Tom_

Sorry, wo sollte ich den unterstellt haben, dass sein Ministerium den Zitatfehler absichtlich eingebaut hat? Nochmals, der Fehler muss korrigiert werden und dabei ist es legitim, Anpassungen bei den Ergänzungen zu verlangen, welche der Bundesrat ohne Absprache mit dem Verkehrsminister noch eingebracht hat. Vor allem wenn es in der Bevölkerung mehrheitlich als Unverhältnismäßig angesehen wird und wenn zu erwarten ist, dass die Grünen, bei Korrektur dieses Fehlers, danach Anpassungen an diesen Ergänzungen nicht mehr mittragen würden. Die Grünen stellen weder die Mehrheit in diesem Land, noch haben sie deswegen den politischen Auftrag vom Wähler erhalten, hier ihre Sichtweise gegen den Widerstand der Mehrheit durchzudrücken. Da könnte man es fast als glücklichen Zufall bezeichnen, dass dieser Formfehler die Möglichkeit bietet, dieses wieder zu korrigieren, im Sinne der demokratischen Mehrheit. Aber so oder so, dazu gibt es keine Wahrheit, sondern nur Meinungen und ich denke wir werden da keinen Konsens finden. Nun haben wir die Situation wie sie ist und dann darf man sich zu Recht fragen, wie konstruktiv die Blockadehaltung der Grünen ist, die sowieso nur zu Verzögerungen führt und wie das mit dem angeblichen Ziel der Grünen, die Erhöhung der Verkehrssicherheit zu vereinbaren ist. Übrigens was ich dem Verkehrsminister vorwerfe, ist die Tatsache dass er die Novelle mit den nachträglichen Ergänzungen nicht gleich abgelehnt hat. Das war ausserordentlich dumm. Entweder man steht als Minister hinter Verordnungen oder eben nicht. Nur wenn man nachträglich merkt, dass das in der Bevölkerung doch nicht so gut ankommt und dann erst umschwenkt, ist nicht gerade sehr souverän.

Sehe ich anders. Scheuer hat es verbockt, Scheuer müsste seine Blockade aufgeben. (Unabhängig von der Frage ob die Änderung sinnvoll ist) Verbockt wurde es von vielen, u.a. hat das Bundesjustizministerium die Novelle nicht ausreichend geprüft. Aber darum geht es auch gar nicht. Wenn der Bundesrat der Meinung ist, er muss bei den Fahrverboten noch Verschärfungen hinten dran hängen und Herr Scheuer diesen Fehler nun nutzt, diese Verschärfung wieder zu kassieren, dann ist das ein iegitimer politischer Vorgang. Dass er nun einen Kompromiss anbietet und die Grünen hier hart bleiben wollen, obwohl sie dazu keine Mehrheit hinter sich haben, dann sehe ich die Blockade eindeutig bei den Grünen. Aber darüber können wir uns nun lang und breit streiten, Fakt ist, dass es ohne eine Einigung keine Verschärftung hier geben wird und aus diesem Grund wäre es auch aus politischer Sicht, wenn ich etwas erreichen will, aus Sicht der Grünen, sinnvoll auf diesen Kompromiss einzugehen. Denn sonst stehen sie mit leeren Händen dar und dann darf man durchaus unterstellen, dass es den Grünen nicht um die Sache geht, sondern schlicht und einfach um Wahlkampf. Aber ich prognostiziere mal, dass die Grünen mit lautem Getöse am Schluss doch einknicken werden.

Das ist ein gutes Beispiel, was uns erwartet wenn die Grünen zukünftig an der Regierung beteiligt sein sollten. Sture Blockadehaltung. Wenn ich Scheuer wäre, ich würde das aussitzen. Es wird sich dann zeigen wer mehr zu verlieren hat.

In den von Dir verlinkten Beispielen aus Oerlinghausen liegt sie nicht in einem einzigen Fall unter 10 %. Deswegen sollten wir das hier bitte klären, wie Du auf meist kommst. Danke. Ich bin immer wieder erstaunt, wie Du offensichtlich selbst gar nicht mehr weisst, was Du geschrieben hattest. Aber schauen wir uns das doch mal an: "Wenn die Zahl der notorischen Regelbrecher unter den motorisierten VT nur 10 % betrüge, wären das ja schon fast paradiesische Zustände. Sind es aber bekanntlich nicht." Mit anderen Worten, weit über 10% (denn bei 10% wären es für Dich ja schon paradiesische Zustände) der motorisierten VT übertreten angeblich notorisch die Verkehrsregeln und das wäre allgemein bekannt. Nun hast Du diese Behauptung aufgestellt und natürlich keinerlei Beleg dafür abgeliefert. Selbst auf Nachfragen meinerseits beziehst Du Dich nur auf meine Belege und selbst da, nur selektiv auf diese, welche eine Übertretungsqoute von über oder 10% belegen. Dass im Beispiel Wildeshausen, dort habe ich mir doch jetzt extra für Dich die Mühe gemacht die Daten von 2019 zusammenzufassen, die gewaltige Mehrheit nicht mal die 10 % ankratzt, hast Du natürlich ignoriert. Unachtsamkeit, Absicht? Sag du es mir. Aber schauen wir uns nochmal die Daten von 2019 von Wildeshausen an, dort wurden 74 Messungen durchgeführt, bei 33 davon betrug die Übertretungsquote maximal um die 3% und weniger. Nur bei 19 Messungen waren es mehr als 10% Übertretungsquote. Wie man da auf die oben genannte Behauptung kommt, wäre dann in er Tat noch zu klären und darauf würde ich jetzt auch besonderen Wert legen. Vor allem, wie man darauf kommt, dass 10% aller VT NOTORISCHE Regelbrecher seien. Ich sehe schon, da werden wir noch einiges zu klären haben. Aber ich bin mir sicher, dass Du dem nach kommen wirst, denn so eine weitreichende Unterstellung, hast Du ja sicher nicht ohne ausreichend fundierte Fakten getroffen.......hoffe ich jedenfalls. Übrigens nur auf die Schnelle ein weiteres Beispiel: "Insgesamt wurden 333 .200 Fahrer (2015 332 804) erfasst, von denen 16. 810 verwarnt wurden." https://www.op-online.de/region/dreieich/statistik-verkehrsueberwachung-dreieich-tempo-ortsumfahrung-erwischt-7401968.html Die Quote kannst Du sicher selbst ausrechnen Wie darf ich das bitte verstehen, also Dein Bauchgefühl, oder eine händische Zählung von einer nicht geeichten Messstelle, solle bitte genau was belegen? Du wirst übrigens erstaunt sein, dass ich genug dieser Anzeigentafeln kenne und ich Deinen Eindruck nicht teile und bei meinen Beobachtungen nur jeder 50. zu schnell gefahren ist. Somit wäre dann, ja nach deiner Logik, schon belegt, dass die Übertretungsquote nur 2% beträgt. Bzgl. des "notorisch", traue ich mich ja schon gar nicht mehr nach Belegen zu fragen, sonst wird es am Ende noch peinlicher. Na dann, brauchen wir doch keine Belege mehr, wenn das aus Deiner eigenen Erfahrung resultiert. Wer sollte daran dann noch Zweifel haben? Bluey wird sicherlich auch einiges beisteuern können, von den eigenen Eindrücken diverser Anwohner und von den amtlich festgestellten Messergebnissen und vor allem von der Differenz von beidem. Aber das kann man natürlich nicht wissen, wenn man sich mit dem Thema nicht wirklich beschäftigt hat. Aber das hält ja viele nicht davon ab, Ihre Meinung für einen Fakt zu halten. Eigentlich hatte ich von Dir erwartet, dass nicht solche Peinlichkeiten kommen würden, aber da habe ich Dich wohl überschätzt. Abgesehen davon, und das kann man einfach nicht genug wiederholen, dass persönliche Eindrücke völlig ungeeignet sind, überprüfbare Belege von Messungen zu ersetzen, wird das ganze jetzt auch noch auf LKWs eingeschränkt. Wenn ich mit einem Auto laut Tacho 80 km/h fahre und dabei von einem LKW überholt werde, kann das genauso gut bedeuten dass der LKW genau 80 km/h gefahren ist. Kann aber auch bedeuten dass er schneller gefahren ist. So leid es mir tut, ich Messe in diesem Moment einerseits nicht die Differenzgeschwindigkeit, noch kenne ich bei jedem Auto die Tachovoreilung. Also was belegt das genau, gar nichts. Hast du gehört? Aber da ich ja schon schrieb, dass wir es nicht noch peinlicher für Dich werden lassen sollten, belege mir doch einfach deine Aussage, dass weit über 10% der motorisierten VT notorische Regelbrecher wären, an Hand von Belegen. Denn über Deine persönlichen Eindrücke, komischen Beispiele und vieles mehr, können wir dann gerne an anderer Stelle aus Unterhaltungsgründen weiter diskutieren. Bis dahin halten wir erstmal als Zwischenstand fest, dass die oben genannte Behauptung Dein persönliche Eindruck ist, den ich weiterhin in Frage stelle und für den bis jetzt leider keine Beleg von dir benannt wurden. Irgendwie schade... Aber natürlich, die habe ich auch hier genannt, nur dass diese sich eben an objektiven Fakten orientiert. Woran sich Deine orientiert wäre ja noch zu klären, insbesondere da ich ja jetzt weiter oben gelernt habe, wie so dein Bauchgefühl entsteht. Tue ich das? Wie kommst Du zu dieser Unterstellung? Ich habe genau belegt, was für mich pauschal (denn Du fragtest bekanntlich nach fixen Grenzen) als Raser bezeichnet werden könnte und dass ich diese Begrifflichkeit allgemein sowieso eher kritisch sehe und es eben auf die konkrete Situation ankommt. Also was hättest du gerne von mir? Gern, so bald Du deine Behauptung zu den 10% notorischen Regelbrechern belegt hast. Danke Ich ziehe da nirgendwo Grenzen. Wenn ich den Begriff benutze, bin ich selbstverständlich gern bereit, meine Ansicht im jeweiligen Einzelfall zu begründen. Wäre das jetzt auch ein Drücken um eine detailreiche Antwort, oder gilt das auch nur für die anderen? Ich frage ja nur.... Aber fein, dann sind wir uns ja einig und können Deine Frage dazu nach festen Grenzen dann genau wo verorten? Auch sind wir uns dann einig, dass meine folgende Aussage, auf welche Du ja mit der Frage nach festen Grenzen geantwortet hattest "Es offenbart schon ein gewisses Weltbild, dass der unsachliche Begriff des Rasers nun schon auf Verkehrsteilnehmer angewandt wird, die erstmalig fahrlässig die Geschwindigkeit um 21 km/h innerorts überschreiten." auch von Dir unterstützt wird. Oder würdest Du jeden der erstmalig fahrlässig die Geschwindigkeit um 21 km/h überschreitet, schon pauischal als Raser bezeichnen? Somit geht also bei der Verschärfungen der Sanktionen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen als gar nicht darum Raser aus dem Verkehr zu ziehen, sondern eben auch Autofahrer die erstmalig fahrlässig die Geschwindigkeit überschreiten. Auch sind dann solche Zitate nur noch dumm zu nennen: "Hermann strikt gegen Abkehr von härteren Sanktionen gegen Raser" https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.streit-um-strassenverkehrsordnung-hermann-strikt-gegen-abkehr-von-haerteren-sanktionen-gegen-raser.b4a0c85d-6d83-4cec-a6f9-89f8956b3166.html Sind wir uns da auch einig? Ja, deswegen schrieb ich auch: "Bevor diese leidigen wenig intelligenten Rechnungen wieder kommen, mein Tacho in meinem Auto übertreibt genau 1 km/h " Aber ich lerne immer mehr, dass es vor allem auf Dein Bauchgefühl ankommt und dass Fakten/Belege offensichtlich nur von den anderen gefordert werden. Bei meinem Tacho sind es genau 72 km/h bei denen mir ein Fahrverbot bei erlaubten innerorts von 50 km/h drohen würden, nach den verschärften Sanktionen. Gleiches gilt für 52 km/h bei erlaubten 30 km/h z.b. auf einer Hauptstraße. Das halte ich weiterhin für unangemessen und da muss Du auch keine unsinnigen Zahlen wie 80 nennen. Jetzt bin ich aber gespannt, was genau soll daran schräg sein? Da bitte ich aber jetzt konkret um Erläuterung, denn wir erinnern uns, du hast diese unsinnigen 80 km/h genannt, nicht ich. Da werde ich jetzt auch nicht locker lassen. Das glaube ich sofort. Wenn Du eine valide Quelle verlinkst. Ich nehme Dich beim Wort: https://www.t-online.de/auto/recht-und-verkehr/id_88207852/zdf-umfrage-verschaerfung-des-bussgeldkatalogs-spaltet-deutschland.html https://www.rnd.de/politik/bussgeldkatalog-laut-umfrage-rund-die-halfte-der-deutschen-gegen-verscharfung-AXJVMEZ4PFO6SZW5VRJAPPNJM4.html

Wenn die Zahl der notorischen Regelbrecher unter den motorisierten VT nur 10 % betrüge, wären das ja schon fast paradiesische Zustände. Sind es aber bekanntlich nicht. Bekanntlich bedeutet, es ist ein Fakt, oder einfach nur eine Behauptung von Dir? Im ersten Fall müsste ich um den entsprechenden Beleg bitten und im zweiten Fall würde ich davon ausegehen, dass die Behauptung ziemlicher Unsinn ist Zumindest ist die Übertretungsquote bei diversen Geschwindigkeitsmessungen der Komunen (links hatte ich Dir ja wiederholt genannt) meist weit unter 10%. Deswegen sollten wir das hier bitte klären. Danke Ich halte diesen Begriff für sehr problematisch, da er immer eine gewisse Wertung impliziert und weder objektiv überprüfbar ist, noch etwas in einer sachlichen Situation zu suchen hat. Pauschal bestimmte Überschreitungshöhen hier zu nennen, ist mit Verlaub dämlich. Da es immer auf die konkrete Situation ankommt. Aber schauen wir doch einfach mal was Wikipedia dazu schreibt: "Als Raser werden Verkehrsteilnehmer bezeichnet, die mutwillig im Straßenverkehr mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit fahren." Somit wären fahrlässig begangene Verstöße schon mal nicht mehr relevant. Wenn unbedingt Grenzen gefordert werden, würde ich mich da an Ländern orientieren, die den Begriff mittels eines Gesettes objektiviert haben, d.h. feste Grenzen dafür festgelegt haben. Das ist in der Schweiz der Fall, einem Land was ja nun nicht gerade dafür bekannt ist, Verkehrssünder mit viel Toleranz zu behandeln: "Seit dem 1. Januar 2013 gelten in der Schweiz strengere Bestimmungen für Geschwindigkeitsübertretungen. Als Raser gilt nun, wer durch eine Tempo-30-Zone mit 70 Kilometern pro Stunde fährt,wer innerorts bei erlaubten 50 km/h mit 100 km/h unterwegs ist,wer außerorts bei erlaubten 80 km/h mit 140 km/h unterwegs ist undwer auf Autobahnen bei erlaubten 120 km/h mindestens 200 km/h fährt."Daran könnte ich mich grundsätzlich in meiner Einschätzung orientieren. Nun würde ich gerne von Dir hören, wo Du die Grenzen ziehen würdest. Auch hier bin ich sehr gespannt. Genauso essentiell wie die Durchsetzung eines allgemeinen Tempolimits, als zwingende Forderung für eine Koalition.Aber korrekt, es geht nicht nur um diesen Punkt der Beurteilung der Regierungsfähigkeit. Es ist nur einer von vielen und diesen darf man sich durchaus öfters in Erinnerung rufen, vor allem wenn einem die anderen Punkte evt. entfallen sein sollten. Übrigens glaube ich, Du hast hier irgendwie ein wenig Probleme mit den Zahlen, es geht nicht um "rund" 80 km/h innerorts, sondern um ziemlich genau 71 km/h bei erlaubten 50 km/h. Bei "rund" 80 km/h erhält man schon jetzt ein Fahrverbot von einem Monat, und nein man verliert den Führerschein nicht. Es ist NUR ein Fahrverbot. Bevor diese leidigen wenig intelligenten Rechnungen wieder kommen, mein Tacho in meinem Auto übertreibt genau 1 km/h und Messtoleranzen sind auch kein Bonus, sondern sollen eben Messfehler, welche zu Ungunsten des Gemessenen entstehen können ausgleichen. Das bedeutet, - oh man, dass man das überhaupt erklären muss? - dass eben jemand auch mit 74 km/h gemessen werden kann, obwohl er nur 71 km/h gefahren ist. Wie man da auf 80 km/h kommen kann, müsstest Du wirklich nochmal erklären, vor allem gerade jemand der offensichtlich Wert auf Belege und Genauigkeit legt, Oder gilt das nur für die anderen? Ich bleibe somit dabei, dass ich es für völlig unevhältnismäßig halte, wenn z.B. jemand auf der Grundnetzstraße mit 51 km/h fährt, obwohl dort nur 30 km/h zHg erlaubt sind, dass dies sofort zu einem Fahrverbot führen sollte. Das sieht die Mehrheit in unserem Land übrigens ebenso.

So äußerte sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann wie folgt: „Die grünen Verkehrsminister sind nach wie vor verärgert darüber, dass der Bundesverkehrsminister einen kapitalen Fehler gemacht hat und die Chuzpe besitzt, diesen Fehler zum Anlass zu nehmen, seine Position der Toleranz gegenüber Schnellfahrern und Rasern durchzusetzen.“ https://www.bussgeldkatalog.org/news/kompromiss-zur-stvo-novelle-vorschlag-zu-fahrverbots-lockerungen-2774285/

Auch diese Behauptung wird durch den Artikel nicht belegt. Ja, aber hätte man, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt hätte, durchaus auch selbst wissen können: https://www.autobild.de/artikel/streit-ueber-stvo-novelle-raser-fahrverbot-schulen-und-kindergaerten-17129509.html Es offenbart schon ein gewisses Weltbild, dass der unsachliche Begriff des Rasers nun schon auf Verkehrsteilnehmer angewandt wird, die erstmalig fahrlässig die Geschwndigkeit um 21 km/h innerorts überschreiten. Aber die Haltung der Grünen dazu ist ja bekannt und sicherlich keine Überraschung. Man sollte sich das nur immer wieder klar machen, bevor man die Regierungsfähigkeit der Grünen beurteilt.

Dies wurde bekannterweise durch mobil.org für München widerlegt. Selbst wenn das nicht widerlegt wäre,ist eine Quote von 10% notorischen Regelbrechern, schon erschreckend genug. Bei Autofahrern liegt die Quote die bei den Geschwindigkeitsmessungen festgestellt wird, link dazu hatte ich Biber schon mal zur Verfügung gestellt, meistens wesentlich darunter.

Es wäre ausgesprochen traurig und ein ziemliches Armutszeugnis für unsere Politik, wenn sich der Totalversager im BMVI durchsetzen könnte. In der Tat würde sich das Totalversagen des Bundesjustizministerium, des Bundesrates, der diese verschärften Regeln noch hinten dran gehängt hat, dann durchsetzen, wenn man keinen Kompromiss findet. Aber dann schauen wir doch einfach mal wie sich die Länder, insbesondere die mit Grüner Regierungsbeteiligung, denn die meisten CDU-Geführten Länder haben schon zugestimmt, hier verhalten werden. Ich schau dem ganz entspannt zu und kann ohne Schwierigkeiten mit dem Status Quo leben. Ich würde mal sagen, da ist der Bundesrat mit seiner unverhältnismäßigen Verschärfung der Fahrverbotsregeln, die sogar die Schweizer Regelungen toppen und das will schon was heißen, schön auf die Nase gefallen. Man sollte sich auch Fragen, wieso es nach dieser unverhältnismäßigen Verschärfung keine Differenzierung mehr zwischen LKWs und PKWs mehr gegeben wäre, bei der Verhängung von Fahrverboten in diesem Bereich. Aber sowas fragt man sich natürlich nur, wenn die eigene Ideologie noch Platz dafür lässt.

Leider nicht zuverlässig, wie zuletzt #350 beweist. Da fällt mir doch glatt meine Aussage im Beitrag 271 an dich ein "Offenbar scheint die Selbstüberschätzung die einzige Kernkompetenz zu sein, bei der ich neidlos zugeben muss, dass ich da nicht mithalten kann" Komisch, oder?

Nö. Ich werde diesbezüglich auch nochmals Herrn Scheuer zitieren: "Jetzt gilt wieder der alte Bußgeldkatalog und wenn es kein Verhandlungsergebnis gibt, gilt der alte Bußgeldkatalog weiterhin, aber eben ohne die von mir gewünschten Verbesserungen zum Beispiel für die Radfahrer, das muss jeder Landesverkehrsminister wissen" Nö. Doch Doch ist es. Nicht alles was man nicht versteht ist nicht logisch, nur als kleiner Tipp. Ich kann es nicht nur erläutern, ich habe es sogar erläutert. Wiederholen werde ich mich diesbezüglich nicht. Es steht Dir frei es zur Kenntnis zu nehmen oder nicht. Ob Du es verstehst oder nicht, ist natürlich eine andere Sache. Aber das ist natürlich nicht mein Problem. Auch dann sehe ich kein Druckmittel, was zwingend zu einer Durchsetzung der Forderung führt. Ich sehe nur die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung der Grünen damit schwinden. Was ich eher weniger bedauerlich finde.Aber das hast Du ja schon zur Kenntnis genommen. Ich habe aber Dich gefragt. Aber dann halten wir fest, dass Du entweder keine Ahnung hast, was mich nicht wirklich überrascht, oder mir zustimmen wirst, dass es keine grundlegende Bedeutung hat und man schon an der Regierungsfähigkeit zweifeln kann, wenn ein Partei dies zu einem so grundlegenden Thema macht, dass sie darüber eine mögliche Koalition ausschlägt. Aber so oder so, wäre es dann ja geklärt, denn du schreibst ja selbst: Aber danke für die Bestätigung. War das eine Grundbedingung für die Koalition? Wenn ja, könntest du das kurz belegen, ich muss nämlich ehrlich zugeben, dass ich es gerade nicht wirklich im Kopf habe. Aber wenn dem wirklich so ist, gebe ich dir gerne recht. https://www.focus.de/politik/experten/gastkommentar-von-hugo-mueller-vogg-habeck-macht-den-linder-lieber-nicht-regieren-als-ohne-tempo-130-regieren_id_12212259.html Ist das so? Ich bin gespannt auf die Begründung. Wir waren uns nie uneinig, dass es Begründungen gibt, deren sinnhaftigkeit hier zur Diskussion steht. Dass dies im GG nicht verlangt werden, bedeutet nicht, dass sie nicht an anderer Stelle verlangt werden. "Eine Pflicht zur Begründung von Gesetzesvorlagen ist im GG nicht enthalten. Allerdings sind Begründungspflichten für Gesetzesvorlagen in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT)3 und für die Bundesregierung in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)4 vorgesehen." https://www.bundestag.de/resource/blob/425208/395a7a6a90b3ac95d9f3f9253fc08bfd/WD-3-104-16-pdf-data.pdf korrekt, so wie Dir deine. Ich habe auch nicht behauptet, dass eine Begründung von jedem einzelnen als zwingend angesehen werden muss. Ich glaube du musst einfach aufmerksamer lesen. Ich, oder wem antwortest du gerade? Ich hoffe doch der Gesetzgeber und im Zweifel unseren unabhängigen Gerichte. Ja, deswegen hatte ich ja auch folgendes geschrieben, was du wie so vieles andere ignoriert hast. Also zitiere ich mich nochmal, extra für dich und bitte dich zukünftig auf meine Antworten zur Kenntnis zu nehmen, zumindest wenn du diesbezüglich Fragen oder Anmerkungen hast, welche ich schon erläutert habe. Denn du wirst verstehen, dass ich mich genauso ungern wie jeder andere wiederhole: Ich gehe nun davon aus, dass du nun nur noch das Ranking gerne begründet hättest, da du ja offensichtlich gerne auf Spitzfindikeiten wert legst. Aber jeder investiert seine Energie eben dort, was er wohl am besten kann. Dann würde ich dich bitten diesen Beitrag zu lesen: https://www.tagesspi...en/1462842.html Weil ich es Dir auch nicht zu schwer machen will, hier die relevanten Zitate: "Für Frank-Walter Steinmeier ist die Autoindustrie das Zugpferd der deutschen Wirtschaft." "In Deutschland steht deshalb die Autoindustrie zusammen mit dem Maschinenbau an erster Stelle." Bzgl der anderen Teile meiner Antwort, welche Du ignoriert hast, gehe ich mal davon aus, dass Dir dort die Argumente ausgegangen sind. Können wir uns darauf einigen?

Da muss ich ale Hesse mal sagen, dass ich Herrn Rentsch von der FDP sehr vermisse. Der hat in Hessen soviel entrümpelt, dass hier die Tempolimits im wesentlichen sehr sparsam vergeben sind. Wobei ich anmerken muss, dass vieles auch sehr pragmatisch gehandhabt wird, was sicher auch den Experten bei Hessen Mobil zu verdanken ist, oder gibt es z.b. noch ein Bundesland in dem man in Autobahnbaustellen 100 km/h fahren darf? Das hatte ich bis jetzt nur in Hessen gesehen. Naja, bin gespannt, ob sich 2021 da einiges ändert.

Vielen vielen Dank für das Lob Falls ich auf der Ignor-Liste landen sollte, was ich übrgens reichlich unsportlich fände, könnte ich aber auch damit leben. Aber schauen wir mal

Naja, nach Strauß gab es bekanntlich noch Stoiber von der CSU, der die Wahl dann auch verlor. Ich glaube auch nicht an eine Kanzlerkandidatur von Söder und von der CSU. Zumindest auf den Grünen-Vorstoß, der ja mittlerweile im regelmäßigen Rhytmus immer wieder kommt - so macht das meine fünfjährge Tochter auch immer, wenn sie was durchsetzen will - hat die CDU ablehnend reagiert: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/cdu-weiter-gegen-tempolimit-rainer-ziemiak-100.html Gefühlt aber stehen sich CSU und Grüne sowieso näher, als CDU und Grüne. Aber vielleicht täuscht mein Bauchgefühl hier auch. Aber egal wie Prognosen aktuell sind, wenn es nicht zu einer linken Mehrheit kommt, wobei da auch fraglich wäre, ob die SPD vorbehaltlos mit der Linken auf Bundesebene koalieren würde, bzw. es wäre erstmal kein Automatismus, dann ist die CDU an der Regierung beteiligt und sehr sehr wahrscheinlich auch die stärkste Partei. Dann stellt sich eben die Frage, ob man mit der SPD (falls die Prozente reichen) koalliert, oder mit den Grünen. Dass die FDP so stark werden würde, dass es damit reicht, ist wohl ausgeschlossen und dass ein dritter Partner nötig ist, wohl eher auch, zumindest nach aktuellen Prognosen. Zumindest hätte die CDU dann die Auswahl und ob die Grünen dann gleich zu beginn eine rote Linie beim Tempolimit festlegen könnten, aus der Position heraus, würde ich auch mal dahin gestellt sein lassen. Aber so oder so, es dauert noch weit über ein Jahr bis es soweit ist und wer weiss wie das nach den Auswirkungen von Corona dann wirklich aussieht. Ich kann mir immer noch nicht vorstellen, dass das Tempolimitthema eine solche Bedeutung haben sollte. Es ist mir sowieso ein Rätsel, wie man das jetzt ständig diskutieren muss, wo unser Land nun wirklich andere Probleme hat. Aber für die ideologischen Grünen, spielt das natürlich alles keine Rolle.

Viele Menschen in unserem Land wollen es ja nicht anders. Unglaublich!!! In der Tat, will Söder nun wirklich Kanzlerkandidat werden. Aber ganz ehrlich und das ist unabhängig von dem Tempolimit-Thema, wenn Söder Kanzlerkandidat ist, werde ich jedenfalls nicht CDU wählen. Die CSU und Söder stehen jedenfalls nicht für das was ich mir für eine Regierung wünsche. Ich bin ja immer noch der Meinung, dass Söder auch nicht Kanzlerkandidat wird. Aber lassen wir uns überraschen. Aber nur so nebenbei, das hat Söder auch schon vorher gesagt, es wird nur jetzt auf einmal in den Medien so hingestellt, als wäre er auf einmal damit einverstanden, denn das hat er eben nicht gesagt. Quelle: https://www.focus.de/perspektiven/mobilitaet-neu-denken-der-chancen-talk-soeder-ueber-tempolimits-fuer-den-klimawandel-nicht-die-entscheidende-loesung_id_12189069.html