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Tipps: alle aktuellen Blitzer in Deutschland
Posted by Torsten Kenter on November 12, 1998 at 21:56:38:
In Reply to: Laserstörer erlaubt oder nicht? posted by Ferenc on November 12, 1998 at 13:21:14:
: Hi, hi,
: weiß eigentlich jemand, ob Laserstörer verboten
: sind?
: Falls ja, mit welcher Begründung?
: Ich selber hab ja welche, aber die Polizei
: denkt meist, es sei ein Gegenblitzer und ich
: rede mich dann immer mit Einparkhilfe raus.
Es gibt meines Wissens kein Gesetz, daß den Einsatz
eines derartigen Gerätes verbietet. Je nach Polizei-
gesetz (Ländersache) könnte ich mir aber vorstellen,
daß "Störung von Polizeiaktionen" in Betracht kommt.
Der Bürger muß eine Polizeikontrolle dulden braucht
sie aber nicht zu unterstützen. Gerichtliche Klärung
steht meines Wissens noch aus.
Ich kenne nur einen Fall bei dem ein Laserstörer be-
schlagnahmt wurde (NRW). Der Betreiber hat das Gerät
nach 14 Tagen ohne Kommentar (und ohne Folgen) wieder
zurückerhalten.
MFG
Torsten Kenter