Verkehrsminister Bodewig plant für 2003 eine umfangreiche Erweiterung des Bußgeldkatalogs. Nach den Rasern und Drängler sollen nun auch die Penner und Behinderer zur Kasse gebeten werden.
Als offizielle Begründung wird der enorme volkswirtschaftliche Schaden genannt, welcher durch verkehrsflußhemmendes Verhalten im Straßenverkehr verursacht werden soll.
Es werden folgende Ordnungswidrigkeiten im Bußgeldkatalog aufgenommen, gleichzeitig wird §1 StVO ergänzt "... der Verkehrsteilnehmer hat sich jederzeit verkehrsflußfördernd zu verhalten":

1.) Bundesautobahn: Nicht Einhaltung des Rechtfahrgebotes: 50 EUR, 3 Punkte, bei Wiederholung innerhalb eines Jahres zusätzlich 1 Monat Fahrverbot
Nicht Einhaltung des Rechtfahrgebotes bis zu 1 km: 100 EUR, 4 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
Nicht Einhaltung des Rechtfahrgebotes bis zu 2 km: 200 EUR, 6 Punkte, 2 Monate Fahrverbot
Nicht Einhaltung des Rechtsfahrgebotes mehr als 2 km, 400 EUR, 8 Punkte, 3 Monate Fahrverbot

2.) BAB: Zu früher Fahrbahnwechsel beim Überholen mit Behinderung eines schnelleren Fahrzeugs, welches hierdurch die Geschwindigkeit reduzieren muß: 100 EUR, 4 Punkte, 1 Monat Fahrverbot

3.) Unterschreiten der Differenzgeschwindigkeit von 20 km/h beim Überholen,
Differenzgeschwindigkeit kleiner 20 km/h: 50 EUR
Differenzgeschwindigkeit kleiner 15 km/h: 100 EUR, 3 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
Differenzgeschwindigkeit kleiner 10 km/h: 200 EUR, 4 Punkte, 2 Monate Fahrverbot
Differenzgeschwindigkeit kleiner 7 km/h: 400 EUR, 6 Punkte, 3 Monate Fahrverbot
Differenzgeschwindigkeit kleiner 5 km/h, Führerscheinentzug

4.) Unnötiges Einschalten der Warnblinkanlage bei nicht vorhandenem Stau bzw. Gefahr: 30 EUR

5.) Unnötiges Antippen der Bremse: 30 EUR

6.) Fahren mit Nebelschlußleuchte bei Geschwindigkeit größer als 50 km/h: 50 EUR bei Geschwindigkeit größer 70 km/h: 100 EUR, 3 Punkte

7.) Unterschreitung ohne besonderen Grund von Geschwindigkeitslimits bei
Minus 10 km/h: 30 EUR
Minus 20 km/h: 50 EUR
Minus 30 km/h: 100 EUR, 3 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
Minus 40 km/h: 200 EUR, 4 Punkte 2 Monate Fahrverbot
mehr als Minus 50 km/h: 300 EUR, 6 Punkte, 3 Monate Fahrverbot

8.) Kolonnenverhalten, außerhalb geschlossener Ortschaft
Zumachen von Lücken für Überholer durch Kolonnenteilnehmer:
100 EUR, 3 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
Nicht Aufsuchen der nächsten Haltegelegenheit des kolonnenanführenden Fahrzeuges
bei 5er-Kolonne: 50 EUR
bei 10er-Kolonne: 100 EUR, 3 Punkte, 1 Monat Fahrverbot
bei 15er-Kolonne: 200 EUR, 4 Punkte, 2 Monate Fahrverbot
bei 20er Kolonne und größer: 400 EUR, 6 Punkte, 3 Monate Fahrverbot

9.) Verzögertes Losfahren bei Ampelsignal Orange-Grün: 30 EUR
10.) Zu langsames Hinrollen bei Ampelsignal Rot: 30 EUR
11.) Anhalten ohne vorher zu blinken: 50 EUR

Zur Überwachung und der gerichtsfesten Beweissicherung werden neuartige Überwachungsmethoden eingeführt. Das Verkehrsministerium ist weiteren Ideen durchaus aufgeschlossen. In der Schublade liegt schon die strecken- und zeitbezogene Bußgeldhöhe in Abhängigkeit des tatsächlich entstandenen Wirtschaftsschadens.

Dies ist eine Glosse!
Helau und Alaaf
m3

By Leo (193.194.7.77) on Montag, den 11. Februar, 2002 - 09:19:

Aua !
Mal zusammenrechnen, wieviele Punkte ich heute morgen gesammelt hätte ;-)
Leo

By Walker (212.185.252.197) on Montag, den 11. Februar, 2002 - 10:24:

@m3 said:

"I had a dream!"

By Multa (172.179.218.115) on Montag, den 11. Februar, 2002 - 11:58:

Vielleicht sollte man das mal an Herrn Bodewig schicken. Der wird sich freuen, bei so vielen Ideen. Aber vielleicht sollte man lieber erstmal die Halterhaftung einführen? Man müsste ihn mal darauf aufmerksam machen.

By striktdagegen (217.83.122.12) on Montag, den 11. Februar, 2002 - 12:56:

Gibt es eigentlich noch eine autofahrerfreundliche Partei? Sowas kann man ja nur schlicht abwählen. Mit 6 oder 8 Punkten für Owi's geht sowieso nicht, denn maximal gibt es 7 für ein Vergehen und ab 5 Punkten ist es eine Straftat. Gibt es eine Partei, die für die Abschaffung des "Sündenregisters" ist? Würd mich mal interessieren.

By quincy (141.30.32.91) on Montag, den 11. Februar, 2002 - 13:38:

@striktdagegen
Ähem - ich glaube du solltest das Anfangs-Posting nochmal etwas gründlicher lesen, besonders den letzten Abschnitt!

By farendil (217.225.250.83) on Montag, den 11. Februar, 2002 - 13:46:

@multa: zum Glück ist eine Halterhaftung nicht nur gegen das Grundgesetz (und wohl auch gegen die Menschenrechte), sie verstößt auch noch gegen die Grundzüge unseres Rechtssystems.

By striktdagegen (80.136.153.87) on Montag, den 11. Februar, 2002 - 18:51:

Hallo Quincy,

ja das kommt davon, wenn man einen Beitrag nicht bis zum Ende liest. Ich habs glatt übersehen, dass es nur ein Scherz war, aber einiges davon würde ich dem Gesetzgeber glatt zutrauen. Nachdem man Gesetze rückwirkend geändert hat, wie z. B. die Frist der Besteuerung von Aktiengewinnen oder sich auf Gesetze "rückbesonnen" hat, wie z. B. die Einbeziehung von bestimmten Selbständigengruppen in die staatliche Rentenversicherungspflicht, welche auf ein Gesetz aus der Zeit von Kaiser Willhelm zurückzuführen ist und jahrzehntelang nicht praktiziert wurde, habe ich nicht mehr viel Vertrauen in Punkto Rechtssicherheit.

Viele Grüße

By indy (195.226.96.180) on Montag, den 11. Februar, 2002 - 19:39:

aber einiges davon würde ich dem Gesetzgeber glatt zutrauen.
Mh, einiges aus der oben genannten Liste wäre durchaus wünschenswert, nur leider traue ich es unserem Gesetzgeber absolut nicht zu, z.B. den Grund des Rechtsüberholens (also die Nichteinhaltung des Rechtsfahrgebotes) in gleicher Weise zu bestrafen wie das Rechtsüberholen.

By Grobi (80.135.27.200) on Montag, den 11. Februar, 2002 - 20:01:

@M3: Hach, wie wär das schön *träum*!!!
Und Elch-Verbot...
Die Partei würde meine Stimme sofort kriegen *g*

Achja, nochwas: Wie wärs denn mit Wahlstimmen abhängig von den gezahlten Steuern?? (Habe gerade meine Steuererklärung ausgefüllt... Da bezahle ich locker 2 Abgeordnete von!!!)

Grobi

By farendil (217.225.250.83) on Dienstag, den 12. Februar, 2002 - 01:32:

@grobi: Da bezahle ich locker 2 Abgeordnete von!!!)
hat dir denn noch niemand gesagt, daß das völlg falsch ist??

bescheiß die steuer und BESTICH von dem geld 3 abgeordnete!
:-))

By Grobi (80.135.31.112) on Dienstag, den 12. Februar, 2002 - 02:36:

@farendil: *lol* Habe ich schon, sonst könnte ich das ganze Parlament bezahlen ;-))

By quincy (141.30.32.91) on Dienstag, den 12. Februar, 2002 - 10:01:

@Grobi
Wenn ich das zusammenfassen darf: Du würdest dir eine Partei an der Macht wünschen die "für die Abschaffung des "Sündenregisters" ist" (und somit die öffentliche Sicherheit vernachlässigt), und die "Elche" (=Oppositionelle) kurzerhand verbietet. Außerdem trittst du für eine Art Kastensystem im aktiven Wahlrecht ein. Steuerhinterziehung und Bestechung entlocken dir nur ein hämisches *lol*.

Habe ich das in etwa richtig erfasst?

By NetGhost (217.82.20.191) on Dienstag, den 12. Februar, 2002 - 13:00:

Steuerhinterziehung entlockt vielen nur ein *lol*, mir auch! Es verhält sich mit der Steuerhinterziehung ähnlich wie mit dem Drängler-Schleicher-Prinzip. Gäbe es keine Schleicher, gäbe es auch keine Drängler. Hätten wir einen vernünftiegn Steuersatz (bis zu 70% sind wohl kaum vernünftig) dann gäbe es auch keine Steuerhinterziehung und die Steuerfahndung hätte keinen Existenzgrund. 25% pauschale Einkommenssteuer und glaub mir, kein Mensch hinterzieht mehr Steuern! Warum fragst du? Weil Deutschland dann ein Steuerparadies wäre, die Wirtschaft nur so boomen würde, Arbeitsplätze geschaffen würden und freie Unternehmer wieder einen Anreiz hätten mehr zu leisten und Arbeitsplätze zu schaffen.

By DeathRev (193.159.141.157) on Dienstag, den 12. Februar, 2002 - 17:56:

@NetGhost:
Bis zu 70% Steuersatz???? Bei welcher Steuer? Klar wären niedrigere Steuersätze nicht schlecht. Aber wie heißt es so schön: "Bei der Steuer werden mehr Menschen zu Lügnern als beim Teufel."
Und glaub mir, auch bei pauschal 25 % würden die Leute versuchen zu betrügen, machen manche ja jetzt schon...

By striktdagegen (80.136.151.56) on Dienstag, den 12. Februar, 2002 - 20:20:

Falsch! Ja, ich hätte Interesse an einer Alternative zum bestehenden "Sündenregister". Im europäischen Ausland gibt es einige Länder die ein solches System nicht haben, aber dafür Verkehrsstraftäter heftiger bestrafen. Im Gegenzug dazu wird "Otto Normalverbraucher" weniger psychologisch gegängelt, was nicht heißt, dass die Buße geringer ist. Fahre übrigens selbst seit 20 Jahren punktefrei. Alles andere ist völlig falsch interpretiert worden. Ich bin bestimmt für kein Wahlsystem wie zu Preußen's Gloria und auch bestimmt nicht für Steuerhinterziehung. Die angeführten Beispiele sind Beispiele für eine Änderung der Spielregeln während das Spiel läuft. Stell's Dir so vor: Im Dezember 2002 wirst Du mit 5 kmh zuviel geblitzt. Im Januar 2003 kommt ein BG-Bescheid mit 4 Punkten und Fahrverbot, weil die neue Regierung (seit 01.01.2003 an der Regierung) zum 01.07.2002 beschlossen hat, dass Du an der Stelle 200 kmh hättest fahren müssen und das ist die neue, rückwirkend geltende, Sanktion. Es geht mir um Bestandsschutz und Vertrauensschutz in geltende Regeln! Steuerrecht rückwirkend zu ändern, tut mir Leid, dass es kein Bsp. zum Verkehrsrecht ist, ist genauso absurd, wie das obige Bsp. Deswegen der Vertrauensverlust. OK?

By Grobi (80.135.8.141) on Dienstag, den 12. Februar, 2002 - 22:10:

@Quincy: eine Art Kastensystem im aktiven Wahlrecht ein Nun, ich weiß, daß so etwas polarisiert. Gleichwohl finde ich es ungerecht, wie der deutsche Staat seine Leistungsträger behandelt: Die zu zahlenden Abgaben sind nicht nur in absoluten Zahlen sehr hoch, nein es kommt noch die beliebte Steuerprogression hinzu, welche den relativen Wert der Abgabenlast stetig bis auf 49%? (früher 53%) erhöht! Die Nutznießer des deutschen Systems sind nun einmal nur die sog. "Nehmer"! Ich bin heilfroh, daß ich als Selbständiger entsprechende steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten habe. In der Tat halte ich es für fragwürdig, daß z.B. ein Sozialhilfeempfänger die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jemand mit meinem Steueraufkommen hat. Ich frage mich, wie in D. unter diesen Voraussetzungen eine leistungsorientierte Gesellschaft, die im globalen Wettbewerb mithalten soll, entstehen kann!!

Was den Verkehr angeht, so halte ich Teile von M3s scherzhaften Vorschlägen für durchaus interessant, allein die Kontrolle und Ahndung derselben wäre (leider) nur schwer durchführbar.

Grobi