Hallo zusammen, ist von Euch schon einmal jemand von einem Privatunternehmen - natürlich im Auftrag von Stadt oder Polizei - geblitzt worden?

By EinBetroffener (129.247.105.156) on Freitag, den 19. Januar, 2001 - 11:03:

Das ist oft der Fall. - Was ist Dein Problem?

By ralf (193.189.230.150) on Freitag, den 19. Januar, 2001 - 11:07:

ich wüßte gerne, wo genau (bundesland, stadt) dies der fall ist. und wer die dort durchführt.

By michael (213.21.15.253) on Freitag, den 19. Januar, 2001 - 11:08:

Solange ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Messung beaufsichtigt und die Privatfirma nur kleine technische Hilfen durchführt (z.B. Aufstellen des Meßgerätes, Entwickeln der Filme etc.) durchführt, ist dagegen nichts einzuwenden.

Lies mal unseren Text "Dürfen Privatfirmen Bußgeldakten bearbeiten?" - gilt zwar nur für Baden-Württemberg, ist aber vom rechtlichen Aspekt durchaus auch allgemein interessant und dürfte auch bundesweit auslegbar sein.

By ralf (193.189.230.150) on Freitag, den 19. Januar, 2001 - 11:11:

ist klar. aber gibt es vielleicht auch kontrollen, wo ausschließlich privatfirmen beteiligt sind, ohne, das einer vom ordnungsamt daneben sitzt?

By michael (62.224.92.150) on Freitag, den 19. Januar, 2001 - 22:43:

@ralf:

Tja, das ist in der Tat ein Problem.
Theoretisch müßte man es herausbekommen, indem man Akteneinsicht nimmt und nachliest, wer da als Zeuge aufgeführt ist.