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Ankündigungen von Vollsperrungen: Recht, Rechtsmittel :Fragen!

Radarfalle.de Forum: Archiv: 2001: Off-Topic: Ankündigungen von Vollsperrungen: Recht, Rechtsmittel :Fragen!
By andy2 (193.158.141.120) on Donnerstag, den 12. April, 2001 - 22:12:

Hallo liebe Rechtsfachmänner hier im Forum.

Mal eine Frage: Heute (12.04.) wurde bei uns eine Vollsperrung mit Halteverbot im Umkreis meines Hauses bekannt gegeben. Diese ist im Zeitraum vom 19.04. bis 28.04.. In diesem Zeitraum kann ich nicht vor meinem Haus Parken und auch kein ´"entladearbeiten" ausführen.
Ebenfalls ist die Zufahrt zu meiner nicht am Haus befindlichen Garage für diesen Zeitraum nicht möglich.

Nun meine Fragen:
1.- Reicht eine Woche zum Vorankündigen dieser Vollsperrung?
2.- Habe ich Recht auf eine Art Nutzungsausfall
dafür, das ich meine Garage nicht benutzen kann?
3.- Habe ich, sollte ich "durchfahren" können die Chance auf eine "Sondergenehmigung" zum be- und entladen?
3.- Gibt es noch andere Dinge, womit ich gegen diese Art vorgehen kann?

(PS. Es werden Kanalbauarbeiten durchgeführt)

Wäre über Angabe von "§" und Urteilen dankbar.

Schon jetzt: Danke für euere Mühen!!!

By Seppelschorsch (217.1.2.16) on Donnerstag, den 12. April, 2001 - 22:57:

Bin zwar nur "abgebrochener" Jurist, aber ein paar Urteile habe ich noch...

Zumindest einen kleinen Anhaltspunkt gibt es dadurch vielleicht

http://www.rechtplus.de/urteile/db_urteile/u2_477.htm

http://www.rechtplus.de/urteile/db_urteile/u4_894.htm

http://www.rechtplus.de/urteile/db_urteile/u2_789.htm

Insgesamt denke ich aber, dass die Gemeinde -vorausgesetzt die Arbeiten sind notwendig (was wohl sein wird) - im Recht ist.

Evtl. könnte eine Behelfsplanke zur Nutzung der Garage gelegt werden, wobei jedoch die Art der Baumassnahme von Belang ist. Wird auf einen kurzen Bauzeitraum spekuliert (und das sind 9 Tage durchaus), werden die notwendigen stabilen Verschalungen nur provisorisch gesetzt, wodurch eine Planke evtl. eine zu hohe Belastung wäre.

Mein Tipp: Mal mit dem zuständigen Bauamtsleiter reden bevor man ihm den Anwalt auf den Hals hetzt, hilft manchmal Wunder. Zumindest in heiler bayrischer Dorfidylle half dies bereits...


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