Biber

Ja, daß vermeidest Du in der Tat. Die 'Schulschwänzer'. Nö. Es ist genau das, was passiert ist.

Ach ja. Der Klassiker. Mal wieder ad hominem, womit klar ist: es gibt keine Argumente. Ja. Es wurde nur Argumente gegen die Begründungen der Limitbefürworter gebracht. Ich möchte wissen, welche Argumente aus sich heraus es für eine Beibehaltung des Rechts auf unbegrenzte Geschwindigkeit es gibt. Also keine gegen die Begrenzung, sondern für die Nicht-Limitierung. Ich nehme an, Du hattest einfach einen Scheißtag. Anders kann ich mir eigentlich nicht erklären, warum Du auf solche persönlichen Angriffe nicht verzichten kannst.

Gar nicht. Individualität gibt es auch bei Aber wenn Du Dich angesprochen fühltest, bedeutet das ja, daß Dein Kollege mit Wir tatsächlich auch Deiner Meinung nach auch Dich gemeint hat. Hm. Hätte ich jetzt nicht gedacht. Kannst Du mir dann erklären, was er mit gemeint hat?

Und ihr seid offenbar mehr, als man denkt.

Darüber kann man streiten (und das geschieht ja auch). Interessant ist aber, daß sich jemand, zu dessen beruflichen Aufgaben die Verfolgung von Rechtsbrüchen gehört, über Menschen aufregt, die durch den von ihnen begangenen Rechtsbruch nur sich selber schaden (was im übrigen noch zu beweisen wäre), aber bei offensichtlichen Rechtsbrüchen, durch die andere als der Rechtsbrecher behindert und gefährdet werden, doch eher auf Seiten des Rechtsbrechers steht und (sinngemäß) erklärt, er jedenfalls werde wegen sowas nicht seinen Hintern vom Mopped oder aus dem Dienstwagen erheben.

Wenn diese 'Einschränkung' Deiner 'Freiheit' tatsächlich ein Problem ist, wirst Du wohl in absehbarer Zeit damit leben müssen. Das wird schon klappen. Hat in anderen Fällen auch geklappt: früher hatte man die Freiheit, praktisch überall rauchen zu dürfen und seine Kinder zu züchtigen. Und es ist auch noch gar nicht so lange her, da durften Frauen nicht wählen und Ehefrauen ohne Zustimmung ihres Gatten kein Konto eröffnen, keine größeren Anschaffungen tätigen und keinen Arbeitsvertrag abschließen - auch dieses Recht der Männer ist perdu, und trotzdem ist die Welt nicht untergegangen. Wer solche Strecken auf Landstraßen fährt, hat entweder sein Navigationsgerät falsch eingestellt oder reichlich Zeit. Stimmt, da ist was verrutscht. Eigentlich wollte ich darauf hinaus, daß die Gegner eines Tempolimits außer dem Will ich aber! kein Argument für die Beibehaltung des status quo bringen. Es wird gegen die Argumente der Limit-Befürworter angeredet, mehr nicht. Du möchtest doch nicht etwa behaupten, eine Limitierung bereitete Dir schmerzen?

Das ist falsch. In der Akte befinden sich vier Fotos. Zur, nicht als. Ist dann aber immer noch falsch. SC kann eine Geschwindigkeitsbeschränkung genauso wenig durchsetzen wie jeder 'normale' Blitzer. Unabhängig davon ist die gesamte Aussage einfach nur Quatsch.

Stimmt. Und? Weder das eine noch das andere ist notwendig.

Du hast natürlich recht. Ich habe das nur falsch interpretiert. Sicher. Jeder. Deshalb haben wir ja hier auch niemals Diskussionen um Tempolimits igO und deren Überwachung. In limitierten Bereichen auf Autobahnen gibt es weniger Unfälle (mit den einschlägigen Folgen) als auf unlimitierten Strecken. Eine Limitierung würde sofort zu einer Senkung des Schadstoffausstoßes führen, so daß der Automobilverkehr endlich wenigstens anfangen würde, seinen Teil zur Reduzierung von Schadstoffen beizutragen. Langfristig gesehen würden deutlich weniger große, schwere und (extrem) schnelle Fahrzeuge gebaut, einfach weil sie keinerlei (angeblichen) Vorteil mehr bieten. Die Industrie könnte sich auf die Entwicklung leichter, effizienter, kostengünstiger und ressourcenschonend gebauter und funktionierender Fahrzeuge konzentrieren, wie es für jede Form alternativer Mobilität notwendig und sinnvoll ist. Über eine Senkung von auf wie in den NL kann und sollte man dann in der Tat auch nachdenken. Aber das ist eine andere Baustelle. Für ein Tempolimit gibt es nach wie vor nur ein 'Argument': Freie Fahrt für freie Bürger, vulgo Ich will das Recht haben, so schnell zu fahren wie ich will. Wir sind damit in Deutschland weltweit ziemlich allein. Keines der Länder, die ein Limit eingeführt haben, ist nach aktuellem Stand deswegen bankrott gegangen, keines wird deswegen als Unrechtsstaat bezeichnet und in keinem dieser Länder ist m.W. das Gefühl der Unfreiheit der betroffenen Bürger so groß, daß sie deswegen nach D auswandern. Es gibt also keinen nachvollziehbaren Grund gegen ein Limit.

Ist dieses Wir jetzt Pluralis Majestatis oder sprichst Du wirklich im Namen von Bluey? Meinst Du vielleicht steppende oder doch eher depperte? Wobei - steppen traue ich Dir irgendwie nicht zu. Egal, ist auf jeden Fall schön, daß Du etwas hast, auf das Du stolz sein magst.

Ich wüßte immer noch gern, warum deutsche Autofahrer glauben, sie hätten ein Recht auf unlimitierte Geschwindigkeit. Zumindest auf Autobahnen. Auf allen anderen Straßen ist diese angebliche Freiheit nicht existent. Niemand fordert sie, niemand redet von einem Einschnitt in die Freiheit, weil er in der Stadt 'nur' fahren darf. Hier und hier findet man nachvollziehbare Argumente für ein Tempolimit. Welches Argument außer Freie Fahrt für freie Bürger! findet sich gegen ein Limit? Übrigens: Quelle

Energiewende in Norddeutschland.

Zwei Deppen Polizisten, kein Gedanke.

Nein. Wenn alles so ist, wie Du es sagst, ist alles gut. Die Erfahrung hier im Forum und in den Bußgeldstellen ist aber wohl, daß die Kombination Bußgeldbescheid für teuer Geld und mit Fahrverbot und Auto verliehen an ausländischen Fahrer nicht zwingend den Tatsachen enstpricht. Da soll es wohl beim genaueren Vergleich der Aufnahmen aus der Radarkamera mit dem tatsächlichen Gesicht des Halters häufiger mal erstaunliche Ähnlichkeiten gegeben haben. Du hast dem O-Amt ja sicher mitgeteilt, daß Du das Auto irgendjemand anderes geliehen hast und der es weiterverliehen hat und Du den ausländischen Fahrer nie gesehen hast, Du also nur die Aussagen des Typen wiedergibst, dem Du das Auto geliehen hast. Gut gemacht. Dann kann Dir ja nichts passieren. Wäre ja auch doof, wenn die Polizei bei Dir klingelt, Du die Tür aufmachst und die versuchen, ausländisch mit Dir zu reden, weil sie nach dem Vergleich mit dem Blitzerfoto glauben, sie hätten den ausländischen Fahrer vor sich.

Wie ich sehe, machst Du hier auf Bluey. Da könnte man fast meinen, daß sei ein berufsbedingtes Verhalten.

Das von Dir - Chuzpe kennst Du? Meinungsfreiheit bedeutet nicht, man habe ein Anrecht darauf, mit seiner Meinung gehört oder gedruckt zu werden. Das war auch früher schon so, damals, als Du nicht irgendwas im Internet posten konntest, sondern einen Brief an z.B. eine Zeitung schreiben mußtest, um Deine Meinung zu irgendwas mitzuteilen. Nannte sich Leserbrief (gibt es heute auch noch) und wurde dann veröffentlicht - oder auch nicht. Zum einen erheblichen Prozentsatz eher nicht, nicht zuletzt aus Platzgründen. Und trotzdem hat nicht dauernd irgendjemand rumgejammert, die Meinungsfreiheit sei abgeschafft oder zumindest in Gefahr (hast Du auch nicht, ich weiß, Du hast nur bedeutungsschwanger geraunt). Übrigens werden Kommentare mit oder Links in Kommentaren vielfach automatisch gelöscht bzw. gar nicht erst veröffentlicht. Aus Sicht der Plattformen aus guten Gründen. Hast Du denn schon nachgefragt, warum Dein Beitrag nicht veröffentlich wurde?

Der von Dixie verlinkte Artikel ist doch eindeutig:

Die Verwendung des Begriffes Polizei, mit was-auch-immer vorn dran, geschieht wohl kaum zufällig. Ordnungsamt klingt halt weit weniger beeindruckend. Und die Leiharbeiter werden wohl auf Nachfrage eher irgendwas mit Polizei erzählt haben als irgendwas mit Leiharbeiter zum Mindestlohn. Solange er nicht irgendwelche offiziell aussehenden Zettel verteilt, habe ich die nicht so. Ist dann ja die Entscheidung der Behörde, ob sie die Anzeigen bearbeitet.

Ad hominem statt Fakten und Argumente - kann man machen, ist dann eben sch...

Du hast den Artikel entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. Wo genau habe ich das getan? Sagt wer? Wow. Diesen Zusammenhang hat m.E. noch nicht mal der Herr Seehofer behauptet. Kannst Du das irgendwie anhand von Beispielen erläutern? Das ist doch die Straße, in der die Polizei ein Haus räumte, ohne das ein entsprechender richterlicher Beschluss vorlag, richtig? Ja, das scheint eine richtig unangenehme Gegend zu sein, da hast Du wohl recht. Was das alles mit den von mir verlinkten Artikeln zu tun hat, wird aber wohl auf ewig Dein Geheimnis bleiben.

Ich glaube nicht, daß es hier um Polizeirecht geht, aber ich mag mich täuschen. Ansonsten hast Du völlig recht: selbstverständlich hat 'jedermann' das Recht, irgendwelche vermeintlichen Vergehen anzuzeigen. Hier wurden aber irgendwelche mehr oder minder qualifizierten Leute in Uniformen gesteckt und wahrscheinlich auch mit Ausweisen versorgt, die sie als Polizei auswies, höchstwahrscheinlich mit der heute für solche Tätigkeiten üblichen Technik ausgestattet und dann dafür bezahlt, gezielt Falschparker anzubezeigen und damit einer zunächst mal grundsätzlich hoheitlichen Tätigkeit nachzugehen (wäre interessant, zu erfahren, ob es ein Fixum oder eine Erfolgsprämie gab). Auf den OWi-Schreiben dürfte als Zeuge dann mit ziemlicher Sicherheit nicht Herr XYZ, Frankfurt gestanden haben, sondern irgendwas wie Stadtpolizist Dudu, Frankfurt. In der Akte wurde sicher auch nicht seine Privatadresse, sondern das zuständige O-Amt als ladungsfähige Anschrift genannt - versuch das mal als Privatperson zu erreichen. Und bis zum Beweis des Gegenteils darf man wohl getrost davon ausgehen, daß der Richter im Zweifel den Aussagen dieses 'Polizisten' deutlich mehr geglaubt haben wird als dem Beschuldigten bzw. eben einer anzeigenden Privatperson. Wenn es denn überhaupt zu einem Verfahren gekommen ist und der Betroffene nicht von vornherein auf einen Einspruch verzichtet hat, selbst wenn er Zweifel daran hatte, ob er tatsächlich falsch geparkt hat. Auch das ist bei Privatanzeigen anders. Zusammenfassung: die Übertragung originär hoheitlicher Aufgaben an irgendwelche Privatfirmen ist unzulässig, weil damit dem Bürger gegenüber der Eindruck erweckt wird, hier handle der Rechtsstaat. Erstaunlich ist, daß das Vorgehen vorab entweder nicht juristisch geprüft wurde oder die Verantwortlichen sich über die Bedenken der Juristen hinweggesetzt haben oder die juristische Kompetenz in den Behörden mit eher gering offenbar nur unzureichend umschrieben ist.

Bitte, gerne. Tut mir leid, wenn die Fakten nicht Deinen Vorstellungen entsprechen und Dich offenbar überfordern.

Sprache kann schon ausgesprochen verräterisch sein. Und hier dann nochmal was zu Leipzig und dem medialen Auftreten des zuständigen Pressesprechers. Und bevor mir das vorgeworfen wird: ich weiß, einer der Herausgeber des Tagesspiegels ist Chefredakteur bei der Zeit, und 80 % des Verlages, in dem der Tagesspiegel erscheint, gehört einer Gesellschaft, der auch 50 % des Zeit-Verlages gehören. Es ist also zu befürchten, daß die Zeitung nicht gerade rechtsaußen, sondern eher in der politischen Mitte unterwegs ist, möglicherweise hat sie sogar liberale Tendenzen.

Hört sich gut an. Warum schreibst Du dann ? Abgesehen davon: wenn ich nichts verpasst habe, sind die Grünen aktuell nicht in der Bundesregierung vertreten. Wenn also aktuell etwas geschieht, was die Grünen wollen, so wird das durch Schwarz-Rot beschlossen. Du kennst den Unterschied zwischen Forderungen und Gesetzen. Also weißt Du auch, daß Deine Korsett-Aussage nicht zutrifft. Im übrigen zeigen die aktuellen Umfragewerte für die Grünen, wie sehr diese offenbar den Nerv der Bevölkerung treffen. Die klassische Arroganz der Blechkistennutzer. Wann kapiert eigentlich auch der letzte Autofahrer, daß er nur einer von vielen Verkehrsteilnehmern ist und in den meisten Verkehrsräumen genausowenig Sonderrechte hat wie jeder andere VT? Bei den Verkehrsplanern scheint sich diese Erkenntnis ja inzwischen immer mehr durchzusetzen. Den Denkfehler findest Du selber? Kleiner Tip: überlege, welche Verkehrsart Fahrradfahrer und Fußgänger sind. Auch das wieder ein Klassiker: mitreden dürfen nur Autofahrer, die behaupten, auf das Fahrzeug angewiesen zu sein. Alle anderen VT haben die Klappe zu halten. Aber um Deine Fragen zu beantworten: ich besitze ein Auto. Und ich bin darauf genausowenig wirklich angewiesen wie wahrscheinlich die Masse aller Autofahrer. Im Gegenteil. Aber das mit dem Individualverkehr hatten wir ja bereits oben geklärt. Worauf genau beziehst Du Dich mit Deinen ad-hominem-Angriffen? Stimmt. Aber was kann der Bürger schon erwarten, wenn die Polizei gegen sich selbst ermittelt. Oh, Moment, das meinst Du eher nicht, richtig? Du meinst die (Gerichts-)Verfahren, mit deren Ergebnissen Du nicht zufrieden bist, stimmt's? Dein gutes Recht. Ich bin allerdings froh, daß wir in Deutschland Gewaltenteilung haben und die in den meisten Fällen auch ganz gut funktioniert. Selbst dann, wenn ich mit den Ergebnissen nicht immer glücklich bin. Das ist so ermüdend. Und gleichzeitig bezeichnend. Ich habe nichts dergleichen geschrieben. Warum unterstellst Du mir das? Warum versuchst Du, mich politisch in eine Ecke einzusortieren, die Du nicht erklären kannst, die Dir aber auf jeden Fall irgendwie nicht passt? Vom Inhaltlichen mal ganz zu schweigen. Auch und gerade Polizeiarbeit findet nicht im rechtsfreien Raum statt, auch und gerade Polizeiarbeit unterliegt der rechtsstaatlichen Kontrolle (wenn die auch in D in den meisten Bundesländern eben nicht wirklich unabhängig ist). Wo ist also Dein Problem? Seehofer nutzt nach wie vor jede (un-)passende Gelegenheit, auf die linke Gefahr hinzuweisen. Maaßen hat man nicht kaltgestellt, der hat sich selbst aus dem Amt provoziert. Und bis zu seiner Entlassung hat er sich sehr bemüht, genau das zu tun, was er heute als Pensionär immer noch macht: die Rechten in Deutschland klein zu reden. So eine Antwort hatte ich befürchtet. Ist Dir eigentlich aufgefallen, daß Du die regelmäßig gibst, wenn Du mit irgendwelchen Allgemeinplätzchen um Dich wirfst und dann gefragt wirst, was Du konkret meinst? Wenn Du Deine Ausfälle nicht erklären kannst, dann schreib das doch, anstatt den Fragesteller persönlich anzugreifen. Glaubst Du tatsächlich, das wäre irgendwie ein Argument oder hilfreich oder überzeugend? Wenn ich mich recht entsinne, waren die Beiträge dieser Mitdiskutanten geprägt von Allgemeinplätzen, festen Überzeugungen und Behauptungen, für die es auch auf Nachfrage regelmäßig keinerlei Belege gab. Damals war Dein Diskussionsstil in der Tat anders.

Hast Du tatsächlich schon mal versucht, Dir von einem Polizisten seinen Dienstausweis zeigen zu lassen, vor allem dann, wenn der aus einem entsprechend beschrifteten Auto aussteigt und gegen Dich tätig werden will? Mal ganz abgesehen davon dürften die Herrschaften ja auch irgendein Papier besitzen, was sie irgendwie als so eine Art Polizist ausweist. Wenn dann da irgendwas von Ortspolizei oder Stadtpolizei oder so draufsteht und der Typ auch noch uniformiert ist, dürfte es dem Bürger ausgesprochen schwerfallen, vor Ort zu klären, welche Kompetenzen diese Leute eigentlich haben. Und Deutsche neigen ja bekanntlich zur Uniformhörigkeit - das dürfte einer der Gründe sein, warum man solche Leute verkleidet, bevor man sie losschickt. Interessant ist (mal wieder), ob das Urteil auch Auswirkungen auf bereits abgeschlossene Verfahren hat. Für mich liest sich der Bericht so, als ob sämtliche Bescheide ex tunc unwirksam sind. Damit hätten die Betroffenen einen Anspruch auf Aufhebung und Rückzahlung. Ich bezweifle allerdings, daß die Stadt das freiwillig machen wird.