Darf das Ordnungsamt Radarkontrollen durchführen?

By farendil (217.0.227.56) on Dienstag, den 30. Oktober, 2001 - 17:48:

Durchführen ja, anhalten nein.

By traffic (172.177.141.92) on Dienstag, den 30. Oktober, 2001 - 18:03:

@Benny: Das ist je nach Bundesland verschieden. In Rheinland-Pfalz z.B. benötigen die Kommunen eine Sondererlaubnis dazu. Und die haben meines Wissens bisher nur Ludwigshafen und Kaiserslautern. In Hessen blitzt (fast?) jede Kommune selbst.

By alpak (217.81.174.215) on Dienstag, den 30. Oktober, 2001 - 19:57:

Bei uns in Hessen sind polizeiliche Messungen absolute Mangelware (ich rede nur von Geschwindigkeitskontrollen). Ich habe bisher überhaupt noch keine polizeiliche Messung in meiner Gegend hier (Frankfurt) gesehen. Immer nur die Ordnungsämtler, entweder mit Radar oder, häufiger, mit Leica-Lasermessung und Videobeweis. Also kein Anhalten.

By Goose (62.180.184.103) on Dienstag, den 30. Oktober, 2001 - 22:47:

In NRW dürfen sie

Gruß
Goose

By Mr.T (62.134.50.163) on Dienstag, den 30. Oktober, 2001 - 23:22:

In Bayern darf das nur die Polizei. Und wenn sie schon dabei sind, halten sie einen auch gleich an (nicht immer, aber ...).

By alfa (195.124.135.7) on Mittwoch, den 31. Oktober, 2001 - 09:02:

@mrt
ich meine, bei uns im Ort macht das eine private Firma, die einen Vertrag mit der Gemeinde hat. Aber seit einiger Zeit muss da einer "vom Rathaus" mit drin sitzen. Man merkt das auch daran, dass die Autos Kennzeichen von weiter weg, wie z.B. aus Niederbayern haben und auch schon mal unübliche Modelle sind wie z.B. ein Fiat Panda. Unsere Gemeinde hat eine recht schlanke Verwaltung und schafft sich daher auch nicht selbst so was an, denn die Gemeinde ist praktisch schuldenfrei.
Aber das letzte Jahr habe ich keinen von den Wegelagerern gesehen -Zufall.
Anhalten dürfen die nicht.

By Mr.T (62.134.50.164) on Mittwoch, den 31. Oktober, 2001 - 16:26:

@alfa
Schau doch mal unter

http://www.radarfalle.de/recht/richtlinien/bayern.php

Hoffentlich hast du nicht recht, denn ich denke, dass bei privaten die Einnahmen das Wichtigste sind und nicht die Sicherheit im Verkehr.
Die Polizei setzt da doch etwas andere Prioritäten (auch nicht immer).