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Ihr wollt doch nicht allen Ernstes die Abzocke des Bürgers noch weiter legitimieren. Erinnere daran, daß es mal die Kfz-Steuereinführung mit der Begründung gab, sie solle zum Ausbau der Straßeninfrastruktur dienen. Zur Infrastruktur gehören auch ausreichende Park-und Stellflächen. Statt dessen werden meist private kostenpflichtige Parkhäuser und immer weniger Parkflächen gebaut. In Städten dürfen sich Bauherren von den Mindeststellflächen freikaufen, damit angeblich Ersatzparkflächen davon gebaut werden. Was kommt, nichts, auch diese Löse-Gelder sind nicht zweckgebunden... Die vorhandenen Stellplätze werden zusehends mit Abwehrgebühren drastisch verteuert, eventuell ausschließlich als Anwohnerparkflächen ausgewiesen, natürlich mit immer höheren Freikaufpreisen gekoppelt und ohne Anspruch einen Platz zu finden. Mit gleichem Argument der Straßenbaukosten kam dann die Mineralölsteuer, später, on Top, noch die Märchensteuer. Die aktuellen Zahlen kenne ich jetzt grad nicht. Vor Jahren wurden von diesen damals eingenommenen 51 Mrd. ganze 17 Mrd. für den in Aussicht gestellten Zweck verwendet. Zahlen dürften heute höher liegen, tatsächlich wurde über Jahrzehnte aber nur rund ein Bruchteil von rund 1/3 für den ursprünglichen Zweck verwendet, 2/3 zweckentfremdet verschleudert. Von den Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung, die als wichtig in den Haushaltsplanungen eingepreist sind, rede ich gar nicht. Legitimiert werden diese Gängelungsmaßnahmen zur Steigerung der Verkehrsicherheit. Wundert euch noch irgend etwas? Mit den von allen zugelassenenn Fahrzeugen könnten aus den damit verbundenen Kfz.-und Mineralöl-Steuern vergoldete Straßen, separierte Fuß- und Radwege, sowie Stellplätze mit Freizeitlongen für alle ohne Ende gebaut werden. Aber, Ausrede der Finanzpolitik, auch diese Kfz. Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden, ha ha...

@m3_ Deine ständigen Verunglimpfungen und Beleidigungen von Behördenmitarbeitern gehen mir langsam wirklich auf den (nicht vorhandenen) S*ck…