|
|
|
 |
Tipps: alle aktuellen Blitzer in Deutschland
Posted by Kai on October 02, 1998 at 16:59:29:
In Reply to: Besitz von Radarwarnern erlaubt? posted by Ferenc on October 02, 1998 at 12:19:44:
: Ist eigentlich der Besitz und Verkauf von
: Radarwarnern erlaubt?
nach der Novelle des Telekommunikationsgesetzes von 96 beides ja. Der Verkauf wird allerdings von der Rspr. als (zivilrechtlich) sittenwidrig angesehen, so daß z.B. keine Gewährleistung in Betracht kommt.
: Macht man sich strafbar, solche Geräte im Auto
: mitzuführen oder werden diese einfach nur
: beschlagnahmt ohne jegliche Verwarnungsgelder?
ersteres nein, letzteres ja. Beschlagnahme kommt zum. nach der bayer. Linie schon beim Mitführen im Auto in Betracht. Kann mir aber nicht vorstellen, daß, wenn man z.B. 20 Stück in der Schachtel im Kofferraum hat, daß einem da so ohne weiteres zu unterstellen ist, daß man damit rasen will. Im übrigen werden die natürlich NICHT an Ort und Stelle vernichtet, gegen die Sicherstellung sind ja noch Rechtsbehelfe möglich.