu 100 % an das Limit. Kannst Du im Eigenversuch ausprobieren. Fahr auf der Autobahn einfach mit :80: auf der rechten Spur und überprüfe, wieviel LKW Dich überholen. Noch realistischer wird der Versuch in Baustellen oder im LKW, gern auch mit Funk, auf einer Strecke mit LKW-Überholverbot. Von Bundesstraßen gar nicht erst zu reden.

     

    Und auch sonst habe ich in der letzten Zeit immer wieder davon gehört, daß z.B. Politessen neuerdings durch Innenstädte irren auf der verzweifelten Suche nach falsch parkenden VT, denen sie ein Knöllchen verpassen können, um ihren Job zu retten und der allgegenwärtigen Entlassungswelle zu entgehen.

     

    Daran könnte ich mich grundsätzlich in meiner Einschätzung orientieren.

    Wenn Du schon keine eigene Meinung hast und Dich auch sonst um eine detaillierte Antwort herumdrückst: könntest Du bitte noch den schweizerischen Gesetzestext verlinken, in dem der Begriff Raser verwandt wird? Danke.

     

    Nun würde ich gerne von Dir hören, wo Du die Grenzen ziehen würdest.

    Ich ziehe da nirgendwo Grenzen. Wenn ich den Begriff benutze, bin ich selbstverständlich gern bereit, meine Ansicht im jeweiligen Einzelfall zu begründen.

     

    Übrigens glaube ich, Du hast hier irgendwie ein wenig Probleme mit den Zahlen, es geht nicht um "rund" 80 km/h innerorts, sondern um ziemlich genau 71 km/h bei erlaubten 50 km/h. Bei "rund" 80 km/h erhält man schon jetzt ein Fahrverbot von einem Monat, und nein man verliert den Führerschein nicht. Es ist NUR ein Fahrverbot.

    Das auf dem Tacho hast Du ja sicher gelesen. Dann erkennst Du ja selber, wie schräg Du hier - nunja, argumentierst.

     

    Das sieht die Mehrheit in unserem Land übrigens ebenso.

    Das glaube ich sofort. Wenn Du eine valide Quelle verlinkst.

  2. @Gast225, Richtervorbehalte per Telefon, ohne das der Richter mit dem „Betroffenen“ persönlichen Kontakt hat, sind vortäuschen einer unabhängigen Justiz. Für mich Betrug am Rechtssystem.

    Ich bin für eine klar nachverfolgbare Verantwortung für Entscheidungen.

    Natürlich wäre es besser, wenn der anordnende Richter zwingend den Delinquenten in Augenschein nehmen müßte. Aber die Aufgabe der Unterscheidung zwischen Judikative und Exekutive und die Übertragung der generellen Möglichkeit der Einschränkung von Grundrechten an irgendwelche mehr oder minder schlecht ausgebildete, bezahlte und gelaunte Mitglieder der Exekutive ist inakzeptabel.

     

    Ich wiederhole mich gern:

    Und es ist in meinen Augen ein erheblicher Unterschied, ob jeder x-beliebige Polizist (Exekutive) dieses Grundrecht kraft eigener Willkür außer Kraft setzen darf oder ein Richter (Judikative). Ich erwarte von einem Richter, daß er sich schon etwas intensiver mit dem Fall auseinandersetzt als nur auf Riecht nach Alkohol zu reagieren. Außerdem sollte im Zweifel die Willkür-Hemmschwelle eines Polizisten doch regelmäßig wenigstens ein wenig höher liegen, wenn er einem Richter irgendwas in die Tasche lügen muß, als wenn er sich zumindest zunächst mal niemanden gegenüber erklären bzw. rechtfertigen muß.

    Wir haben aktuell mal wieder einige mehr oder minder gut dokumentierte Beispiele von Polizisten, die sich offenbar einen Scheiß um Recht und Gesetz scheren. Ich weiß, der Richtervorbehalt wird das nicht grundsätzlich verhindern können. Aber vielleicht schreckt er wenigstens den einen oder anderen Uniformträger ab. Das wäre es wert.

  3. Was erforderlich, tolerierbar bzw. erlaub/nicht erlaubt ist, hast Du - wie schon häufiger festgestellt - nicht zu entscheiden. Und offensichtlich sehen das andere eben anders als Du.

    Ich habe auch nicht behauptet, das entscheiden zu wollen. Muß ich auch nicht. Hat schließlich der Gesetzgeber schon getan. Aber es ist ja nun allgemein bekannt, das es immer wieder Polizisten gibt, die meinen, sie stünden über dem Gesetz.

     

    Ausnahmen bestätigen die Regel.

    Aber nur, wenn sie motorisiert unterwegs sind. gell?.

     

    Ich sag einfach: Du kannst mich mal mit Deiner Zahlenreiterei. Willst Du Zahlen? Such Dir welche. Ich habe genug Fakten in meinen Dienstjahren ansammeln und erfahren können. Aber von der Realität willst Du ja nichts wissen. Dir sind geschönte Zahlen lieber.

    Du hast selbstverständlich das Recht, Deinen begrenzten Erfahrungshorizont für das Maß der Dinge zu halten.

  4. die Polizei hält sich grundsätzlich auch an die Regeln. Es gibt aber mehr als genug Ausnahmen, wo ein Regelbruch erforderlich ist.

    Es wäre halt schön, wenn sich 'die Polizei' nicht nur grundsätzlich, sondern immer an die Regeln hielte. Regelbrüche sind weder erforderlich noch tolerierbar noch notwendig und deshalb auch nicht erlaubt.

     

    Warum? Weil das meine Entscheidung war, so zu verfahren. Weil ich diese Vorgehensweise für richtig und ausreichend erachtet habe.

    Klingt hier

    Wir sind nicht im Kindergarten. Ich denke nicht, daß ich erwachsenen Menschen noch erzählen muß, wie man sich im Straßenverkehr verhalten sollte.

    irgendwie anders.

     

    Besorg Dir Deine heißgeliebten Zahlen, wenn Du welche brauchst. Ich verlasse mich da mehr auf meine beruflichen Erfahrungen, weniger auf - oftmals zusammengebastelte - Zahlen.

    Sag doch einfach, daß Du außer Deinem festen Glauben nichts konkretes hast und Dich auch nicht durch Fakten irritieren lassen möchtest.

  5. Selbst wenn das nicht widerlegt wäre,ist eine Quote von 10% notorischen Regelbrechern, schon erschreckend genug. Bei Autofahrern liegt die Quote die bei den Geschwindigkeitsmessungen festgestellt wird, link dazu hatte ich Biber schon mal zur Verfügung gestellt, meistens wesentlich darunter.

    Wenn die Zahl der notorischen Regelbrecher unter den motorisierten VT nur 10 % betrüge, wären das ja schon fast paradiesische Zustände. Sind es aber bekanntlich nicht.

     

    Es offenbart schon ein gewisses Weltbild, dass der unsachliche Begriff des Rasers nun schon auf Verkehrsteilnehmer angewandt wird, die erstmalig fahrlässig die Geschwindigkeit um 21 km/h innerorts überschreiten.

    Bei welcher erstmaligen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung würdest Du denn den Begriff des Rasers anwenden, bei welcher wiederholten fahrlässigen Geschwindigkeitsübertretung und bei welcher jeweils vorsätzlichen? Und warum ausgerechnet diese Überschreitungswerte?

     

    Aber die Haltung der Grünen dazu ist ja bekannt und sicherlich keine Überraschung. Man sollte sich das nur immer wieder klar machen, bevor man die Regierungsfähigkeit der Grünen beurteilt.

    Ja, die Frage, ob man bei rund :80: auf dem Tacho in der Stadt noch seinen Führerschein behalten dürfen soll, die ist tatsächlich essentiell für die Beurteilung der Regierungsfähigkeit.

     

    Die meisten Radfahrer Verkehrsteilnehmer, die ich tagtäglich sehe, machen irgendwas falsch, verhalten sich also nicht korrekt.

    Viele Verhaltensweisen haben sich so eingebürgert, die Radler Verkehrsteilnehmer merken schon gar nicht wenn sie ein Fehlverhalten an den Tag legen.

    Ich hab das mal korrigiert..

     

    Das war aber nicht der Punkt. Es ging um Deine Behauptung:

    Unsinn! Natürlich verhält sich der Großteil der Radfahrer korrekt.

     

    Die ist ja auch zutreffend.

     

    Das ist schön. Und was verlangt man?

    Das 'die Polizei' sich selber an die Regeln hält und diese überwacht und Fehlverhalten sanktioniert. Das es also sowas gar nicht erst gibt.

     

    Die ignorieren Gespräche genauso wie Kfz-fahrer. Warum soll ich mit jemandem reden, der gar nicht reden will? Natürlich sage ich ihm, was er falsch gemacht hat. Danach aber treffe ich meine Maßnahmen und anschließend kann er weiterfahren. Wir sind nicht im Kindergarten. Ich denke nicht, daß ich erwachsenen Menschen noch erzählen muß, wie man sich im Straßenverkehr verhalten sollte.

    Ach. Wenn Du das weißt, warum sanktionierst Du dann nicht den einen falschparkenden PKW-Fahrer, den Du neulich angesprochen hast?

     

    Nur: IMO ist das Fahrrad eben nicht die Lösung der Verkehrsprobleme. Und das sehen auch ganz sicher nicht alle Politiker so.

    Da das niemand behauptet, sollten das alle Politiker so sehen.

     

    Nur sollte man sich dann auch die Unfallursachen anschauen. Und wenn man dabei feststellt, daß in sehr vielen, vllt sogar den allermeisten Fällen der Radfahrer die Ursache gesetzt hat, sollte man sicherlich in erster Linie mal beim Fahrradfahrer ansetzen, um dessen Verkehrsverhalten zu ändern.

    Das Wissen, daß die Radfahrer in sehr vielen, vllt. sogar allermeisten Fällen die Ursache für ihren Tod gesetzt haben, hast Du aufgrund welcher Zahlen?

     

     

    Übrigens: auch so fördert man den Radverkehr.

  6. Von jedem der beruflich etwas schreibt werden korrekte Berichte erwartet, nicht nur von Juristen.

    Nun ja. Von Anwälten erwartet zumindest der Mandant regelmäßig irgendeine (schriftliche) Äußerung, die ihm nutzt bzw. zumindest nicht schadet. Der Anwalt darf dabei aus standesrechtlichen Gründen nicht lügen, aber korrekt ist ganz sicher keine Anforderung. Und in allen anderen Berufen sieht es erfahrungsgemäß nicht anders aus: das Interesse des AG steht regelmäßig ziemlich weit vorn. Und das Journalisten aus den verschiedensten Gründen zu einer verkürzten Darstellung neigen, ist ja nun nichts ungewöhnliches. Wobei: eigentlich ist es egal, wie ausführlich sie schreiben. Bei kontroversen Themen findet sich früher oder später eigentlich immer jemand, der ihnen irgendwelche Vorwürfe bezgl. Voreingenommenheit, Unvollständigkeit und Objektivität macht.

  7. Soviel zum Rechtsstaat. Begründung dafür war, dass Richter insbesondere am Wochenende schlecht zu erreichen wären. Da kann man sich nur schämen, wenn solche Begründungen herangezogen werden.

    Uneingeschränkte Zustimmung.

     

    Warum soll ein alkoholisierter Autofahrer nicht gezapft werden wenn er eindeutige Anzeichen aufweist?

    Welches Recht wurde geschützt, wenn der Polizeibeamte nachts den Richter aus dem Bett holt, schildert „riecht nach Alkohol“, am Telefon entschieden wurde „Zapfen“. Der Richter hat den Delinquenten weder gesprochean noch gesehen.

    Das Recht auf körperliche Unversehrtheit. War beim letzten Mal, als ich nachgesehen habe, noch ein Grundrecht.

     

    Und es ist in meinen Augen ein erheblicher Unterschied, ob jeder x-beliebige Polizist (Exekutive) dieses Grundrecht kraft eigener Willkür außer Kraft setzen darf oder ein Richter (Judikative). Ich erwarte von einem Richter, daß er sich schon etwas intensiver mit dem Fall auseinandersetzt als nur auf Riecht nach Alkohol zu reagieren. Außerdem sollte im Zweifel die Willkür-Hemmschwelle eines Polizisten doch regelmäßig wenigstens ein wenig höher liegen, wenn er einem Richter irgendwas in die Tasche lügen muß, als wenn er sich zumindest zunächst mal niemanden gegenüber erklären bzw. rechtfertigen muß.

    • Like 1
  8. Zu meinem großen Bedauern kann ich dir nicht widersprechen.

    Wer hindert Dich, seinem Unsinn zu widersprechen?

     

    In der Printausgabe der FAZ vom 10.8. wird auf Seite 17 unter der Überschrift "Schützenhilfe für Minister Scheuer" darüber berichtet, daß namhafte Juristen erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit der nichtigen Fahrverbotsregelungen haben.

    In der Onlineausgabe ist von namhaften Juristen nicht die Rede. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn es gibt sie nicht. Es gibt nur irgendwelche namenlosen Menschen im CDU-geführten Justizministerium in BW, die ihrem Minister einen Brief zusammengeschrieben haben. Und es gibt den 79-jährigen Herrn Nehm, der schon zu seinen Zeiten als Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages durch seine Unvoreingenommenheit aufgefallen ist.

     

    Einzig Baden-Württemberg bzw. dessen Verkehrsminister(ium) opponiert unverdrossen gegen einen von Scheuer unterbreiteten Kompromißvorschlag

    Auch diese Behauptung wird durch den Artikel nicht belegt.

     

    Die Chancen stehen also nicht ganz schlecht, daß die grünen Auto(fahrer)feinde mit ihrem Law-and-Order-Projekt gewaltig Schiffbruch erleiden werden.

    Es wäre ausgesprochen traurig und ein ziemliches Armutszeugnis für unsere Politik, wenn sich der Totalversager im BMVI durchsetzen könnte.

  9. Die Friedrichstraße in Berlin wird für den Kraftverkehr gesperrt

    Nein, wird sie nicht.

     

    Zum Glück meide ich den Bereich und seine Geschäfte schon seit Jahren und musste dort in den letzten 30 Jahren nur 3x durch

    Dann hast Du ja auch kaum einen Grund, Dich zu echauffieren. Und an den Umsatzeinbußen, die die dortigen Geschäfte befürchten, bist Du ja auch nur eher gering beteiligt.

     

    wenn laut Tagesspiegel „fast die Hälfte der Anlieger“ die Maßnahmen skeptisch sehen

    Die Aussage steht zwar so in dem von Zarzal verlinkten Artikel, aber nicht in dem ursprünglichen Artikel zu dem Thema. Demnach hat die IHK nicht die Anlieger befragt, sondern lediglich 137 Gewerbetreibende. Welche Fragen gestellt wurden und ob die Befragung irgendwie repräsentativ sein könnte, bleibt unklar.

  10. Mensch Biber, gerade Corona frei ohne Test aus dem Türkei-Urlaub zurück ?

    Im Prinzip ja. Ich habe allerdings nicht gerade Corona frei ohne Test und bin auch nicht aus dem Türkei-Urlaub zurück.

     

    Den ein oder anderen Unsinn, den Du da mal wieder schreibst, kann man leider nicht unkommentiert lassen.

    Und wieder unterscheiden wir uns: jeglichen Unsinn, den Du mal wieder schriebst, kann man völlig leidensfrei unkommentiert lassen.

  11. wer weiss es?

    Hier im Forum? Der TE.

     

    Könnte es sein, dass der TE Juschi sein Moped an den Schranken vorbei geschoben hat ?

    Durchaus. Er muß nicht mal geschoben haben. Wenn sich sein Fahrzeug illegal auf dem Gelände befunden haben sollte, könnte er sich allerdings wohl glücklich schätzen, wenn es nur um das Falschparken geht.

     

     

     

  12. Ich finde es mittlerweile erschreckend, wie bereitwillig sich offenbar recht viele in unserem Land immer mehr Einschränkungen und Verboten unterwerfen möchten, ja sie sogar einfordern.

    Sicher. Und ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist dafür das passende Beispiel. Geht's auch eine Nummer kleiner?

     

    Rechts überholen auf der BAB: ist verboten. Punkt. Nur: (…)

    Ich persönlich meine nicht, daß diese 10 km/h mehr soooo schlimm sind.

    Ich bin immer wieder erstaunt, welche Ansichten unsere Ordnungshüter so vertreten.

     

    Und entgegen Deines Eindrucks (und auch der Jaulerei von @biber) habe ich mit dem Betroffenen gesprochen, ihn auf seinen Fehlverhalten hingewiesen und aufgefordert, umgehend den Radweg frei zu machen.

    Das ist fein. Der hat jetzt was gelernt: für den hochgradig unwahrscheinlichen Fall, daß er bei seinem Verhalten von einem Polizisten erwischt und angesprochen wird, erfolgt keine Sanktionierung. Er hat also keinen Grund, sein Verhalten zu ändern.

     

    In Essen und vllt auch anderen Großstädten mag es ein Problem sein, daß dort oftmals Geh- und Radwege zugeparkt werden.

    Das mag nicht so sein, daß ist so. Auch in Kleinstädten und auf'm Dorf. Nur interessiert es da noch weniger als in Großstädten.

     

    Nur: ist das nicht auch ein hausgemachtes Problem, indem man den Parkraum für Autos immer mehr zurückbaut? Wo soll man denn Parken, wenn immer mehr Parkflächen verschwinden?!

    Das mit den verschwindenden Parkflächen ist auch wieder eine der Behauptungen, die gern wiederholt, aber zahlenmäßig eher nicht belegt wird. Belegbar ist hingegen die ständig steigende Zahl an Kfz, die zudem immer größer werden (also die Kfz).

     

    Die neuen Fahrverbotregeln halte ich für dringend geboten. Für mich ist es unmöglich „fahrlässig“ die Grenzen Innerorts oder gar in Baustellen auf der BAB zu überschreiten. (...)

    Wie man fahrlässig auf einem Rad— oder Gehweg parken kann, kann sicher Minister Scheuer erklären.

    Zustimmung.

     

    Warum? Bzw. warum reichen Dir die bislang geltenden FV-Regeln nicht?

    Die erzieherische bzw. abschreckende Wirkung ist offenbar nicht (mehr) gegeben.

     

    Es kann also durchaus passieren, daß man in einen Baustellenbereich einfährt und etwas später schon wieder oberhalb des Limits fährt.

    Ja. Und weil das alle machen, fällt einem das gar nicht auf, da man da mit deutlich über 100 km/h auf dem Tacho durch die Baustelle segelt. Und weil in D ja so wenige LKW unterwegs sind, ist es ja auch die absolute Ausnahme, wenn man so eine Kiste (die i.d.R. max. 90 km/h fährt) in einer Baustelle überholt.

     

    Auch längst nicht jeder schaut ständig auf den Tacho.

    Muß man auch nicht.

     

    30er sind oftmals lediglich 30er-Bereiche, aber keine Zonen. Jedenfalls hier nicht. Lediglich durch VZ 274 angeordnet. Das kann man schon mal übersehen.

    Ja. Passiert. Den allermeisten nicht. Die anderen werden nur in den allerseltensten Fällen erwischt.

     

    Vor allem dann, wenn es neben/unter/hinter Bäumen oder Hecken aufgestellt wurde, die man über längere Zeit nicht geschnitten hat.

    Ja, von diesen Fällen hört man praktisch ständig. Nicht. Abgesehen davon: Du wirst doch solche Fälle sicher bei den entsprechenden Stellen ansprechen, als Polizist und als Bürger, oder? Und alle anderen, um das Wohl ihrer Mitbürger besorgten Bürger doch auch, nehme ich an.

     

    Ich könnte Dir hier etliche Stellen zeigen, wo ein 30er wegen Kindergarten aufgestellt wurde, der Kindergarten aber als solcher überhaupt nicht erkennbar ist. Ohne das 30er-Zeichen würde man dort völlig normal dran vorbeifahren, ohne zu merken, daß man gerade einen Kindergarten passiert hat.

    Und genau deshalb stehen da die Schilder. Weil, wenn man den Kindergarten erkennen würde, würde natürlich jeder Autofahrer von sich aus langsamer fahren, nehme ich an.

     

    Natürlich ist 1 Monat zu Fuß "beeindruckend", sollte aber eben auch nur bei gravierenden Verstößen erfolgen. Und dazu zählen nicht schon Überschreitungen in Höhe von 21 km/h bzw. 26 km/h.

    Dazu gibt es bekanntlich unterschiedliche Meinungen.

     

    Die Gesamtsituation bemißt sich insbesondere am Unfallgeschehen. Und dieses ist - wiederum insbesondere bei Unfällen mit Überschreiten einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit als Hauptursache - seit Jahren rückläufig.

    Die Aussage zum Unfallgeschehen ist falsch. Für die Aussage ab insbesondere hätte ich gern eine Quelle.

     

    Wäre ich @biber, würde ich Dich nach der Quelle bzw. einem Beleg für Deine Behauptung fragen und ob oder mit wie vielen Menschen Du diesbzgl. gesprochen hast.

    Wärest Du Biber, bräuchtest Du nicht fragen. Aber Du bist Polizist, mußt also auch nicht fragen. Einfach nur mit offenen Augen durch die Gegend fahren und gehen und noch ein bißchen hier im Forum lesen, dann hat sich die Nachfrage erledigt.

     

    Von ganz wenigen Ausnahmefällen abgesehen parkt niemand versehentlich auf Geh- und Radwegen, auf Behindertenparkplätzen, in der zweiten Reihe, im Park- oder Halteverbot oder unter Ignorierung des Parkscheinautomaten. Jedem einzelnen ist der Rechtsbruch egal, weil er keine Sanktionierung fürchtet oder weil er, wenn es denn wider Erwarten doch zu einer Sanktionierung kommen sollte, den Betrag für verschmerzbar hält. Bei Automaten-Parkverstößen ist es regelmäßig eine Kosten-Nutzen-Rechnung: wenn ich x mal parke und nicht zahle, bin ich immer noch im Plus, wenn ich vielleicht irgendwann einmal doch erwischt werde. Vergleichbares wurde auf der Leverkusener Brücke übrigens so lange durchexerziert, bis es durchgängige Kontrollen gab. Und trotzdem gibt es noch jeden Tag irgendwelche Vollhonks, die die Beschilderung ignorieren.

     

    Bis 20 drüber kostet nicht viel, das leiste ich mir ist (zumindest sinngemäß) immer wieder zu lesen und zu hören.

     

    Ich spreche naturgemäß mit JEDEM, der von mir entsprechend belangt wird bzw. ein BG zu erwarten hat. Und deshalb darf ich Dir sagen, daß das eben kein Quatsch ist und auch das Geld sehr viele Menschen sehr interessiert.

    Und was sagen sie Dir, warum sie dann nicht auf ihr Geld achten?

     

    wo ist denn für Dich die Grenze, ab wo Du nicht mehr von "die paar Euro" redest?

    Das kommt darauf an.

     

    So. Du redest von Dir, wie Du die Dinge siehst, daß Du nach dem Bezahlen die Sache abhakst und vergißt. Nur ist das - meiner Erfahrung nach - bei vielen anderen nicht der Fall. Auch nicht bei jenen, die kein persönliches Gespräch hatten, sondern nur Post bekamen. Du glaubst gar nicht, wie oft ich von Bekannten angesprochen werde.

    Die werden nicht zu Wiederholungstätern, nehme ich an?

     

    Das sehe ich ähnlich. Aber das allein ist für mich noch lange kein Grund, alles zu verteuern und die FV-Grenze deutlich nach unten zu setzen.

    Wie sollte man denn dann gegen diese vorsätzlichen Taten vorgehen?

     

     

    Wie schaffen es bloß so viele (die meisten?) Autofahrer, mehr oder minder bußgeldfrei, aber auf jeden Fall ohne auch nur in die Nähe eines FV zu kommen, am Straßenverkehr teilzunehmen?

  13. meine Formulierung war in der Tat nicht wirklich korrekt.

    Nein. Sie war einfach falsch.

     

    Nur eine IMMER währende Punktefreiheit, setzt nun mal eine kontinuierliche Fehlerfreiheit voraus, bzw es ist abhängig vom Zufall, ob der Fehler aktenkundig wird.

    Das ist beides falsch.

     

    Somit ist die Aussage widerlegt. Einfache Logik, die ich nun nicht nochmals erläutere.

    Da da nichts widerlegt und auch nichts logisch ist, kannst Du es auch nicht erläutern.

     

    Eben, deswegen ja meine Frage, wie man das gegen einen Koalitionspartner durchsetzen will, denn wir erinnern uns an die Aussagen von dem putzigen Habeck, dass man dies auch gegen einen möglichen Koalitionspartner durchsetzen werde.

    Ich habe mal das entscheidende Wörtchen hervorgehoben.

     

    Und diese angebliche grundlegende Bedeutung wäre warum genau gegeben?

    Keine Ahnung. Da mußt Du die Leute fragen, die anscheinend glauben, das Abendland ginge unter, wenn auch in D ein generelles Tempolimit auf Autobahnen eingeführt würde.

     

    Nö, nicht wegen dieser Frage, sondern wegen der Tatsache, dass eine Partei auf so einer unwichtigen Forderung besteht, die dann offensichtlich mangelns Bedeutung, nur eine ideologische Ursache haben kann und dann diese Partei eben nicht reif genug für eine Regierungsbeteiligung ist.

    Ja, so wird es wohl sein. War ja bei der CSU-Ausländer-Maut auch so.

     

    Wenn es gewünscht wird, suche ich die auch noch mal heraus.

    Bitte.

     

    Hat sie doch gar nicht.

    Das ist doch prima. Und das

    Nur kann das nicht Grundlage sein, unsinnige Verordnung, Gesetze oder ähnliches zu beschliessen, erlassen usw....

    stimmt natürlich auch, trifft aber auf das Tempolimit bekanntlich nicht zu.

     

    Da das grundsätzliche Fragen sind und ich ehrlich gesagt keine Lust habe, auch noch zu erläutern, warum in einer Nation mit einer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung immer ein Grund gegeben sein muss, wenn man eine Einschränkung, Verbot usw. erlässt usw.... verweise ich einfach mal hierauf (….)

    Da steht:

    Eine Pflicht zur Begründung von Gesetzesvorlagen ist im GG nicht enthalten.

    Das ist in der Tat so

    Prima. Wir sind uns also einig, daß es Begründungen gibt (auch wenn das GG sie nicht verlangt). Damit ist die Frage ja erledigt. Das

    nur sind diese alle nicht zwingend

    ist (wahrscheinlich nicht nur) Deine Meinung, die Dir selbstverständlich zusteht. Sie ändert aber nichts an den Tatsachen. Sie ändert vor allem nichts daran, daß nicht mal die GO des BT eine Begründung eines Gesetzesentwurfs verlangt, die von jedem Einzelnen als zwingend angesehen wird.

     

    Verbote müssen immer so gewichtige Vorteile erzielen, dass sie die Einschränkungen rechtfertigen.

    Das sagt wer? Und wer beurteilt das dann?

     

    Ich gehe davon aus, dass wir uns einig sind, dass die deutsche Automobilindustrie zu den Schlüsseltechnologien gehört

    Den Schlüsseltechnologien. Den Unterschied zu die Schlüsseltechnologie kennst Du?

  14. kann so etwas mit Punkten und einem Bußgeld von der Stadtverwaltung geahndet werden?

    Ja klar. Der Parkplatz ist zweifellos öffentlich, unabhängig davon, ob es Schranken gibt oder nicht.

     

    Unabhängig davon frage ich mich ja: wenn man, wie hier im Forum dokumentiert, ganz offensichtlich ein eher gespaltenes Verhältnis zu Verkehrsregeln hat, und sich am Wettbewerb A... des Tages beteiligt, warum jammert man dann rum, wenn man dabei einen Preis gewinnt?

  15. dass die CDU wegen eines Tempolimits auf BAB eine Koalition mit den Grünen nicht platzen lassen würde.

    Natürlich nicht. Wahrscheinlich werden sie sogar froh sein, weil sie genau wissen, daß sie die selbsgesteckten Klimaziele ohne Limit noch deutlicher verfehlen würden.

     

    Die CSU kann ich leider nicht einschätzen.

    Auch Söder wird da ganz pragmatisch rangehen.

  16. Der Kreuzberger Wrangelkiez wird abgeriegelt! Ab dieser Woche dürfen in das Wohn- und Szene-Viertel nur noch Anlieger mit dem Auto rein. Gleiches gilt für das Befahren der Görlitzer Straße. Grünes Paradies ala Herrmann. Viel Spaß.

    Werden die Anwohner haben. Und um die und deren Lebensqualität geht es.

     

    Das Problem mit der Ecke liegt in meinen Augen darin, dass die umliegenden Hauptstraßen Straßen zur Staufalle umgestaltet wurden. Baustellen, T30, Radspuren. alles entlang der Ubahn-Hochstrecke nach Friedrichshain zur Oberbaumbrücke, die wegen der Radspuren auch nur noch einspurig ist. Klar, das der Verkehr sich dann ausweichstrecken sucht wenn man die Schlagadern behindert. Da man aber nun die Nebenstraßen auch dicht macht wird es auf den verbliebenen Straßen richtig lustig.

    Baustellen sind temporär. Alles andere - tja, die bedingungslose Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs scheint wohl nicht so das Ding der Senatorin zu sein.

     

    Das Frau Herrmann noch immer im Amt ist, ist sowieso ein Skandal.

    Warum? Was hat sie verbrochen?

     

    Über Zählgemeinschaften kommt sie immer wieder ins Amt. sie hat treue Wähler aus dem Görlitzer Park und Kottbusser Tor.

    Demokratie ist offenbar nicht so Deins. Wie hättest Du es denn gern?

     

    Also... warum sollten die Autofahrer leiden, damit es die anderen (Anwohner, Radfahrer z.B.) besser haben?

    Wenn die Verbesserung der Bedingungen für Anwohner und schwächere Verkehrsteilnehmer dazu führt, daß Autofahrer 'leiden' (was auch immer damit genau gemeint ist), dann ist das wohl unvermeidbar. Oder gibt es konkrete Ideen, wie beides gehen könnte?

     

    Aber leider meinen ja wohl einige Leute, daß das möglichst viele oder alle machen müssen/sollen. Mit welchem Recht wollen oder erwarten die das?!

    In erster Linie wollen und fordern 'die', daß die Bedingungen für den Radverkehr deutlich und nachhaltig verbessert werden. Erfahrungsgemäß führt das zu einer verstärkten Nutzung (siehe z.B. Kopenhagen und die Niederlande ganz allgemein).

     

    Egal ob in der Stadt oder auf dem Land: mit dem Fahrrad kann ich kaum etwas transportieren. Wenn ich also - um bei den 5km zu bleiben - mit dem Fahrrad einkaufen will, so kann das sicherlich nur ein kleiner Einkauf sein. Für mehr (oder auch größere Dinge) ist das Fahrrad nicht geeignet.

    Du hast da offenbar einiges an Entwicklung verpasst.

     

    Und wenn ich Getränke einkaufe, sind das idR 5-6 Kisten Wasser.

    Wer Wasser für zuhause kauft (vor allem in solchen doch erkennbar größeren Mengen), ist selber schuld. Es sei denn, die örtlichen Wasserwerke haben ihn von der Versorgung abgetrennt.

     

    Wie ich bereits schrieb: von mir aus kann jeder, der will, mit dem Fahrrad fahren. Aber bitte nicht andere dazu nötigen/zwingen wollen, die das Fahrrad nicht nutzen möchten.

    Es wird sicher den ein oder anderen Hardcoreaktivisten geben, der andere im Zweifel auch zwingen will, auf das Rad umzusteigen. Die Regel ist das nicht, und in der Politik kenne ich solche Leute nicht. Was nicht bedeutet, daß die bisherige, nahezu bedingungslose Förderung des motorisierten Individualverkehrs nicht zurückgefahren und andere Verkehrsmittel verstärkt gefördert werden. Der Bürger kann dann selber entscheiden, was er möchte.

     

    Ansonsten: siehe Toxic Waste.

     

    Kreuzungsfrei von Treptow nach Wannsee oder Spandau?

    Warum sollte das gehen?

     

    Du fährst ja auch kein Rad

    Doch, manchmal wohl schon. Allerdings offenbar eher selten und wenn, dann eher altersangepasst gemütlich.

     

    hältst Parken auf dem Radweg für tolerabel

    Den Eindruck kann man in der Tat bekommen, aber gesagt hat er das in dieser Deutlichkeit bisher jedenfalls nicht. In dem Fall, auf den Du Dich möglicherweise beziehst, hatte der Autofahrer den kompletten Gehweg blockiert, keinen Radweg. Den gibt es da nicht.

     

    findest Abstand beim überholen übertrieben.

    Auch das hat er so nicht gesagt. Andererseits hat er auf keinen Fall den Eindruck erweckt, man müsse sich als VT vor ihm (so rein dienstlich gesehen) fürchten, wenn man Radfahrer mit dem üblichen zu geringen Abstand überhole. Von locker um die locker um die Rechtskurve donnernden Busfahrern mal ganz zu schweigen.

     

    Mein Eindruck von dir: Radfahrer sollen sich nicht so anstellen.

    Nicht so ganz unberechtigt, der Eindruck, finde ich. Aber eben nur ein Eindruck, mehr nicht.

     

    Mobilität: ja, auch die Radfahrer und Fußgänger sollen und müssen ihren Verkehrsraum bekommen.

    Das ist ja echt generös. Vielen Dank auch im Namen aller Radfahrer und Fußgänger.

     

    Nur: der Umfang sollte sich am entsprechenden Verkehrsaufkommen orientieren und nicht daran, was der oder ein Einzelner gern möchte.

    'Die Politik' orientiert sich eigentlich eher selten an 'dem Einzelnen'. Was nicht bedeutet, daß 'die Politik' die Erkenntnis berücksichtigt, daß ein deutlich verbessertes Angebot auch deutlich höhere Nachfrage auslöst (Kopenhagen, Du weißt?).

     

    Bsp. benötigen 5 oder 10 Radfahrer sicher nicht so viel Verkehrsraum wie 100 Autos und Lkws.

    Stimmt. Selbst 100 Radfahrer benötigen sicher nicht so viel Verkehrsraum wie 100 LKW's und PKW.

     

    grüne Welle für Radfahrer stelle ich mir extrem schwierig vor zu progammieren.

    Kontaktschleifen heißt das Zauberwort.

  17. Offenbar scheint die Selbstüberschätzung die einzige Kernkompetenz zu sein, bei der ich neidlos zugeben muss, dass ich da nicht mithalten kann

    Meine Aussage bezog sich auf Dich und Deine zweifellos unzureichenden juristischen Kenntnisse. Deine Behauptung

    Im zweiten Fall, tritt die Verordnung vor der Novelle wieder in Kraft

    ist nun mal falsch. Nochmal: es kann nichts wieder in Kraft treten, was nie außer Kraft war. Hat Z282 dankenswerterweise auch schon erklärt.

     

    Nun denn, dann gebe ich das jetzt bei google ein und verlinke exemplarisch zwei Treffer.

    Danke. Und nun, damit wir über das selbe reden: welche der dort aufgeführten Statistiken belegen bitte was an dieser Behauptung

    Die Behauptung stimmt allerdings, was jeder an Hand der Statistiken, die bzgl. der Messungen und der Übertretungsquoten regelmäßig veröffentlicht werden, einfach nachprüfen kann.

    Nö, stimmt immer noch nicht. Sabbel schrieb nämlich dass es IMMER möglich wäre und das stimmt eben nicht.

    Ich gehe davon aus, Dein Fehler beim Namen ist ein Versehen. Alles andere wird hier äußerst ungern gesehen. Aber das nur am Rande. Viel wichtiger: immer schön den Zusammenhang beachten. Es ging um diese Feststellung:

    Punktefreies fahren ist doch wohl selbstverständlich und bei Rücksicht und Vorsicht immer möglich.

    (ich habe Dir das wichtigstes Wort mal hervorgehoben) Deine Behauptung

    Das würde bedeuten dass jedem Verkehrsteilnehmer völlige fehlerfreiheit unterstellt werden würde

    ist einfach falsch. Punktefrei und fehlerfreiheit sind und beschreiben nun mal zwei unterschiedliche Sachverhalte.

     

    Aber ja doch, genau davon ist die Rede. Ist ein relativer einfacher Satz, den man eigentlich verstehen kann.

    Nein, ist es nicht. Und ja, stimmt. Klappt jetzt hoffentlich auch bei Dir.

     

    @Biber lebt in einer eigenen Welt

    Stimmt. Ist auch kein Problem, man kennt mich da. Ich nehme an, auch Du lebst nicht in irgendeiner Dir fremden, sondern eher in Deiner eigenen Welt. Wobei: eine Dir fremde Welt würde vielleicht Dein Beharren auf Deinen Lügengeschichten erklären.

     

    und dann wäre es durchgesetzt?

    Nein, natürlich nicht. Durchgesetzt wäre das Tempolimit, wenn das entsprechende Gesetz in Kraft tritt.

     

    Das ist alles soweit richtig und daran ist auch erstmal aus meiner Sicht nichts zu kritisieren.

    Es freut mich, daß Du meine Nachdenken-Anregung umgesetzt hast.

     

    Nur wenn es so politische unbedeutende Themen sind, in einer Zeit in der diverse Aufgaben vor uns stehen die bewältigt werden müssen, ich glaube ich muss nicht aufzählen welche das sind, und man nur aus Ideologie dann eine Koalition platzen lässt, wegen einem Thema was überhaupt keine grundlegende Bedeutung für unser Land hat, dann sollte man sich schon Fragen wie eine Partei ihre Prioritäten setzt und ob sie überhaupt reif für Regierungsverantwortung in diesem fall ist.

    Zum einen kann eine Koalition nicht platzen, die nicht beschlossen wurde. Da die Grünen das Tempolimit zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung machen, können allerhöchstens Koalitionsverhandlungen platzen. Und selbst das halte ich für ausgeschlossen, da die Aussage der Grünen eindeutig ist und somit alle potentiellen Koalitionspartner genau wissen, auf was sie sich bei entsprechenden Verhandlungen einlassen.

     

    Wenn ich die Diskussion um ein Tempolimit so verfolge, hat diese Frage sogar eine außerordentlich grundlegende Bedeutung für unser Land. Aber selbst wenn man Deiner Ansicht folgt, würde das ja nur dazu führen, daß eine derart unwichtige Frage nicht als Bruchstelle bei Koalitionsverhandlungen dienen soll und jeder potentielle Koalitionspartner den Grünen ihren Willen lassen wird.

     

    Wieso sollte die CDU damit kein Problem haben, nur weil eine angebliche Mehrheit für ein Verbot ist

    Warum sollte die CDU ein Problem mit dem Willen der - nicht nur angeblichen - Mehrheit der Bevölkerung haben?

     

    für das es kein hinreichende Begründung gibt.

    Das ist Deine Meinung.

     

    Ich schrieb nichts von einer Akzeptanz, sondern von einer Begründung. Jedes Verbot muss diese haben.

    Ich wüßte jetzt gerade nicht, in welchem Gesetz geregelt ist, daß eine gesetzliche Regelung im Straßenverkehr, in diesem Fall eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen, eine wie auch immer geartete Begründung braucht. Unabhängig gibt es jede Menge Begründungen, das Problem stellt sich also in keinem Fall.

     

    In Ballungsräumen und bei stärkerem Verkehr, ist der Zeitgewinn wahrscheinlich sehr überschaubar, bei kürzeren Strecken und am Tag, wahrscheinlich kaum vorhanden.

    Schön gesehen.

     

    Aber wie ich ja schrieb, ich muss nicht begründen, warum es kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen gibt. Das liegt auf der Seite der Befürworter, die dies fordern.

    Nein, mußt Du nicht. Aber da die Befürworter ihre Meinung umfassend begründet haben, wäre es doch angebracht, wenn die Befürworter von :nolimit: ihre Ansicht nicht nur mit angeblichen Zeitverlusten (die sich regelmäßig in sehr überschaubaren Grenzen halten) begründen würden.

     

    Ich nehme an, damit willst du mein Beispiel ein wenig ins lächerliche ziehen?

    Wie kommst Du denn nur auf diese absurde Idee?

     

    auf dem Niveau

    Du hast angefangen. Aber Du hast recht: ich hätte mich nicht anpassen müssen.

     

    Ich habe ja oben schon erläutert, dass es darum nicht geht. das ist nur ein Aspekt unter vielen.

    Wenn es darum nicht geht, kann es auch nicht nur ein Aspekt unter vielen sein. Und was sind die vielen Aspekte?

     

    Ich schrieb ja schon, es geht nicht im Meinungen, sondern im Begrüdungen, die für ein Verbot nötig sind.

    Die gibt es ja. Auch, wenn sie nach wie vor nicht nötig sind.

     

    Nein, nicht wegen einem Tempolimit auf Autobahnen.

    Warum redest Du dann davon, in einem Thread, in dem es inzwischen um ein Tempolimit auf Autobahnen geht? Übrigens: Sick kennste?

     

    Dass die deutsche Automobilindustrie für Deutschland die Schlüsseltechnologie ist, muss ich doch bitte nicht auch noch erläutern.

    Das könntest Du auch nicht. Man kann schon darüber diskutieren, ob die Automobilindustrie als solche überhaupt eine Schlüsseltechnologie ist bzw. sein kann (wird schon rein sprachlich schwierig, aber nun denn). Das es überhaupt ein Ranking bei den Schlüsseltechnologien gibt, konnte ich jedenfalls nicht herausfinden. Aber wenn Du eine passende Veröffentlichung hast, die die deutsche Automobilindustrie als die Schlüsseltechnologie einstuft: nur her damit.

  18. Da ist sie, die Drohung Vorankündigung des Ungemachs im Falle einer künftigen Grünen Regierungsbeteiligung. Die geben so lange nicht auf, bis sie ihre Ideologie allen anderen aufgedrückt haben.

    Nö. Die kündigen an, was sie im Falle einer Regierungsbeteiligung durchsetzen wollen. Machen andere Parteien auch so und sind damit mal mehr und mal weniger erfolgreich (aber da heißt das dann natürlich nicht Ideologie, eh' klar). Aktuell das prominenteste Beispiel ist bekannt unter dem Schlagwort Mautdesaster.

     

    Live-Umfrage bei T-Online: bis jetzt 123.395 Mal abgestimmt. Davon 40% für ein Limit, 55% gegen ein Limit.5% unentschieden.

    Über die Wertlosigkeit dieser 'Umfragen' müssen wir ja nicht mehr reden.

     

    Das wäre ja sehr interessant wie genau das funkfionieren soll

    Ganz einfach: "Ohne Tempolimit keine Koalition, lieber potentieller Koalitionspartner"

     

    und belegt eigentlich auch was die Grünen für eine Auffassung von Demokratie haben.

    Ich frage lieber gar nicht erst, wie diese Aussage irgendwas mit Demokratie belegen können soll. Deine Abneigung gegen die Grünen ist nicht sonderlich schwer zu erkennen, insofern erwarte ich keine besonders erhellende Antwort.

     

    Vielleicht denkst Du mal darüber nach, daß alle Parteien mehr oder minder deutlich sagen, was sie im Falle einer Regierungsbeteiligung zu tun gedenken. Und eigentlich hat jede Partei eine oder mehrere Themen, die für sie nicht verhandelbar sind. Da gibt es dann drei Möglichkeiten: der potentielle Koalitionspartner lässt sich darauf ein oder eben nicht oder die 'festgelegte' Partei fällt um.

     

    Dann wäre es noch interessanter, wie das der Juniorpartner dann durchsetzen will.

    Siehe oben: das Tempolimit ist conditio sine qua non, entweder es wird vereinbart oder wir sind nicht der Juniorpartner. Was ist daran so schwer zu verstehen? Ach, und da erfreulicherweise inzwischen auch die Mehrheit der Bevölkerung für ein Limit ist, wird sicher auch die CDU (wenn sie denn überhaupt Teil der nächsten Bundesregierung sein wird) kein Problem damit haben.

     

    Wäre ich mit maximal der Geschwindigkeit gefahren, die die Grünen der Allgemeinheit verordnen wollen, wäre ich locker 1 bis 2 Stunden länger unterwegs gewesen.

    Min.des.tens.

     

    Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar dieses Jahres ist exakt dieses Phänomen passiert: Scharen von CDU-, FDP- und sogar AfD-Wählern sind zur (eigentlich am Boden liegenden) Walter-Borjans-Esken-SPD übergelaufen, um eine grüne Erste Bürgermeisterin zu verhindern.

    Interessante Interpretation des Wahlergebnisses und der Wählerwanderung und der Begründung dafür. Wo hast Du die gefunden?

     

    Ich will diese leidige Diskussion für oder gegen ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen nicht wieder führen. Das hatten wir ja alles schon zur genüge und es gibt auf beiden Seiten genug Argumente und es gibt hier kein richtig oder falsch.

    Wäre echt schlau gewesen, wenn Du spätestens nach diesem Satz nichts mehr zum Tempolimit geschrieben hättest.

     

    Ich persönlich bin aber der Meinung, dass ein Verbot in jedem Fall hinreichend begründet werden muss, während das für das nicht vorhanden sein eines Verbotes eben nicht in dieser Form nötig ist.

    In einer Demokratie wird es zwar gern gesehen, daß alle die Erklärungen und Begründungen für irgendwelche Maßnahmen verstehen und akzeptieren. Das funktioniert aber eher nicht. Dadurch werden die Maßnahmen aber weder falsch noch ungültig.

     

    Alles andere würde ja auch der freiheitlichen und demokratischen Form einer Gesellschaft widersprechen.

    Gehts auch ein paar Nummern kleiner? Wir reden hier nicht über die Einführung der Todesstrafe, sondern über ein Tempolimit.

     

    Aber in der Tat würde ein Tempolimit für mich für manche Strecken eine erheblich längere Fahrzeit bedeuten.

    Definiere erheblich und erzähl, um welche Strecken es geht.

     

    Ich fahre z.B. einmal im Jahr mit meinen Kids im Winter ins Tropical Island und wohne in Frankfurt. Das sind ca. 600 km und da die A4 ab Eisenach bis Dresden wirklich ausserordentlich wenig befahre ist, packe ich die Strecke in 4 h. Erstaunlicherweise aber auch, jährlich wiederholbar. Mit einem Limit von 130 km/h müsste ich da mit bestimmt einer Stunde mehr rechnen.

    Einmal im Jahr? Doch so oft? Da ginge ja Lebenszeit verloren - unfassbar. Wobei: schon mal ausprobiert, womöglich sogar mit zwei Fahrzeugen parallel?

     

    Klar, ist alles verschmerzbar, aber ich bin der Überzeugung, dass der angebliche Vorteil eines Tempolimits so verschwindend gering ist, dass es das nicht wert ist.

    Andere sehen das anders. Und nu?

     

    Aber, sorry, ich wollte diese Diskussion nicht wieder neu führen.

    Warum tust Du es dann?

     

    Ich finde es ja jetzt schon erstaunlich, wie man die deutsche Schlüsselindustrie politisch so gezielt demontiert und keiner sich Sorgen um die industrielle Zukunft unseres Landes macht.

    Was genau meinst Du? :130: auf Autobahnen = Niedergang der deutschen Automobilindustrie, angeblich die deutsche Schlüsselindustrie? Nicht Dein Ernst, oder?

     

    Ich würde mich auch ernsthaft fragen, was für ein Koalitionspartner das wäre, der die Frage des Tempolimits ebenfalls Anlass zum scheitern nimmt.

    Genau das wird sich die CDU fragen, wenn es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen mit den Grünen kommen sollte und eine Koalition an diesem Thema nicht scheitern lassen.

     

    Zur Ehrenrettung der Vertreter des allgemeinen Verwaltungsdienstes muß ich aber auch festhalten, daß es immer wieder wirklich versierte, für fachliche Argumente offene und den Überblick wahrende Zeitgenossen gibt, die dieser wirklich verantwortungsvollen Aufgaben vorbildlich gerecht werden.

    Ich kenne auch welche, die Argumenten gegenüber durchaus aufgeschlossen sind und sich auch beraten lassen.

    Das sind die, die das machen, was Deinen Beifall findet, richtig?

     

    Genau dieses Verhalten - könnte ich mir vorstellen - würde bei einem Tempolimit zunehmen.

    Das müßte dann ja in praktisch allen anderen Ländern weltweit so sein. Hast Du aus denen schon mal entsprechendes gehört?

     

  19. Nur weil mir meine Zeit zu schade ist, das Forum nach Deinen Äußerungen zu durchsuchen, an die Du Dich später nicht mehr erinnern können willst und die Dir andere dann bitte schön zitieren sollen, habe ich noch lange nicht gelogen.

    Nur, weil Dir angeblich Deine Zeit zu schade ist, irgendwelche Belege zu suchen für Deine wiederholten Lügengeschichten über Äußerungen, die ich nie gemacht habe, werden diese Deine Lügengeschichten nicht wahr.

     

    Falsch ist daran allenfalls, daß eine nichtige Verordnung den Rechtsstand vor ihrer Veröffentlichung nicht ändert (nicht ändern kann), weshalb dieser zu keinem Zeitpunkt außer Kraft getreten war, also auch nicht wieder in Kraft treten kann. Er war die ganze Zeit in Kraft.

    Schön gesehen. Nichts anderes habe ich festgestellt. Danke für die Bestätigung.

     

    Im Ergebnis läuft das aber auf dasselbe hinaus.

    Nein. Die zitierte Tom_-Formulierung sagt genau das eben nicht aus. Und rein denklogisch kann nichts wieder in Kraft treten, was nie außer Kraft war.

     

    Die Feststellung der Nichtigkeit durch einen Normgeber ist nicht vorgesehen

    Der Normgeber kann also Deiner Meinung nach Fehler, die er erkennt, nicht beheben? Interessante Ansicht.

     

    Maßgeblich ist deshalb allein, was die Gerichte sagen. Das bedeutet natürlich nicht, daß ein Normgeber, der einen zur Nichtigkeit führenden Fehler in seinem Verordnungswerk erkannt hat, deshalb zuwarten müßte, bis ein Gericht auf Nichtigkeit erkennt. Vielmehr ist er gehalten, dann schnellstmöglich Rechtssicherheit zu schaffen.

    Den Widerspruch in Deinen Aussagen findest Du sicher allein.

     

    Dir fehlen erkennbar ein paar juristische Kenntnisse.

     

    Das ist in der Tat natürlich eine berechtigte Frage, wie sollte man ohne tiefgfreifendes Expertenwissen im Internet auch solche Statisiken finden.

    Das stimmt wohl. Also verlink doch bitte einfach die Statistik, auf die Du Dich mit Deiner Aussage beziehst. Danke.

     

    Das Temperaturgefühl scheint hier eher Resultat der eigenen eingeschränkten Sichtweite zu sein, die ja offensichtlich schon bei dem Delta zwischen alten Bussgeldsätzen und neuen Sätzen an ihre Grenzen kommt

    Ich habe wahrscheinlich nicht verstanden, was Du meinst, aber ich bin mir sicher, auch in dem Satz hast Du das Opportunitätsprinzip genauso wenig erläutert wie in Deinen nachfolgenden Beiträgen. Es bleibt also bei heißer Luft.

     

    "Punktefreies fahren ist doch wohl selbstverständlich und bei Rücksicht und Vorsicht immer möglich."

     

    Nein, auch das stimmt in dieser Pauschalität eben nicht.

    Doch, natürlich stimmt das. Gelingt auch der Mehrzahl der Autofahrer.

     

    Das würde bedeuten dass jedem Verkehrsteilnehmer völlige fehlerfreiheit unterstellt werden würde, was nicht nur erwiesenermaßen schon falsch ist, sondern auch völlig realitätsfremd.

    Geschickter Versuch, aber eben nur ein Versuch. Die oben zitierte Aussage ist eindeutig. Von völlige fehlerfreiheit ist dort nicht die Rede.

     

    Es ist eben wie immer, Schwarz-Weiß Denken, ist selten ein Resultat ausgeprägter Intelligenz

    Nachdem Du das erkannt hast, kannst Du ja an der Umsetzung der Erkenntnis arbeiten.

  20. Und Deine Behauptung/Unterstellung

    Hat man. In jeder einzelnen Stufen um jeweils 100 %. Mußt Du als Messender nicht wissen. Hättest Du aber wissen können. Hättest Du auf jeden Fall wissen sollen, bevor Du falsche Behauptungen raushaust.

    war schlichtweg falsch!

     

    Ja, da habe ich mich nicht differenziert genug ausgedrückt und nur auf die Stufen bezogen, über die wir hier eher nicht diskutiert haben.

     

    Aber Fehler konntest Du ja noch nie eingestehen.

    Wow. Das ausgerechnet von Dir, der Du nachgewiesenermaßen mehrfach Lügengeschichten über mich bzw. angebliche Äußerungen von mir in die Welt geblasen und außer großspurigen Ankündigungen, diese zu belegen, nichts entsprechendes auf die Kette bekommen hast - das ist schon mehr als dreist. Mal abgesehen davon, daß natürlich auch diese Deine Behauptung falsch ist.

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