Tipps: alle aktuellen Blitzer in Deutschland
By Yoda (131.188.3.21) on Freitag, den 7. Juni, 2002 - 13:00: |
Hallo Leute.
Ich meine mich daran zu erinnern, daß das Ordnungsamt Geld, was ihm (absichtlich? aus Versehen?) "zu viel" überwiesen wurde nicht behalten darf. Etwas in der Art habe ich schon mal hier gelesen.
Ist das immer noch so? Welche rechtliche Grundlage gibt es dafür?
Y.
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