Darf ausserhalb von geschlossenen Ortschaften nur durch die Polizei oder auch von kommunalen Ordnungsbehoerden geblitzt werden?
Bitte um Infos

By farendil (217.225.253.216) on Dienstag, den 7. Mai, 2002 - 01:16:

wenn die straße zu der kommune gehört, darf sie auch dort blitzen...

By frosch (217.4.125.146) on Dienstag, den 7. Mai, 2002 - 01:29:

Die Kommunen/Landkreise dürfen (fast)überall blitzen...nur nicht auf Autobahnen.
MfG - frosch

By Nico (217.229.239.219) on Dienstag, den 7. Mai, 2002 - 03:23:

>>wenn die straße zu der kommune gehört<<

und was wenn es sich um eine andere kommune handelt? wenn die sich gegenseitig abstimmen wäre das wohl auch rechtens oder?


MfG
Nico

By alfa (195.124.135.7) on Dienstag, den 7. Mai, 2002 - 09:15:

Vermutlich ja. Denn ein Nachbarort von uns hat, da die Parkdisziplin im malerischen Ortskern zusehr nachgelassen hat, mit der Verwaltung der Kreisstadt einen Vertag gemacht, gemäß dem die Bordsteinschwalben der Kreisstadt dort Knöllchen austeilen, sofern sie Zeit und Lust haben. Der Ertrag geht an die Kreisstadt. Der Bürgermeister ist aber auch ehemaliger Polizist.

By Multa (172.185.14.43) on Dienstag, den 7. Mai, 2002 - 12:31:

Ob auch außerhalb geschlossener Ortschaften die kommune blitzen darf, hängt vom jeweiligen Bundesland ab. Bei uns in Sachsen-Anhalt dürfen die Kommunen nur innerhalb geschlossener Ortschaften kontrollieren. Die Polizei besitzt das Previleg, auch außerhalb kontrollieren zu dürfen.