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Immer diese Bliter rei !!!!!

Radarfalle.de Forum: Geschwindigkeitsverstoß: Immer diese Bliter rei !!!!!
By Hangman (195.93.66.12) on Samstag, den 10. August, 2002 - 20:35:

Wurde vor 7 Wochen geblitz in der eigenen Stadt habe noch immer keinen bescheid . Wie lange muß ich noch warten oder bekomme ich keinen Bescheid mehr.Wie lange ist die Verjährungsfrist ?

By Kora (80.133.16.42) on Samstag, den 10. August, 2002 - 21:33:

Bei mir hatte es genau 2 Monate gedauert, bis der Verwarnungs/Anhörungs-Schein mit Überweisungsschein kam. Bis 20 km/ drüber würde ich immer bezahlen (ohne Punkte).

Zur Verjährung siehe:

http://www.radarfalle.de/recht/hilfe/verjaehrung.php

Hier der wichtige Auszug:

Die Übersendung des Anhörungsbogens unterbricht die Verfolgungsverjährung nicht. Ist vor Ablauf von 3 Monaten weder ein Bußgeldbescheid ergangen, noch öffentliche Klage erhoben, verjähren Verkehrsordnungswidrigkeiten tatsächlich auch in 3 Monaten. Allerdings ist man nach Ablauf der 3 Monate noch nicht "sauber". Die Gerichte billigen den Bußgeldstellen nämlich relativ lange Bearbeitungszeiträume zwischen der behördeninternen Anweisung, daß ein Bußgeldbescheid erteilt werden soll, und dessen tatsächlicher Ausfertigung und Versendung zu ([...] auch schon mal als "faktische Rückdatierung" des Bußgeldbescheids bezeichnet). Nach meiner Erinnerung ist 1 Monat Zeitdifferenz zwischen Ausstellung und Zugang des Bußgeldbescheids noch für zulässig gehalten worden. Grund: Bußgeldstellen sind chronisch überlastet und arbeiten meistens nur wenige Tage vor Verjährungseintritt die Bußgeldverfahren ab. Also: Erstmal abwarten.

Gruß Kora


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