Hallo zusammen,

heute am 22.11.02 fand ich in meinem Briefkasten eine Mahnung über eine Forderung:

Bussgeldbescheid vom 16.09.02 fällig am 21.10.2002 über 118,12 € zzgl. 6 € Mahngebühren fällig am 20.11.2002 => 124,12 €.

Hierbei handelt es sich um das unter Wie hartnaeckig wird ein Fahrer ermittelt dokumentierte Verfahren.

Nochmal die Daten in Kürze:

Verstoss am 07.06.2002 auf Autobahn 49km/h zu schnell, nach BuGe-Rechner => 100 € 3 Punkte & 1 Monat laufen

Anhörungbogen kam am 04.07.2002 von Autobahnpolizei Regierungsbezirk Düsseldorf. Wurde von mir eine Woche später beantwortet mit: Verstoss wird nicht zugegeben und es wird vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, da ein Verwandter gefahren ist.

Dann war in den folgenden Wochen fünf mal die Polizei bei mir zu Hause, um mich zu identifizieren => erfolglos !!!

Nach meinem Informationsstand wäre die Sache am 4.10.02 verjährt.

Heute kam wie gesagt die Mahnung von der Stadtverwaltung XY. Folglich dachte ich, dass der Zustellbescheid eventuell verloren gegangen sei, und ich lediglich nur von dem Bescheid nicht erfahren habe. Also zum zuständigen Postamt und nachgefragt, ob eventuell noch ein Brief da auf mich wartet. Die nette Schalterbeamtin hat dann in einem Buch nachgeschaut und gemeint, es wäre definitiv kein BuGeBe hinterlegt worden. Ausserdem wurde der für meinen Bezirk zuständige Briefträger gefragt. Dieser versicherte mir, dass kein BuGeBe zugestellt wurde. Also habe ich bei der Autobahnpolizeidienstelle (wie im AB angegeben) angerufen. Moneypenny sagte, das ganze Verfahren wurde am 21.8.02 an die zuständige Kostenstelle (Zentrales Finanzmanagement der Stadt XY) weitergegeben. Ich also dort angerufen. Die teilnehmenden Charaktere werden im folgenden als Laurel und Hardy bezeichnet.

Hardy möchte von mir das Kassenzeichen wissen und lässt sich den ganzen Vorgang am Computer anzeigen. Er meint bloss, dass eigentlich sein Kollege Laurel zustaendig wäre, aber wolle mal schauen, was er für mich tun könne. Laut Hardys Computer wurde am 21.08.02 ein Anhörungsbogen (???) gegen mich erlassen. Folglich wurde am 16.09.2002 ein BuGeBe erlassen. Auf meinen Einwand hin, mir ist kein BuGeBe zugestellt worden meinte er auf einmal: Oh das ist aber komisch. Es gibt gar keine Postzustellurkunde ???
Als ich Ihm dann sagte, dass das Verfahren bereits verjährt sei, meint er auf einmal: Ja stimmt, genau gestern ??? Denn 21.08. + 3 Monate => 21.11.02 Verjährung eingetreten ???? Als ich Ihm dann erklärte, dass ich bereits am 04.07. einen AB erhalten habe, meinte er, dass da wohl mit der Akte was nicht stimmen würde und ich mich besser an seinen Kollegen Laurel wenden solle. Es wäre aber gut, dass ich angerufen hätte, weil er jetzt die Vollstreckungsmassnahme aussetzen werde. Sonst würde man mir den Lohn fänden oder ein Gerichtsvollzieher würde mal vorbei kommen !!! Ich solle mich aber in der nächsten Woche nochmal mit Laurel darüber unterhalten. Da ich, verständlicherweise etwas aufgebracht war, meinte er, sein Kollege Laurel und er hätten pro Jahr über 70000 Fälle zu bearbeiten und das ginge nur mit Computer. Da würden dann halt einige Arbeitsschritte automatisiert ablaufen und er könne da nichts für!

Weine Frage jetzt an die Experten:
Wie soll ich mich weiter verhalten? Soll sich vorsichtshalber Einspruch auf die Mahnung einlegen? Eventuell mit Kopie des ursprünglichen Anhörungsbogens (vom 04.07.) ? Ist jetzt automatisiert auch einen Meldung nach Flensburg gegangen?

Hoffe auf Euren fachmaennischen Rat, vielen Dank.

By Hubert (134.91.150.7) on Dienstag, den 3. Dezember, 2002 - 15:09:

Hallo zusammen,

wollte trotz der traurigen Ereignisse hier nur mal den aktuellen Stand dokumentieren. Auf den oben beschriebenen Mahnbescheid habe ich schriftlich Einspruch eingelegt und die Einstellung des Verfahrens beantragt. Habe jetzt hierüber eine schriftliche Einstellungsmitteilung erhalten. Damit ist die Sache erledigt.

Danke für Eure Mithilfe (dies ist nicht zynisch gemeint und bezieht sich auf den ursprünglichen Thread)
Hubert

By alfa (195.124.135.7) on Dienstag, den 3. Dezember, 2002 - 16:03:

@hubert
danke, das mal ein feed-back kommt. Die meisten sagen nichts mehr, wenn das Ding positiv gelaufen ist.