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Die 30-er Lärmschurz-Limite auf der Rheinallee gelten jetzt teilweise nur noch nachts, die übrigen bleiben bis auf weiteres in Kraft. Und den anfangs zurückgestellten Blitzer auf der B40 am Pariser Tor Richtung Kreuz Mainz-Süd haben sie mittlerweile auch aufstellen können, vermutlich mußten sie dazu die Verkehrsinsel des Standorts mit Strom versorgen.

Seltsam, sonst geht doch bei jedem Stau im Hechtsheimer Tunnel (meist unabsichtlich aufgrund unstimmiger automatischer Brandmeldeauslöungen) die Brandschutz-Schranke vor dem Tunnel zu, können sie diese etwas nicht manuell betätigen? RLP soll ja eine landesweite Verkehrszentrale erhalten; es bleibt zu hoffen, daß diese in der Lage sein wird, die Anlagen auch schnell wunschgemäß steuern zu können, bisher stand der Verkehr nach den Fehlauslösungen regelmäßig lange im Stau, bis die Schranke wieder geöffnet werden konnte.

Immerhin hat die neue 12-Uhr-Spritpreisebremse dabei tatsächlich mal gewirkt; der Shell-Sprit lag in RLP, BW und Hessen mit 1,849 tatsächlich fast überall geringfügig billiger als bei den Discountern außerhalb der AB; nimmt man die Meldung dazu, vermutlich sogar bundesweit, aber wohl nur an den AB-Tankstellen. Ob es dabei auch zu Schlangen und Staus vor den Säulen kam? Auf das allgemeine Niveau hat sich der Lapsus allerdings überhaupt nicht ausgewirkt, selbst die AB-Tankstellen-Marken-Konkurrenz hat nicht auffällig reagiert, die AB-Säulen liegen doch zu weit von der Konkurrenz entfernt. Was allerdings verwundert: der Spritpreis soll bei Shell tatsächlich von Hand eingegeben werden; da hätte man doch eher auf ein Bot-Tool (bzw. neu-ökonomisch eine KI) getippt; allzu viel müßte die ja nicht machen. Quelle: https://www.t-online.de/finanzen/boerse/ticker/shell-hat-wegen-fehleingabe-diesel-zu-guenstig-verkauft/0DB95800D8A55A84/

Jedes Polizeipräsidium im Land soll ein Gerät erhalten, Mainz und Trier fangen an. Das Mainzer Teil wurde bereits gestern von der Brücke kurz vor der Ausfahrt Finthen der A60 Richtung Rüsselsheim eingesetzt, dort fanden auch die Mainzer Testmessungen statt. Trier hatte von der Brücke bei der Ausfahrt Kenn der A602 getestet, vermutlich wird es dort ebenfalls am meisten eingesetzt werden. Quelle: https://merkurist.de/mainz/a60-neuer-handyblitzer-bei-mainz-in-betrieb-genommen_jibU

Der Knaller in Mainz: Die 30-Bereiche auf den drei Mainzer Hauptachsen Rheinallee/Rheinstraße und B40/Kaiserstr. sind rechtswidrig erlassen worden und ab sofort ungültig, siehe: https://mainzund.de/e-i-l-tempo-30-in-mainz-auf-hauptverkehrsachsen-unwirksam-stadtrechtsausschuss-setzt-tempolimit-aus/ Es gab weder Grenzwertüberschreitungen, noch waren Schadstoffrückgänge zu erwarten. Da müssen jetzt einige der PSS-Blitzer umgestellt werden. Und was will die Stadt Mainz nun machen? Natürlich wird die nächste Tempo-30-Aktivität aus der Mottenkiste hervorgezaubert, nämlich "Lärmschutz". Als ob Bremsen bzw. Anfahren leiser wären als gleichmäßiges Fahren? Vermutlich klingeln da eher die Münzen in der Bußgeldkasse als der vermeintliche Mehrlärrm. Zu den Blitzern gibt es auch etwas Neues: Das damals zurückgestellte Rotlicht- und 50-Gerät am Stadtrand beim Pariser Tor stadtauswärts zur A63 wurde jetzt auch realisiert, da fehlte wohl noch die Stromversorgung auf der Verkehrsinsel, die nun die Säule ziert.

Wenn es einen neuen Bußgeldkatalog gäbe, müßte der hier aufgeführt sein: https://www.kba.de/DE/Themen/ZentraleRegister/FAER/BT_KAT_OWI/btkat_node.html Da das nicht der Fall ist, kann man wohl von einer Fake-Meldung ausgehen.

Anscheinend, aber ich hatte davon auch noch nichts vernommen, vor allem nichts offizielles. Aber hier steht etwas dazu drin, vor allem werden früher als bisher Flenspunkte verteilt: https://www.autozeitung.de/bussgeldkatalog-179788.html

Ab 1.5.2024 können Verkehrsbußgelder zwischen der Schweiz und Deutschland ab 70 Euro bzw. 80 Franken wechselseitig vollstreckt werden, worunter mittlerweile viele Standardverstöße fallen. Quelle: https://www.bussgeldkatalog.org/news/bussgelder-aus-der-schweiz-vollstreckung-in-deutschland-nun-moeglich-8993122/

Da mußt du dich bei den Innenministerien erkundigen, warum die das vielerorts so machen; in RLP werden dort z.B. auch öffentliche Veranstaltungen geregelt. Noch umstrittener ist aber, wieso bei diesen "Tests" echte, personalisierte Auswertungen mit Bußgeldbescheiden erfolgten, ohne daß dazu die Rechtsgrundlage bestand. Vielleicht weiß ja jemand, wie der Monocam-Einsatz in den Niederlanden erfolgt, also ob dort eher innerorts oder auf Schnellstraßen kontrolliert wird.

Die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz möchte als erstes deutsches Bundesland nun das letztes Jahr ohne Rechtsgrundlage getestete niederländische Monocam-Handybenutzungs-Kontrollsystem einführen, und dazu die gerichtlich angemahnte Verortung im Landespolizeigesetz vornehmen. Damit werden die diversen Abstandsmeßpunkte auf den Autobahnen wohl noch "effizienter" genutzt werden. Eine Erprobung im innerstädtischen Verkehr fand bisher nicht statt, obwohl dort die Anzahl sichtbar auffällig abgelenkter Verkehrsteilnehmer wohl wesentlich größer sein dürfte. Quelle: https://www.heise.de/news/Handy-am-Steuer-Rheinland-Pfalz-will-Ueberwachungssystem-einfuehren-8977234.html

Ja, so ist das hier auch. Allerdings benötigt man bei der Paßvorlage oft zusätzlich einen aktuellen Melderegisterauszug, da der Paß nicht die Wohnanschrift, sondern nur den Wohnort enthält.

Der erwartete Effekt nach der Zuständigkeitsverlagerung des Blitzens auf die Kommunen in Rheinland-Pfalz tritt ein: Die Stadt Mainz will 2021 diverse stationäre Blitzer in 30-er-Bereichen aufstellen, aber nicht an Gefahrenstellen, sondern zumeist auf mehrspurigen Durchgangsstraßen, die erst kürzlich nur aufgrund der "Luftreinhaltung" beschränkt wurden. Daneben noch ein paar Rotlichtblitzer; auch, ohne daß dort irgendwelche Hinweise auf besondere Gefahrenstellen vorlägen. Und dann noch einen semistationären Blitzeranhänger, wie sie die rheinland-Pfälzischen Autobahnen seit ein paar Jahren zupflastern. Als einziger Anhaltspunkt für die Einführung verbleibt der geschätzte Einnahmeüberschuß in der Stadtkasse. Das läßt nichts Gutes für die Zukunft für den Autoverkehr in der Landeshauptstadt erwarten: https://www.mainzund.de/neun-neue-blitzer-fuer-mainz-tempo-30-auf-rheinachse-wird-ueberwacht-sechs-kameras-an-ampeln/

In den Länder-FAQ steht Polen gar nicht drin. Hier aktuelle Infos dazu: https://www.polen.travel/de/mit-dem-auto/verkehrsregeln

Um nochmal zum Thema zurückzukommen: Der Aufbau der neuen Blitzer soll sich wegen der niedrigen Temperaturen auf nächste Woche verschieben (wobei es da ab Wochenmitte auch wieder frostig werden dürfte). Zudem sind die Standorte der ersten fünf Stück jetzt bekannt (neben dem A60-Tunnel bei Hechtsheim auch am Dreieck Wörth A65/B10/B9 und an der A3 bei Neustadt/Wied): http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/blitzlichtgewitter-in-rheinland-pfalz-ab-heute-fuenf-neue-blitzer-am-start/-/id=1682/did=18931824/nid=1682/tpoi5r/index.html Zu den Kosten und erwarteten "Erträgen" der Anlagen steht im Beitrag auch etwas drin.

Einzige sinnvolle Erklärung für das 80-Limit dürfte die Zufahrt Hechtsheim-Ost im Tunnel sein; ansonsten gilt in Tunneln mit baulich getrennten Fahrspuren pro Richtung normalerweise 100 km/h. Aber die Limitierung ist eigentlich nur im dichten Verkehr nötig; das ist genau das gleiche bei den 130 km/h auf der A61 in RLP, wo die (demnächst im Bereich Nahetal/B41 bis Rheinböllen/B50 wieder aktiven) Verkehrsbeeinflussungsanlagen das 130-Limit eigentlich nach Bedarf ein- und ausschalten könnten, wenn man es denn wollte.