Ist die Bemessungsgrundlage für Bussgelder oder der Führerscheinentzug bei Mehrfachtätern Länder- oder sogar Gemeindesache ?

By farendil (217.225.251.129) on Sonntag, den 6. Oktober, 2002 - 20:03:

die bemessungsgrundlage ist die bußgeldkatalogverodnung (BKatV) - kurz als Bußgeldkatalog bezeichnet.

die ist bundeseinheitlich.


bei sonderfällen sind die grundlagen darin ebenfalls vermerkt, sprich es darf z.b. bei beinschlägigen voreintragungen der regelsatz "angemessen erhöht" werden.

die entscheidung darüber obliegt der jeweils zuständigen behörde. bist du damit nicht einverstanden, so kannst du einspruch einlegen und notfalls bis vor gericht ziehen.