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Tom_

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  1. Sorry, wo sollte ich den unterstellt haben, dass sein Ministerium den Zitatfehler absichtlich eingebaut hat? Nochmals, der Fehler muss korrigiert werden und dabei ist es legitim, Anpassungen bei den Ergänzungen zu verlangen, welche der Bundesrat ohne Absprache mit dem Verkehrsminister noch eingebracht hat. Vor allem wenn es in der Bevölkerung mehrheitlich als Unverhältnismäßig angesehen wird und wenn zu erwarten ist, dass die Grünen, bei Korrektur dieses Fehlers, danach Anpassungen an diesen Ergänzungen nicht mehr mittragen würden. Die Grünen stellen weder die Mehrheit in diesem Land, noch h
  2. Sehe ich anders. Scheuer hat es verbockt, Scheuer müsste seine Blockade aufgeben. (Unabhängig von der Frage ob die Änderung sinnvoll ist) Verbockt wurde es von vielen, u.a. hat das Bundesjustizministerium die Novelle nicht ausreichend geprüft. Aber darum geht es auch gar nicht. Wenn der Bundesrat der Meinung ist, er muss bei den Fahrverboten noch Verschärfungen hinten dran hängen und Herr Scheuer diesen Fehler nun nutzt, diese Verschärfung wieder zu kassieren, dann ist das ein iegitimer politischer Vorgang. Dass er nun einen Kompromiss anbietet und die Grünen hier hart bleiben wollen, obwohl
  3. Das ist ein gutes Beispiel, was uns erwartet wenn die Grünen zukünftig an der Regierung beteiligt sein sollten. Sture Blockadehaltung. Wenn ich Scheuer wäre, ich würde das aussitzen. Es wird sich dann zeigen wer mehr zu verlieren hat.
  4. In den von Dir verlinkten Beispielen aus Oerlinghausen liegt sie nicht in einem einzigen Fall unter 10 %. Deswegen sollten wir das hier bitte klären, wie Du auf meist kommst. Danke. Ich bin immer wieder erstaunt, wie Du offensichtlich selbst gar nicht mehr weisst, was Du geschrieben hattest. Aber schauen wir uns das doch mal an: "Wenn die Zahl der notorischen Regelbrecher unter den motorisierten VT nur 10 % betrüge, wären das ja schon fast paradiesische Zustände. Sind es aber bekanntlich nicht." Mit anderen Worten, weit über 10% (denn bei 10% wären es für Dich ja schon paradiesische Z
  5. Wenn die Zahl der notorischen Regelbrecher unter den motorisierten VT nur 10 % betrüge, wären das ja schon fast paradiesische Zustände. Sind es aber bekanntlich nicht. Bekanntlich bedeutet, es ist ein Fakt, oder einfach nur eine Behauptung von Dir? Im ersten Fall müsste ich um den entsprechenden Beleg bitten und im zweiten Fall würde ich davon ausegehen, dass die Behauptung ziemlicher Unsinn ist Zumindest ist die Übertretungsquote bei diversen Geschwindigkeitsmessungen der Komunen (links hatte ich Dir ja wiederholt genannt) meist weit unter 10%. Deswegen sollten wir das hier bitte klären
  6. So äußerte sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann wie folgt: „Die grünen Verkehrsminister sind nach wie vor verärgert darüber, dass der Bundesverkehrsminister einen kapitalen Fehler gemacht hat und die Chuzpe besitzt, diesen Fehler zum Anlass zu nehmen, seine Position der Toleranz gegenüber Schnellfahrern und Rasern durchzusetzen.“ https://www.bussgeldkatalog.org/news/kompromiss-zur-stvo-novelle-vorschlag-zu-fahrverbots-lockerungen-2774285/
  7. Auch diese Behauptung wird durch den Artikel nicht belegt. Ja, aber hätte man, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt hätte, durchaus auch selbst wissen können: https://www.autobild.de/artikel/streit-ueber-stvo-novelle-raser-fahrverbot-schulen-und-kindergaerten-17129509.html Es offenbart schon ein gewisses Weltbild, dass der unsachliche Begriff des Rasers nun schon auf Verkehrsteilnehmer angewandt wird, die erstmalig fahrlässig die Geschwndigkeit um 21 km/h innerorts überschreiten. Aber die Haltung der Grünen dazu ist ja bekannt und sicherlich keine Überraschung. Man sollte si
  8. Dies wurde bekannterweise durch mobil.org für München widerlegt. Selbst wenn das nicht widerlegt wäre,ist eine Quote von 10% notorischen Regelbrechern, schon erschreckend genug. Bei Autofahrern liegt die Quote die bei den Geschwindigkeitsmessungen festgestellt wird, link dazu hatte ich Biber schon mal zur Verfügung gestellt, meistens wesentlich darunter.
  9. Es wäre ausgesprochen traurig und ein ziemliches Armutszeugnis für unsere Politik, wenn sich der Totalversager im BMVI durchsetzen könnte. In der Tat würde sich das Totalversagen des Bundesjustizministerium, des Bundesrates, der diese verschärften Regeln noch hinten dran gehängt hat, dann durchsetzen, wenn man keinen Kompromiss findet. Aber dann schauen wir doch einfach mal wie sich die Länder, insbesondere die mit Grüner Regierungsbeteiligung, denn die meisten CDU-Geführten Länder haben schon zugestimmt, hier verhalten werden. Ich schau dem ganz entspannt zu und kann ohne Schwierigkeiten
  10. Leider nicht zuverlässig, wie zuletzt #350 beweist. Da fällt mir doch glatt meine Aussage im Beitrag 271 an dich ein "Offenbar scheint die Selbstüberschätzung die einzige Kernkompetenz zu sein, bei der ich neidlos zugeben muss, dass ich da nicht mithalten kann" Komisch, oder?
  11. Nö. Ich werde diesbezüglich auch nochmals Herrn Scheuer zitieren: "Jetzt gilt wieder der alte Bußgeldkatalog und wenn es kein Verhandlungsergebnis gibt, gilt der alte Bußgeldkatalog weiterhin, aber eben ohne die von mir gewünschten Verbesserungen zum Beispiel für die Radfahrer, das muss jeder Landesverkehrsminister wissen" Nö. Doch Doch ist es. Nicht alles was man nicht versteht ist nicht logisch, nur als kleiner Tipp. Ich kann es nicht nur erläutern, ich habe es sogar erläutert. Wiederholen werde ich mich diesbezüglich nicht. Es steht Dir frei es zur Kenntnis zu nehmen
  12. Da muss ich ale Hesse mal sagen, dass ich Herrn Rentsch von der FDP sehr vermisse. Der hat in Hessen soviel entrümpelt, dass hier die Tempolimits im wesentlichen sehr sparsam vergeben sind. Wobei ich anmerken muss, dass vieles auch sehr pragmatisch gehandhabt wird, was sicher auch den Experten bei Hessen Mobil zu verdanken ist, oder gibt es z.b. noch ein Bundesland in dem man in Autobahnbaustellen 100 km/h fahren darf? Das hatte ich bis jetzt nur in Hessen gesehen. Naja, bin gespannt, ob sich 2021 da einiges ändert.
  13. Vielen vielen Dank für das Lob Falls ich auf der Ignor-Liste landen sollte, was ich übrgens reichlich unsportlich fände, könnte ich aber auch damit leben. Aber schauen wir mal
  14. Naja, nach Strauß gab es bekanntlich noch Stoiber von der CSU, der die Wahl dann auch verlor. Ich glaube auch nicht an eine Kanzlerkandidatur von Söder und von der CSU. Zumindest auf den Grünen-Vorstoß, der ja mittlerweile im regelmäßigen Rhytmus immer wieder kommt - so macht das meine fünfjährge Tochter auch immer, wenn sie was durchsetzen will - hat die CDU ablehnend reagiert: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/cdu-weiter-gegen-tempolimit-rainer-ziemiak-100.html Gefühlt aber stehen sich CSU und Grüne sowieso näher, als CDU und Grüne. Aber vielleicht täuscht mein Bauchgefühl
  15. Viele Menschen in unserem Land wollen es ja nicht anders. Unglaublich!!! In der Tat, will Söder nun wirklich Kanzlerkandidat werden. Aber ganz ehrlich und das ist unabhängig von dem Tempolimit-Thema, wenn Söder Kanzlerkandidat ist, werde ich jedenfalls nicht CDU wählen. Die CSU und Söder stehen jedenfalls nicht für das was ich mir für eine Regierung wünsche. Ich bin ja immer noch der Meinung, dass Söder auch nicht Kanzlerkandidat wird. Aber lassen wir uns überraschen. Aber nur so nebenbei, das hat Söder auch schon vorher gesagt, es wird nur jetzt auf einmal in den Medien so hingestellt, als w
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