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mehrere Tatbestände

Radarfalle.de Forum: Archiv: 2001: Geschwindigkeitsverstoß: mehrere Tatbestände
By Yvonne (213.54.51.148) on Sonntag, den 7. Januar, 2001 - 12:20:

Was passiert, wenn man geblitzt wird und dabei nicht angeschnallt ist?
Gibt es dann 60,- dazu oder ist das eine Art Tateinheit?

By Greatblackbird (212.144.244.173) on Sonntag, den 7. Januar, 2001 - 13:25:

Wenn eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt wurde und sich auf dem Foto herausstellt, daß Du nicht angeschnallt warst, werden sicherlich beide Verstöße geahndet. Es ist dann aber unzulässig, die Geldbußen für beide Taten zusammenzuzählen. Vielmehr muß die höchste Buße verhängt werden. Diese darf dann jedoch angemessen erhöht (aber auch nicht verdoppelt) werden.

By alpak (62.155.178.45) on Montag, den 8. Januar, 2001 - 11:22:

@ Greatblackbird

Weißt Du, ob soetwas ab Februar auch gemacht wird, wenn man beim Telefonieren ein neues Passfoto bekommt?

By Greatblackird (145.253.146.77) on Montag, den 8. Januar, 2001 - 19:52:

Wiso ab Februar? Die Änderung ist bereits am 1.1.2001 in Kraft getreten. Oder bin ich da falsch informiert? Sicherlich wird das geanuso abgehandelt werden.

By farendil (217.0.227.30) on Dienstag, den 9. Januar, 2001 - 00:09:

@gb: das handyverbot tritt zum 01.02. in kraft!

By Greatblackbird (212.144.200.193) on Donnerstag, den 11. Januar, 2001 - 19:06:

Danke farendil :)


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