Hallo Netzgemeinde!

Bei uns im Kreis wird viel geblitzt. Unsere Stadt (Polizeibehörde) blitzt zusätzlich für die eigene Kasse. Die Fahrzeuge mit den Geräten werden von einer Privatfirma mit Meßpersonal gemietet.

Neulich fuhr ich in einer Einbahnstraße (Verkehrsberuhigter Bereich) an solch einer Radarkontrolle vorbei. Ich wollte mir das Kennzeichen des Fahrzeuges aufschreiben. Da ich mir nicht ganz sicher war, schaute ich nochmals zurück und entdeckte ein völlig anderes Kennzeichen. Sogar der Landkreis war verschieden.

Ich parkte und ging zum Meßfahrzeug. Dann habe ich die Meßbesatzung angesprochen (2 Beamte der Stadt- Polizeibehörde und ein Mitarbeiter der Firma).

Zitat des Beamten: "Grummel... Da sind die heute nicht der erste, dem das auffällt. Das normale Kennzeichen ist hier zu bekannt (da aus anderem Landkreis), deshalb haben wir hinten ein anderes Magnetkennzeichen drangemacht. Wir benutzen dies aber nur im Stand. Beim fahren machen wir das weg."

Nun sah ich vor einigen Tagen wiederum ein anderes Meßfahrzeug der Privatfirma in unserer Stadt. Wieder hatte es das selbe "falsche Nummernschild" drauf. Diesmal aber vorn und hinten.

1. Ich bin der Meinung, daß das nicht rechtmäßig ist.
2. Wenn die das nur im Stand machen, dann kann ich mir ja beim nächsten "Falschparken" auch ein anderes anbringen, ich fahre dann ja nicht. (Spekulation... Habe ich nicht vor!)
3. Das Kennzeichen wechselt die Fahrzeuge. Ich kenne dies nur von der Polizei, wo ein Auto mehrere Kennzeichen hat, aber nicht umgekehrt.
4. Es ist nicht auszuschließen, daß bei dem häufigen Meßstellenwechsel wirklich das Magnetschild abgemacht wird. (kann ich aber nicht beweisen)
5. Wenn mit "Kennzeichen zu bekannt" argumentiert wird, geht das für mich schon in die Richtung abkassieren, anstatt Verkehr zu sichern.

Ich habe nicht genau gesehen, ob es auch TÜV und AU Plaketten sowie das amtliche Siegel hat. Werde aber beim nächsten Mal ein paar Beweisfotos machen.

Lustig wird es auch, wenn TÜV und AU Plakette vorn und hinten verwechselt wären.

Wie sieht es hier rechtlich aus? Diese Behörde heißt bei uns Polizeibehörde der Stadt und gehört zum Amt für öffentliche Ordnung. Dürfen die das?

Von Michael Heier am Donnerstag, den 29. Juni, 2000 - 19:52:

Nun, ich hatte kürzlich einen noch verzwickteren Fall:

Unsere Gemeinde mietet von einer Privatfirma hin und wieder einen Radarwagen. Diese Firma kommt aus dem Kreis HN, während meine Gemeinde zum Kreis ES gehört (Entfernung zwischen beiden Kreisen rund 80 km).
Ich habe beobachtet, daß das Meßfahrzeug vorne ein ES-Kennzeichen und hinten ein HN-Kennzeichen trug. Der Gemeindevollzugsbedienstete - der mich kannte - wollte mir auf meine entsprechende Frage keine Auskunft erteilen (Zitat: "Ich habe keinen Bock, jedesmal mit Ihnen herumzudiskutieren").
Daraufhin rief ich bei der Kfz-Zulassungsstelle an, ob es zulässig sei, daß ein Fahrzeug mit 2 verschiedenen (!) Kennzeichen unterwegs ist. Die Dame glaubte zuerst, ich verarsche sie und empfahl mir nach näherer Erläuterung der Sachlage, ich solle mich mit der Polizei in Verbindung setzen. Dies tat ich auch; die Polizeibeamten versprachen mir, der Sache nachzugehen.
Und siehe da, ein paar Tage später erhielt ich vom Ordnungsamt schriftlich: "Fahrzeuge zur Geschwindigkeitsüberwachung dürfen Wechselkennzeichen führen. Das Anbringen von nur einem der Wechselkennzeichen an dem Messfahrzeug war ein Versehen der bei der Messung betrauten Personen. Hier erfolgt von uns eine entsprechende Belehrung der Betroffenen".

Was sagt man dazu???

Von fraggle11 (129.13.216.205 - 129.13.216.205) am Donnerstag, den 29. Juni, 2000 - 20:35:

Das entspricht ja genau meinem geschilderten ersten Fall. Hatte damals auch kurz mit dem Gedanken "Polizei" gespielt... Sollte ich wohl nächstes Mal auch machen.

Übrigens bei uns ist das auch die Privatfirma aus HN. Schließlich ist meine Schilderung auch aus Deinem Nachbarkreis zur Linken.

Von Michael Heier am Donnerstag, den 29. Juni, 2000 - 21:30:

ah, 'tschuldigung, habe dein Ausgangsposting nicht richtig gelesen. Also liegt hier wohl eine Wiederholung des strafbaren Tuns vor (jawoll, hier liegt eine Straftat vor - Kennzeichenmißbrauch).

Zu meiner Linken liegt der Kreis BB. Stimmt's?
Aber der hat doch 3 kreiseigene Meßfahrzeuge; allerdings habe ich in Sindelfingen auch mal ein Meßfahrzeug dieser Firma (deren Namen ich hier mal nicht nennen möchte, aber mir wohl bekannt ist) gesehen.
Aber im Kreis LB sollen die Privatblitzer auch schon gesehen worden sein.

Jetzt wird mir alles klar...

Von fraggle11 (129.13.216.7 - 129.13.216.7) am Donnerstag, den 29. Juni, 2000 - 21:39:

Jep. Du hast es erfaßt. Dann hätte ich ja gleich Klartext schreiben können, daß es sich hier um die "Sindelfinger" handelt. Die 3 VW-Busse (ESO) sind die vom Landratsamt BB und die Sindelfinger holen sich die Privatfirma aus HN, deren Name "ich" allerdings nicht kenne. Die rücken hier mal mit nem VW Kombi oder aber mit nem Mercedes-Transporter an (beide mit HN-JN ***). Und da wird dann ein BB- Schild draufgeklatscht.

Das mit den beiden verschiedenen Kennzeichen war damals am Wettbachplatz mit dem VW Kombi.

Von Michael Heier am Donnerstag, den 29. Juni, 2000 - 23:26:

Okay, alles klar, jetzt weiß ich Bescheid.
Wenn ich die nochmal erwische, dann setzt es endgültig eine Strafanzeige.

Eigentlich dachte ich ja, daß die Sindelfinger die Anmietung jetzt bleiben lassen, da ich vor einiger Zeit auch mal einen der Böblinger VW-Busse in Sindelfingen blitzen sehen habe. Naja, umso interessanter...

Achja, ein bißchen "Werbung" kann nie schaden - schau' mal unauffällig auf der Seite http://www.era-nsu.de vorbei... ;-)

Von fraggle11 (129.13.216.186 - 129.13.216.186) am Freitag, den 30. Juni, 2000 - 00:41:

Nee, momentan nimmt es eher wieder zu. Da sind so Tage da geht es richtig ab. Da wechseln die auch ständig den Standort.

Und sogar ein blauer Tübinger VW-Bus hat neulich bei uns am Stadtrand von Sifi mit der ESO fotografiert.

Eigentlich sollte doch da die besagte Firma ein Auge drauf haben und sich, egal in welchem Kreis, um die korrekte Abwicklung kümmern. Service hin, Dienstleister her, aber das scheint nach außen eher unzuverlässig.

Am Wettbachplatz waren es angeblich über 200 Fotos in unter 4 Stunden...

http://.../anlagen: aha,da ist ja mein grüner MB Transporter wieder...

Danke. ;-)

Von 750i (62.158.200.209 - 62.158.200.209) am Freitag, den 30. Juni, 2000 - 11:48:

Das mit dem Kennzeichen-Gemache kenne ich auch.
Hier teilen sich drei kommunale Blitzfahrzeuge ein einziges Kennzeichen.
Die haben hier zwei Astras und einen Corsa, der immer MB-D 253 dranhat. Vorgestern aber habe
ich einen von den Astras gesehen, der das selbe Kennzeichen MB-D 253 draufhatte (Die sind vielleicht doof! Wenn die schon mal ein anderes Meßfahrzeug als den Corsa nehmen, was selten genug vorkommt, sollten sie halt auch noch konsequenterweise das Nummernschild austauschen, aber das ist wahrscheinlich zu teuer.)

Wußte gar nicht, daß man einfach so für 3 Fahrzeuge ein einziges Kennzeichen haben kann...
aber dann stellt man sich halt schnell selbst eine Ausnahmegenehmigung aus...

Von Michael Heier am Freitag, den 30. Juni, 2000 - 11:57:

Blauer Tübinger VW-Bus? Nee, den kenne ich noch nicht.

> Eigentlich sollte doch da die besagte Firma ein
> Auge drauf haben und sich, egal in welchem
> Kreis, um die korrekte Abwicklung kümmern.
> Service hin, Dienstleister her, aber das scheint
> nach außen eher unzuverlässig

Quatsch - alles, was für diese Firmen (es gibt m.W. mehrere in Ba.-Wü.) zählt, ist die schnelle Kasse. Die Firmen preisen in ihrem Dienstleistungsangebot an "Beratung in Bezug auf Auswahl der Meßstellen" - daß die natürlich Meßstellen vorschlagen, wo der Film schneller voll wird, liegt auf der Hand; schließlich wollen und müssen die Privatfirmen ja im Gegensatz zur Polizei oder Kommune kostendeckend arbeiten.

Vor kurzem habe ich mal das Dienstleistungsangebot besagter Firma unter die Lupe genommen und den Landesbeauftragten für Datenschutz und das Innenministerium kontaktiert, weil anhand der Angaben auf der Website nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Firma auch Dienstleistungen durchführt, die sie eigentlich gar nicht machen darf, da es sich um hoheitliche Aufgaben handelt.
Das IM war so freundlich, mir den entsprechenden Erlaß zuzusenden: Dürfen Privatfirmen Bußgeldakten bearbeiten?.

Fazit: Ich werde das Treiben der Privatfirmen jetzt mal verstärkt beobachten und dann bei Verstößen kosequent einschreiten.

Von Alberto (212.185.252.130 - 212.185.252.130) am Montag, den 03. Juli, 2000 - 18:37:

Sagt mal, wenn die Magnetschilder auf die Kennzeichen kleben, kann da nicht mal eines - rein zufällig abfallen? Einer redet mit denen , und dem anderen fällt ein "Fundgegenstand" auf die Füße. Wäre doch nett. Und, wenn man dann zufällig ein gutes LPD in der Hosentasche hat, dann sind sie sowieso mit Kopfschütteln beschäftigt, oder?

Von 750i (193.158.170.128 - 193.158.170.128) am Dienstag, den 04. Juli, 2000 - 16:58:

Och, Fundgegenstand...
Wäre ja noch besser, wenn einer mit den Typen quasselt, der andere nimmt das Nummernschild einfach runter und verkrümelt sich damit, und schon hat man ein schönes Souvenir! :-)

Von 750i (193.158.170.128 - 193.158.170.128) am Dienstag, den 04. Juli, 2000 - 17:01:

...besserer Verwendungszweck : Nummernschild abmachen, vorne ans eigene Auto dranheften und dann mal mit ordentlich Speed in eine Radarfalle fahren...wollen doch mal sehen, wer dann den Bußgeldbescheid kriegt! >:-}

Von Alberto (62.158.213.65 - 62.158.213.65) am Dienstag, den 04. Juli, 2000 - 17:04:

Stimmt, das hätte was! Aber vorsicht! Sicherheitshalber das Gesicht vermummen.
Und übrigens: Mit Fundgegenstand habe ich genau das gemeint.