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Verjährung Verwaltungsgebühren?

Radarfalle.de Forum: Archiv: 2002: Ruhender Verkehr: Verjährung Verwaltungsgebühren?
By Thorsten (212.185.242.138) on Donnerstag, den 21. Dezember, 2000 - 20:29:

Hallo allerseits,

am 1.8.00 meinte die Stadt Köln, ich würde die öffentliche Sicherheit gefährden, wenn mein PKW auf einem 5m breiten Gehweg parkt... nun gut, der Wagen wurde abgeschleppt und von mir am selben Abend ausgelöst, wofür ich auch sofort beim Abschlepper die Sicherstellungs- und Verwahrungskosten bezahlt habe.
Mit Datum vom 11.12.00 bekomme ich heute einen Gebührenbescheid über weitere 71,-, die ich bitteschön zahlen soll. Das sind ja nun schon weit über 3 Monate, ist das bereits verjährt oder muss ich noch zahlen?

Gruss
Thorsten

By farendil (217.0.226.247) on Donnerstag, den 21. Dezember, 2000 - 22:06:

weshalb sollst du die 71,- bezahlen??

als strafe für das parken oder was?

By Thorsten (212.185.243.182) on Freitag, den 22. Dezember, 2000 - 08:04:

Das soll ich nach §77 Verwaltungsvollstreckungsgesetz zahlen. Und diese Gebührenpflicht besteht lt. dem Schreiben unabhängig von (einem von mir ebenfalls bereits im August bezahltem) Verwarngeld.

By Micha (141.18.212.24) on Freitag, den 22. Dezember, 2000 - 09:09:

Das sind wahrscheinlich Verwaltungsgebühren, die verjähren nicht. Ich würd mich aber trotzdem mal genauer erkundigen, sowas hab ´ich ja noch nie gehört.

By farendil (217.0.227.79) on Freitag, den 22. Dezember, 2000 - 09:25:

schon richtig, micha, daß verwaltungsgebühren nicht verjähren... - die frage ist nur, ob es verwaltungsgebühren sind, und weshalb er die bezahlen soll.

das falschparken hat er schon bezahlt (verwarngeld).
die abschleppkosten hat er ebenfalls bezahlt.
was bleibt da noch??

By Micha (141.18.54.4) on Freitag, den 22. Dezember, 2000 - 11:46:

Deswegen: Meine Rede!
Sowas hab´ ich noch nie gehört! Ich glaub die wollen zocken.

By michael (213.21.14.130) on Freitag, den 22. Dezember, 2000 - 13:31:

@Thorsten:

In welchem Bundesland ist das passiert?
Jedes Bundesland hat nämlich ihr eigenes Verwaltungsvollstreckungsgesetz...

By michael (213.21.14.130) on Freitag, den 22. Dezember, 2000 - 13:32:

oh mann... *klatsch* ... oben steht doch, daß es in Köln, als Nordrhein-Westfalen war... tja, man sollte halt alles richtig lesen :-)

By Thorsten (212.185.243.139) on Freitag, den 22. Dezember, 2000 - 18:49:

das war bestimmt das berüchtigte Mittagstief... ;-)

By michael (213.21.14.87) on Samstag, den 23. Dezember, 2000 - 11:25:

Mittagstief? Nö, ich glaube eher, das kommt davon, wenn man zwei Sachen gleichzeitig machen will. Ich kann halt noch kein Multitasking :-))


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