Am04.07.01 bekam ich einen Bußgeldbescheid in Höhe von gesamtbetrag 286,00DM,Fahrverbot:1Monat plus 3Punkte in Flensburg wegen Geschwindigkeitsüberschreitung.Ich hatte damals im Forum darüber berichtet.Ich hatte dann fristgemäß Einspruch eingelegt u. beantragte Einsicht in die vollständige Bußgeldakte einschließlich der Eichurkunde und Geräte-/Mängelbuch des Meßgerätes.Als Antwort erhielt ich die Möglichkeit die Bußgeldakte nach vorheriger Terminabsprache ein zusehen,allerdings wären die technischen Unterlagen des Gerätes nicht Bestandteil der Akte,sie würden sich beim niedersächsischen Polizeiamt für Technik in Hannover befinden.Dies kann ich so nicht sehen.Es muß doch angegeben sein,von welchem Gerät ich geblitzt wurde,sowie die Unterlagen genau für dieses Gerät.Was kann ich machen?Danke schon mal im voraus. REGINA

By Greatblackbird (213.6.141.196) on Dienstag, den 9. Oktober, 2001 - 19:58:

Warum schreibst Du denn nicht in dem ursprünglichen Thread weiter?

Selbst wenn sich die technischen Unterlagen nicht in der Akte befinden, so können sie angefordert werden oder auszugsweise Kopien gemacht werden. Sollte es zu einer Verhandlung kommen, könnten sie auch als Beweismittel vor Gericht benötigt werden, dann müßten sie auch angefordert werden. Wenn Du darin Einsicht haben möchtest, solltest Du auf eine Anforderung bestehen, notfalls einen Anwalt beauftragen (Rechtschutz?)