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Tipps: alle aktuellen Blitzer in Deutschland
Posted by Ralph on August 10, 1998 at 22:03:43:
In Reply to: Beifahrer erkennbar! posted by Maggo on July 29, 1998 at 13:57:36:
: Hi,
: mich haben sie auch geblitzt und ich habe mir das
: Foto schicken lassen. Darauf bin nicht nur ich zu sehen,
: sondern auch eine Blondine neben mir, die nicht offiziell
: zu mir gehört (kein Scherz!).
: Muß ich das akzeptieren? Gibt es hier schon irgendwelche
: rechtliche Handhabe? Ich habe mich vorerst schon mal
: beschwert wegen Datenschutz und so.
: Bitte hilf mir!
Aus Datenschutzgründen darf eigentlich kein (unbeteiligter) Dritter auf den Fotos erkennbar sein. Das betrifft neben den Beifahrer auch evtl. auf dem Foto erkennbare andere Fahrzeuge. Es ist also auf jeden Fall ein Verfahrensfehler, ob es auch zur Rücknahme der Bussgeldbescheides führt ist doch zweifelhaft. Auf jeden Fall Anwalt fragen!!!