Ich wurde nicht von der Polizei, sondern von der
Stadt geblitzt. Bekomme ich da auch ein Fahr-
verbot oder muß ich nur mehr Geld bezahlen ?

By StEw (80.130.215.30) on Mittwoch, den 13. November, 2002 - 16:26:

Ob Du ein Fahrverbot bekommst, hängt immer von der GEschw-Überschreitung ab. Hierfür kannst Du ja mal den Bussgeldrechner bemühen.
Des weiteren ist das Blitzen ein Hoheitsakt und wird grdsl auschließchlich von, mit hoheitlichen Rechten ausgestatteten, Behörden vollzogen. Dies hat seine Begründung in Art.33 IV. Blitzt ausschließlich ein priv Unternehmen ohne Zutun eines mit diesen Rechten ausgestatteten Beamten, so ist der Beweis, das Foto, als nichtig anzusehen. Solch grobe Fehler unterlaufen der Stadt alledings selten.
Alles in Allem sanktioniert ein Foto von der Stdat wie ein solches von der Polizei.

Gruß,
StEw