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Verjährung

Radarfalle.de Forum: Archiv: 2001: Geschwindigkeitsverstoß: Verjährung
By Frank (212.197.141.76) on Montag, den 12. Februar, 2001 - 11:52:

Hab mal ne Frage zur Verjährung.

Mann hat mich am 7.11.2000 mit einem Mietwagen geblitzt.
Und am 9.2.2001 habe ich ein Einschreiben mit dem
Bußgeldbescheid bekommen.

Auf diesem jedoch steht ein Ausstellungsdatum vom 5.2.2001.

Frage: Ist die Tat verjährt oder muß ich zahlen ????

Vielen Dank für eure Antworten im Vorraus!!!

By EinBetroffener (129.247.105.156) on Montag, den 12. Februar, 2001 - 12:37:

Die Tat ist leider nicht verjährt. Ab jetzt läuft eine (erneute) halbjährige Verjährungsfrist gegen Dich.

By HPH (62.104.204.64) on Montag, den 12. Februar, 2001 - 18:19:

wieso eigentlich nicht verjährt? Zählt nicht das Zustellungsdatum oder dürfen die Behörden ihre Bescheide "rückdatieren"? Ist vielleicht ´ne blöde Frage oder?

By farendil (217.0.226.196) on Montag, den 12. Februar, 2001 - 18:43:

ich hab es schon mehrfach gepostet:
der BG Bescheid ist als rechtskräftig anzusehen, wenn das datum der Ausstellung innerhalb der Verjährungsfrist liegt.

Ausnahme: Zwischen Zustellung und Ausstellung liegen mehr als 14 Tage. Dann ist das Zustellungsdatum ausschalggebend, ob Verjährung oder nicht....

By Achim (62.158.145.205) on Mittwoch, den 14. Februar, 2001 - 18:44:

Hallo, ich habe auch mal eine dicke Frage zur Verjährung. Am 17.9. letzten Jahres bin ich mit 116 km, statt 70 km geblitzt worden. Da es der Wagen meiner Frau war, erhielt ich den Anhörungbogen erst am 24.10.Den hatte ich aber vergessen zurückzusenden und habe bis heute nichts mehr davon gehört. Ist die Sache jetzt verjährt oder was kann ich dagegen machen, falls jetzt noch etwas kommt?
Danke schon mal im voraus

By farendil (217.0.227.21) on Mittwoch, den 14. Februar, 2001 - 18:55:

dürfte aller voraussicht nach nichts kommen!

du hast glück gehabt!


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