Der Titel sagt es ja im Grunde genommen schon: Wer ist berechtigt, bei einem anderen die Personalien festzustellen (außer der Pol)?

By farendil (217.80.147.59) on Dienstag, den 27. Februar, 2001 - 13:55:

außer der polizei und gleichgestellten organen (bahnpolizei, bgs) m.E. niemand.

Wenn du z.b. im Geschäft geklaut hast oder Schwarzgefahen bist, darf der Detektiv oder Kontolleuer dich aber solange festhalten, bis die Polizei eingetroffen ist.

By Greatblackbird (145.253.2.238) on Dienstag, den 27. Februar, 2001 - 18:03:

Wie sieht es aus, wenn man sich gegen das Festhalten wehrt und sogar entkommt? Widerstand gegen die Staatsgewalt? Könnte ja auch passieren, wenn man von der Politesse angehalten wird, die die Personalien haben möchte.

By Seppelschorsch (217.86.163.200) on Dienstag, den 27. Februar, 2001 - 19:18:

Wie sieht es aus, wenn man sich gegen das Festhalten wehrt und sogar entkommt? Widerstand gegen die Staatsgewalt?

Letzteres wohl kaum, da keine Hoheitsrechte vorliegen. Allerdings kannst Du bei Widerstand zivilrechtlich belangt werden oder mit Verweis auf Notwehr doch noch "mit geeignetestem" Mittel (in diesem Fall wohl Pfefferspray) ausgeknockt werden.

Der Punkt "Festhalten" ist leider in der Praxis sehr wage abgegrenzt. Es gibt unzählige Urteile für und gegen die jeweiligen Parteien. Es kommt hier immer auf die spezifische Situation an...

By Polizist (217.4.95.62) on Mittwoch, den 28. Februar, 2001 - 10:26:

Wenn sich einer gegen eine rechtmäßige Personenkontrolle von mir wehrt, ist das sehr wohl ein Widerstand (§ 113 StGB). Gilt auch bei rechtmäßigen Handlungen von Politessen und ähnlichem.

Gruß,

ein Polizist

By Seppelschorsch (62.224.197.103) on Mittwoch, den 28. Februar, 2001 - 13:02:

@ Polizist
Ja, Du bist dann allerdings auch keine Privatperson, sondern hast Amtsgewalt... Was auch immer nötiger wird.

Hast Du eigentlich bereits Erfahrungen sammeln können mit der neuen Polizeiverordnung zu Personen/Fahrzeugkontrollen?

By Polizist (217.4.95.61) on Mittwoch, den 28. Februar, 2001 - 18:34:

@ seppelschorsch: Meinst du mit der neuen Polizeiverordnung die von der Innenministerkonferenz gestartete Kampagne über die Kontrollen?
Falls ja, kann ich sagen, dass ich diese Aktion uneingeschränkt gut finde. Sie erregt beim Bürger Aufmerksamkeit und hoffentlich auch Verständnis, wenn wir mal nicht so den freundlichen Ton anlegen und die Waffe in der Hand ist. Es ist jedoch keine neue Verordnung, sondern mehr eine "Werbekampagne". Ich persönlich sichere schon seit einiger Zeit mit der Hand an der Waffe. Wird auch so gelehrt und es gibt einen extra Leitfaden zur Eigensicherung. Durchgeladen ist diese sowieso immer. Die Waffe aus dem Holster nehme ich nicht, da IMHO wertvolle Zeit verloren geht, wenn ich diese zurückstecken muss, da ein Schusswaffengebrauch nicht rechtmäßig wäre und ich nur "einfache körperliche Gewalt" anwenden muss. Sicherlich bin ich durch die traurigen Vorfälle letztes Jahr vorsichtiger geworden. Wenn ein Insasse des Fahrzeugs aussteigen will, fordere ich ihn auf sitzen zu bleiben. Aus dem Fahrzeug wird nur noch auf Aufforderung von mir oder meinem Kollegen ausgestiegen.
Besondere Reaktionen der Autofahrer hatte ich erst in einem Fall, als ich als Sicherungsbeamter bei der Kontrolle führte. Dieser fragte meinen Kollegen, ob ich ihn sichere und, als dies bejaht wurde meinte er, er sei doch kein Verbrecher. Der Kollege erwiderte, dass ich das nicht erkennen könne. Der Bürger hat es eingesehen, war zufrieden und fuhr weiter.
Ansonsten wurde es bisher nicht bemerkt oder die Leute zeigten keine Reaktion. So eine richtige Hardcore Kontrolle mit Innenbeleuchtung an, Hände aufs Lenkrad und gezogener Waffe ans Auto hab ich aber auch noch nicht durchgezogen. Dazu gab es noch keinen Anlass.

Gruß,

ein Polizist

By Stefan (212.185.232.9) on Freitag, den 2. März, 2001 - 14:16:

@Polizist: also ich habe grundsätzlich Verständniss für die Eigensicherung der Polizei, sprich die Hand an der Waffe, aber einen freundlichen Ton darf der Polizist dann trotzdem anlegen ;-)

Im Übrigen kam es zu Zeiten der RAF, speziell in Wiesbaden vor, dass man in der Nähe des BKAs, bei einer Fahrzeugkontrolle durchaus auch mal in den Lauf einer MP geguckt hat. Und wer schonmal mit einem Leihwagen in den USA unterwegs war und eine Verkehrskontrolle erlebt hat......

.......alles eine Frage der Gewöhnung.

By anonymous (149.225.92.81) on Freitag, den 2. März, 2001 - 14:32:

Zu Zeiten des Golfkriegs standen auch schon einmal Panzer vor amerikanischen Betrieben in Deutschland. Aber gewöhnen würde ich mich daran nicht.

By Billy Bob (24.226.74.228) on Freitag, den 2. März, 2001 - 16:32:

Stefan!
Und wer schonmal mit einem Leihwagen in den USA unterwegs war und eine Verkehrskontrolle erlebt hat...... Verkehrskontolle??? Wo?
Sage mal,wie oft bist du in den U.S. schon mit der waffe in der hand angehalten worden, oder hast du das in einen Film gesehen?
Wie oft warst du schon in den Staaten? Angehalten mit gezogener Waffe? ist mir noch nicht Passiert!Wenn du schon solche sachen schreibst sei dir bewust das auch Einwohner dess North Amerikanischen Kontinent mitlesen,und sicher besser ueber die hiesigen Verhaeltnisse bescheid wissen den ein Urlauber!
Werde jetz schreiben dass die Deutschen Polizisten immer zu zweit im Streifenwagen unterwegs sind da es ja alleine viel zu gefaehrlich sei wuerde,daher der zweite zur deckung des ersten![Wesshalb?gibt es soviele Kriminelle Elemente in Deutschland?]Hoert sich gut an ist aber nicht so!!

By Stefan (212.185.226.216) on Montag, den 5. März, 2001 - 11:51:

@BillyBob

da hab ich mich wol etwas "schwammig" ausgedrückt.

Ich bin im Florida / Miami mit einem Leihwagen unterwegs gewesen. Nachdem ich beim Wenden eine durchgezogene, gelbe Linie durchfahren hatte, folgte mir über mehrere Meilen ein Streifenwagen, allerdimgs ohne Sondersignal.

An einer geeigneteten Stelle hat er mich dann gestoppt. Der Officer war alleine und hatte die Hand _an_der_Waffe und hat mir deutlich zu verstehen gegeben, dass ich die Hände auf dem Lenkrad lassen sollte und nicht aussteigen sollte. Nachdem er dann erkannt hat, dass ich ein "Urlauber" mit einem Leihwagen bin, wurde er sofort relaxter und freundlicher, wies mich darauf hin, dass ich keine durchgezogenen Linien überfahren darf und lies mich nach der netten Belehrung weiterfahren.

Dennoch war die Art der Kontrolle in Florida gänzlich anders, als die üblichen, von mir erlebten Kontrollen in Deutschland. Ich wollte damit auch nur ausdrücken, dass ich verstehen kann, wenn die deutsche Polizei sich bei der Eigensicherung ihren amerikanischen Kollegen annähern und habe Verständniss für ein derartiges vorsichtiges Vorgehen.

Sorry, wenn durch meinen Schreibstiel der Eindruck entstanden waere, ich hätte in USA in die Mündung einer Waffe gesehen. Das ist mir nur am BKA vor ca. 20 Jahren passiert.

By Billy Bob (24.226.74.228) on Montag, den 5. März, 2001 - 15:01:

Stefan!
Das Hoert sich Correct an,das ist naehmlich alles was ich mit meiner Posting sagen wollte,auch wir sind wohlerzogen Menschen und keine Halbwilden wie manche uns hinstellen moechten.
Thanks fuer die richtigstellung!