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Interessant. Kennst Du ein Verfahren, in dem diesen Antrag gefolgt wurde, der rechtswidrig erlangte Beweis also nicht verwertet werden durfte? Das kann schon im Einzelfall passieren. Es kommt aber auf den speziellen Fall an. Die Rechtsprechung tendiert aber sehr sehr stark für eine Verwendung solch rechtswidrig erlangter Beweise. Die USA sind da mit ihren Früchten des vergifteten Baumes viel viel weiter (fruit of the poisonos tree). http://de.wikipedia....gifteten_Baumes Persönlich würde ich mir diese heransgehensweise auch in D wünschen. Hier wird einfach zu viel verwischt, weil man genau weiß, dass es (fast) keine Rolle spielt wie man an die entsprechenden Beweise/Nachweise kommt. Edit: Die Gegenmeinung der Rechtsprechung insbesondere des BGH dazu, dass dies in Deutschland ja so nicht vorkommt, ist in meinen Augen ein Witz. Von der häufig erkennbaren Ergebnisrechtsprechung des BGH, der muss dafür bestraft werden, also versuche ich es hinzubiegen, aber verständlich.

@Blaulicht: Könntest du beim Verfassen deiner inhaltsleeren Ironieversuche bitte ein wenig mehr Sorgfalt walten lassen und davon absehen, meiner Muttersprache Gewalt anzutun? Von einem deutschen Beamten müsste ich erwarten dürfen, dass er der deutschen Sprache auch in Wort und Schrift mächtig ist. Das war jetzt übrigens keine Ironie.

Sorry, aber hier manifestierst du deine Ueberheblichkeit, die man schon mit einfaeltiger Dummheit bezeichnen koennte, erheblich! Wenn du mich waehrend der Verkehrskontrolle etwas fragst, dann habe ich also auf jeden Fall zu antworten? Was, wenn ich das nicht mache? Du solltest hier endlich mal erklaeren, was dann folgt. Ach ja, ich vergass, du hast das ja schon beantwortet: Du suchst dann etwas und findest dann auch einen Grund, ein Ticket auszustellen. Da muss ich 'Biber' mal voll und ganz zustimmen: Du bist ein armseliges Wuerstchen Menschlein!

Solange die Dachleuchte hier fleißig postet, kann er/sie wenigstens auf der Straße keinen Unsinn anstellen.

Du wirst keine vernünftige Antwort bekommen. Des Pudels Kern offenbart sich in Äußerungen wie diesen: Da möchte IMO jemand, dessen Geltungssucht an seinen Möglichkeiten scheitert, eben dieses kompensieren und spielt dann auf seinem Bahnhof den Großen. Mehr steckt nicht dahinter. Gruß, Pedro.

Dann habe ich einen ganz konkreten Wunsch an Dich - nämlich dass Du (deutlich) weniger Scheißdreck Unsinn von Dir gibst. Danke schon mal im Voraus!

Da muss ich dir zustimmen

Koennten wir uns bitte darauf einigen, die Dinge mit den Fussballfans im entsprechenden Thread zu diskutieren und in diesem hier die Dinge zur abenteuerlichen Verkehrskontrolle? Danke!

Stimmt, mein Fehler, sorry! Ich werde versuchen, das mal in den anderen Thread zu verschieben......

@Blaulicht: Kann es sein, dass du noch immer das Reichspolizeihandbuch benutzt? Dein Kollege Bluey hat in einem anderen Thread sehr schön und nachvollziehbar erläutert, wieso deine Behauptungen gänzlich falsch sind, da der Ottonormalbürger im Rahmen einer Kontrolle lediglich Angaben zur Person machen muss, ohne dass ihm das Nichtbeantworten weiterer Fragen zum Nachteil gereichen darf; wobei bei Zeitgenossen wie dir, die sogenannten Waldormel-Anwender, vermutlich mit rechtlich nicht nachvollziehbaren und vermutlich auch nicht einwandfreien (Gegen-)Maßnahmen zu rechnen ist. Mir ist durchaus bewusst, dass du in deiner Gottähnlichkeit im Rahmen einer Kontrolle bei jedem Bürger, dessen Frisur, Kleidung oder Schweigen dir nicht in den Kram passt, etwas konstruieren finden kannst, was die Dauer der Kontrollmaßnahme unnötig verlängert, nur müsstest du dir in diesem Fall wohl den Vorwurf gefallen lassen, dass du nicht geeignet bist, deinen Beruf im Rahmen der dir übertragenen Aufgaben, Kompetenzen und Pflichten auszuüben.

Naja viel schlimmer finde ich da die Alkoholisierung.

Käse, Grundrechte dürgen generell nur aufgrund von Einschränkungen durch Gesetz verletzt werden. Verletzt werden sie natürlich nicht, sondern eingeschränkt. Nein, nur Artikel 1 und 20 GG und die Organisation sowie Struktur von Bund und Ländern. http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html Und natürlich die Untätigkeitsklausel selber - Artikel 146 GG.

Das sehe ich voellig anders. In euinem Land, in dem man immer damit rechnen muss, dass waehrend des Kaffeetrinkens eine Rakete auf der Terrasse einschlaegt, in Zeiten, in denen Menschen aus anderen - nichtislamischen - Laendern sich dem "Dschihad" anschliessen, ist das Sicherheitsbeduerfnis extrem gross und muss dementsprechend sicher gestellt sein.

Oh, wie ich solche Menschen hasse! Dein immer wiederholter Fehler ist der, dass du davon ausgehst, immer Recht zu haben - dem ist aber keinesfalls so. Deine Antwort ueberzeugt mich voellig davon, dass du einer der miesen Polizisten bist, die aufgrund ihrer Uniform meinen, unbegrenzte Macht zu haben. Die Waldformel, die du immer wieder hervor hebst, beinhaltet auch das Gehabe, nicht nur die Form der Kommunikation. Ich bin der Meinung, wenn der Uniformierte meint, den Dicken machen zu muessen, dann lasse ich ihn auflaufen - und zwar kraeftig.

Und wieder einmal beweist Du, daß Du nicht immer in der Lage bist zu verstehen. Ich zitiere Dich einfach mal: Und wieder beweist Du, daß Du nicht immer in der Lage zu einer richtigen Einschätzung bist. Tja..... wie oben: da hast Du abermals ein Verständnisproblem. Netter Versuch, nur leider kläglich gescheitert. Nö. Typen wie Dir erzähle ich nicht alles. Bei Dir scheint die Dummschwätzerei und das permanente provozieren eine Dauerkrankheit zu sein. Gentlemen, ich bitte, das nicht als Anmaßung meinerseits aufzufassen, aber wollen Sie nicht vielleicht einen eigenen "Du bist doof - nee Du bist doof"-Thread aufmachen? Gruß, Pedro.

Klingt eher nach hilflosem Machtstreben eines Zukurzgekommenen. Aber das ist zum Glück Dein Problem - und nicht meins .

Ginge das den Beamten im Rahmen einer routinemäßigen Verkehrskontrolle auch nur ansatzweise etwas an? Ich denke nicht, oder gibt es irgendeine Verwaltungsvorschrift, die mich zu einem Dialog, der über die Personendaten hinaus geht, zwingen könnte? Wie oft wurden dir hier im Forum schon Fragen gestellt, die du konsequent ignorierst bzw. nicht beantwortest?