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Verfahrenskosten tragen

Radarfalle.de Forum: Archiv: 2000: Geschwindigkeitsverstoß: Verfahrenskosten tragen
By Nobby (195.145.89.67) on Mittwoch, den 30. August, 2000 - 09:09:

Mit Laserfoto geblitzt (DM 60,-), Einspruch erhoben, auf die lokale Polizeidienststelle eingeladen, Foto war leider gestochen scharf, Habe dann zugegeben, jetzt bekomme ich neuen Bescheid und muß zusätzlich DM 35,- zahlen (Kosten des Verfahrens) Ist das Rechtens oder wieder nur ein Versuch Geld abzusahnen ?

By michael (213.21.11.209) on Mittwoch, den 30. August, 2000 - 11:40:

Wenn du mit einer Verwarnung nicht einverstanden bist, kann die Behörde ohne weiteres einen Bußgeldbescheid daraus machen, was natürlich mit weiteren Kosten verbunden ist.
Das hängt damit zusammen, daß eine Verwarnung lediglich ein "Angebot" ist, die Angelegenheit ohne größere Amtshandlungen zu erledigen.

By Nobby (195.145.89.67) on Mittwoch, den 30. August, 2000 - 18:19:

Ja, aber der Lokaltermin war ja dafür da um zu überprüfen ob die Verwarnung überhaupt gerechtfertigt ist.
Trotzdem Danke


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