Der ADAC begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht (AZ. 1 ObOWi 785/96, DAR 97, 206), nach der Tempomessungen durch Privatfirmen grundsätzlich unzulässig sind.

Im entschiedenen Fall durfte die unzulässige Messung allerdings trotzdem verwertet werden, da das Gericht ein ausreichendes öffentliches Interesse bejahte. Das BayObLG führt in seiner Entscheidung vom 5. März 1997 weiter aus, daß es Privatfirmen auch dann untersagt ist, Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, wenn die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachungsfirma mit der Gemeinde Leiharbeitsverträge abgeschlossen haben. Nach Meinung des Gerichts müssen die mit der Tempomessung beauftragten Mitarbeiter der Privatfirmen nämlich ungeachtet ihrer persönlichen und fachlichen Eignung räumlich und organisatorisch in die Gemeindeverwaltung integriert sein. Nach Ansicht des ADAC müssen die Gemeinden aus dieser wichtigen Entscheidung jetzt Konsequenzen ziehen: Künftig dürfen nur noch solche Personen mit Tempokontrollen beauftragt werden, die hoheitliche Befugnisse ausüben dürfen. Durch die Entscheidung des BayObLG wird es den Kommunen erschwert, durch private Tempomessungen ihre Einnahmen aufzubessern. Verkehrsüberwachung - so der ADAC - soll ausschließlich für mehr Sicherheit auf unseren Straßen sorgen.

By farendil (217.85.231.114) on Dienstag, den 10. September, 2002 - 00:57:

@chris: es mag nett gemeint sein, aber wahllos urteile zu posten und für jedes einen neuen thread aufzumachen ist nicht gerade sinvoll.

zumal viele urteile (wie dieses hier) vom grundtenor hier einigen bis vielen bekannt sind.

By Chris (144.41.241.55) on Dienstag, den 10. September, 2002 - 01:04:

@farendil:
ok, du kannst sie gerne in einen thread zusammenschieben, ich war mir nicht sicher, was hier wem bekannt ist, weil doch oftmals die meinungen sehr kontrovers sind :-)

danke.

Gruesse