hawethie

Etwas spät, aber: der Bescheid muss drei Monate nach der letzten Verjährungsunterbrechung erlassen werden und dann innerhalb von 14 Tagen zugestellt werden. DANN gilt das Erlassdatum als erneute Verjährungsunterbrechung - falls die Zustellung später erfolgt, gilt das Zustelldatum.

Punkte gab es vor 40 Jahren schon ab 21 zu schnell - das dürfte sich kaum nach oben verschoben haben.

Spricht für ein sehr aufmerksames Fahren.

lt. gogle ein Radarwarner. was der bei Provida bringen soll wüsste ich jetzt nicht - er müsste ja dann bei jeder Dashcam anschlagen. Besser als mit Radarwarner kann man allerdings nicht zeigen, dass einem Geschwindigkeitsbegrenzungen egal sind und man vorsätzlich handelt

Warum? das ist durchaus möglich. Allerdings kann die Behörde bei einem -zig fachen Verstoß auch ohne MPU die FE entziehen. Es gab doch da den Fall der D'dorfer Frisöse....

17 Jahre - 12 Jahre... bist du sicher, dasss du Kinderbetreuerin und keine Leichenfledderin bist?

Hallo und willkommen, für diese Vorstellung musstest du abe nicht einen 17 Jahre alten Thread ausgraben

Wenn ich seit 20 Jahren meine Frau schlagen würde (nein - tu ich nicht - die würde sich wehren) hätte sich keine Gewohnheitsrecht entwickelt. Die Anzeige eines Unbeteiligten würde zum Strafverfahren führen. nochmal Verweis auf § 47 I OWiG

Was ist denn daran perfide, wenn ein Rechtsverstoß geahndet wird?

du darfst dich aber auf diese "Duldung" nicht verlassen - wenn morgen ein neuer Abteilungsleiter oder Dezernent die Leitung übernimmt.....

wirst du auch nicht finden, da das Halten auf dem Gehweg grds. verboten ist. Es darf dort nur gepakrt werden, wenn ausdrücklich vorgeschrieben. Dann hast du bisher seit Jahren Glück gehabt, dass da nicht geahndet wurde (§ 47 I OWiG)

Abgesehen davon, dass automatisiert im OWi-Verfahren gar nichts läuft (muss immer ein*e SB drüberschauen und Eingaben tätigen), kenn ich persönlich zwar mehrere Polizeibeamtinnen und -beamte - aber gelangweilt ist da keiner. FV gibt es bei mehr als eine Sek. Rotlicht (liegt ja nicht vor) und/oder Gefährdung. Eine Gefährdung muss aber auch schon konkret nachgewiesen werden (Definition: der Eintritt eines Schadens ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten). Aber davon steht halt nichts im Sachverhalt. Also dürfte es mit Geldbuße abgetan sein. Genaueres kann man erst sagen, wenn der Anhörungsbogen da ist; wenn da nix von Gefährdung steht, lag auch keine vor.

keine Sorge - wenn der Halter sich nicht meldet, wird auch als erstes im Kreis der Familie gesucht. nein

Akteneinsicht könnte helfen

Hab ich nicht ausgeschlossen oder verneint - nur die Aussage, auf die ich mich bezog, war falsch. Wenn man es dann ganz genau nimmt, muss der TE insgesamt zwei Jahre ab Tattag zittern, da dann erst die absolute Verjährung erreicht ist.