Tipps: alle aktuellen Blitzer in Deutschland
By Geisterfahrer (217.184.65.48) on Sonntag, den 12. Mai, 2002 - 14:36: |
Im Forum wird immer geschrieben Tag der Rechtskraft wäre Tag der Rücknahme.
Völlig anders steht es auf http://www.radarfalle.de/recht/hilfe/einspruch.php
Das Forum ist also konträr zur Hauptseite.
By Greatblackbird (145.254.147.108) on Sonntag, den 12. Mai, 2002 - 15:52: |
In der Tat ist da ein Widerspruch.
Ich habe im letzten Jahr einen Einspruch in der Gerichtsverhandlung zurückgenommen. Im Nachhinein hatte ich dazu noch eine Frage und schrieb die Behörde nochmals an. Im Antwortschreiben wurde mir mitgeteilt, daß der Bußgeldbescheid seit dem Datum der Hauptverhandlung rechtskräftig und vollstreckbar ist.
Demnach hemmt also der Einspruch die Rechtskraft und der Bescheid ist erst bei Rücknahme rechtskräftig. Anders wäre es ja auch unlogisch. Mit der Rechtskraft würden ja auch die Punkte eingetragen, und dann würde auf diese Punkte ja auch schon die Tilgung anlaufen, wenn sie rückwirkend eingetragen werden.
By farendil (217.85.234.109) on Sonntag, den 12. Mai, 2002 - 16:28: |
@geisterfahrer: BITTE KEINE DOPPELPOSTINGS!!!
@alle: hier gehts weiter
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