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Tipps: alle aktuellen Blitzer in Deutschland
Posted by Michael Heier on September 20, 1998 at 12:11:19:
In Reply to: Verhältnismäßigkeit posted by Volker on September 13, 1998 at 18:17:55:
Moin moin!
: Vor ca. drei Wochen bin ich zwischen Norderelbbrücke und Abfahrt Billstedt morgens um halb zwei geblitzt worden. Die letzte viertel Stunde hatte ich kein anderes Fahrzeug auf der Strecke getroffen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h habe ich bei dieser gut ausgebauten, übersichtlichen und (kurvenmäßig) unproblematischen Strecke für einen Witz gehalten. Weiß vielleicht jemand, ob es nicht soetwas wie "Verhältnismäßigkeit" in soeinem Fall gibt?
Zunächst einmal gilt (in diesem Fall: leider), daß die Verkehrsbeschränkung zu beachten ist, auch wenn sie noch so widersinnig ist.
Es gibt allerdings den § 47 OWiG, nachdem die Behörde und das Gericht ein Verfahren einstellen kann, wenn "keine Ahndung geboten ist". Das heißt, wenn der Richter (nach einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid) der Meinung ist, daß die Geschwindigkeitsüberschreitung um diese Zeit keine Gefahr verursachte und daher nicht geahndet werden hätte müssen, kann er das Verfahren einstellen.
Solche Fälle sind allerdings recht selten (kommt halt auf den Richter und die Argumentation deines Anwalts an), aber ganz aussichtslos ist die Sache nicht. Zumindest kann der Richter so von einem Fahrverbot absehen oder das Bußgeld unter die Flensburg-Eintragungsgrenze von 80 DM senken.
MfG
Micha