Parkverstoß - Bußgeldbescheid gegen Halter - Anhöhrungsbogen nicht versandt

[Paragraphendribbler]

Moin liebes Forum,

ein Bekannter ist in folgender Situation: Mit seinem Firmenwagen wurde falsch geparkt. Nun konnte nach 3 Monaten nicht der eigentliche Führer des Kfz ermittelt werden, also soll der Halter die Verfahrensgebühr tragen. Ein Anhöhrungsbogen hat mein Bekannter nie bekommen. Er überlegt nun, Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Erlassbehörde, (eine private Firma, die die Rechte von allen Gemeinden im Landkreis hat, Verkehrsdelikte zu ahnden) zu stellen. Hat hier jemand schon Erfahrungen damit gemacht, bzw. kann man sich da positive Chancen ausrechnen? Ich bitte von Aussagen wie, bezahl deine 23,50 etc. abzusehen, es geht hier offensichtlich nicht um Geld... Danke vorab für eure Rückmeldung.

 

[Sobbel]

vor 11 Stunden schrieb Paragraphendribbler:

Nun konnte nach 3 Monaten nicht der eigentliche Führer des Kfz ermittelt werden,

Gerade bei einer Firma ist das sehr unglaubwürdig und ist schon obergerichtlich abgekaspert.

vor 11 Stunden schrieb Paragraphendribbler:

Ein Anhöhrungsbogen hat mein Bekannter nie bekommen. 

Nicht erforderlich. Merkwürdigerweise kommt solche Behördenpost, sofern nicht mit Zustellungsurkunde verschickt, zu 80% nicht an oder geht verloren.

vor 11 Stunden schrieb Paragraphendribbler:

eine private Firma, die die Rechte von allen Gemeinden im Landkreis hat, Verkehrsdelikte zu ahnden

Im Ernst? Eine private Firma hat bei hoheitlichen Aufgaben in öffentlichem Verkehrsraum gar nichts zu kacken (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.01.2020 - 2 Ss-OWi 963/18).

Was anderes wäre es auf Privatgrund (z.B. Supermarktparkplatz) da dürfte diese Privatfirma den Verstoß feststellen und eine Vertragsstrafe erheben.

 

Klär mal erst mit deinem Bekannten ab, wo falsch geparkt wurde.

[Sobbel]

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