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Buß- und Verwarnungsgelder an Gemeinnützige Organisationen!

Radarfalle.de Forum: Archiv: 2000: Allgemein: Buß- und Verwarnungsgelder an Gemeinnützige Organisationen!
By L.Krahmer (62.158.205.28) on Dienstag, den 22. August, 2000 - 16:08:

Dies ist sicher die falsche Adresse für den folgenden Vorschlag - vielleicht weiß jemand die Richtige:

Alle Buß- und Verwarnungsgelder sollten künftig nicht der Staats- oder Gemeindekasse zufließen, sondern an gemeinnützige Vereine und ähnliche Organisationen ausgezahlt werden. Die Verteilung dieser Gelder sollte hier nicht diskutiert werden, das ist eine völlig andere Baustelle.

Begründung:

Damit wäre der Begriff "Abzocke" im Zusammenhang mit den z.T. sicherlich notwendigen Maßnahmen der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs endlich ohne Grundlage, da die kontrollierenden Behörden selbst durch die Kontrollen keine zusätzlichen Einnahmen erzielen. Es entfiele die quasimoralische Rechtfertigung für die möglichst trickreiche Vermeidung der verabredeten Folgen von Verkehrsverstößen.

Was haltet Ihr davon? Oder braucht Ihr etwa diese Rechtfertigung?

By F. (149.225.108.223) on Dienstag, den 22. August, 2000 - 16:52:

Das ist ein sehr guter Vorschlag, der hier übrigens schon vor Monaten gemacht wurde. Ich persönlich hätte auch kein Problem damit, wenn die Gemeinden (trotz der Manipulationsmöglichkeiten durch Buchführungstricks) die nachgewiesenen Eigenkosten der Verkehrsüberwachung behalten dürften.

Der Vorschlag ist im übrigen allerdings sinnlos. Die Städte und Gemeinden wissen trotz gegenteiliger Bekundungen sehr genau, wieso sie auf solche unzählige Male gemachten Vorschläge nicht eingehen - Buß- und Verwarnungsgelder spülen halt die dringend benötigten Finanzen in die Kassen. Wäre es anders, wäre eine entsprechende Regelung längst durchgesetzt (geschieht ja auch sonst im Gerichtswesen so).

By NetGhost (195.74.130.247) on Dienstag, den 22. August, 2000 - 17:19:

Der Vorschlag ist gut, aber was haltet Ihr davon:
Die Einnahmen aus Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen sollten zur Instandhaltung und Sanierung unseres Straßennetzes genutzt werden. Anstatt auf einer Autobahn Schilder aufzustellen mit Tempo 100 und dem Zusatz "Straßenschäden" sollte lieber etwas getan werden. Stellt euch mal vor was für traumhafte Straßen wir hätten.

By michael (212.82.228.85) on Dienstag, den 22. August, 2000 - 20:03:

Ich denke mal, sehr viele Bürger würden es positiv finden, wenn Verwarnungs- und Bußgeldern für caritative und andere Hilfszwecke verwendet würden.

Allerdings scheitert dieser Vorschlag eben einfach an unserem Staatssystem - was der Bürger (Wähler!) vorschlägt, interessiert nicht. Er ist auf Gedeih und Verderb denjenigen ausgeliefert, die mal vor 4 minus x Jahren die Mehrheit bei der Wahl erzielten.

NEIN, ich habe weder Rot noch Grün gewählt

Damit Bußgelder an Hilfsorganisationen fließen könnten, wäre eine Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) erforderlich. Da aber sicherlich zahlreiche Abgeordnete das eine oder andere "Pöstchen" in der Kommunalpolitik haben, wären die doch dumm, wenn sie ihren Gönnern in den Rücken fallen würden, indem sie ihnen die Geldquelle abgraben.

By Alberto (62.224.99.246) on Mittwoch, den 23. August, 2000 - 15:24:

Auch ich wäre dafür, das "eingespielte" Geld "gemeinnützig" zu verwenden, allerdings so, daß diese gemeinnützigen Vereine dann schon feststehen, und nicht etwa erst gegründet werden.
Ich erzähle Euch mal eine Geschichte:
Es gibt den "Bund gegen Alkohol im Straßenverkehr e.V". Dessen Bundesvoritzender war der "Amtsgerichtspräsident"(bereits verstorben) aus unserer Stadt, der Ehrenvorsitzende ist der ehemalige Generalbundesanwalt Rebmann.
Unser Amtsgerichtspräsident hat auch als Strafrichter fungiert, und als solcher konnte er jeden Jugendlichen - aber auch jeden normalen Straftäter dazu verdonnern, soweit eine Geldstrafe in Betracht kam, diese an eine gemeinnützige Vereinigung - die der Richter bestimmt - zu entrichten. Dreimal dürft Ihr raten, wohin die Gelder gehen mußten.

So - nun mußte man nur noch einen Weg finden, diese Gelder - lustig und unterhaltsam - aber immer noch "gemeinnützig" einzusetzen.Dazu befragt man diverse "Promotion-Agenturen". Eine solche habe ich seinerzeit besessen. Nun haben wir Aktionen - mit Fahrsimulator - entwickelt, um in Diskotheken aufzutreten(wg. der sog. Disco-Unfälle). Dabei mußten wir aber viel besprechen, diskutieren - übernachten - saufen - reisen ......
Das kostet Geld, viel Geld. Aber... macht ja nichts, der Nachschub ist garantiert, die nächsten Urteile kommen bestimmt.

Noch was: In Karlsruhe habe ich mal eine Geldstrafe erhalten (Nötigung) - zugunsten des "Vereines für Resozialisierung von entlassenen Strafgefangenen". Wer war wohl der Vorsitzende? Genau: Der Staatsanwalt, der diesen Strafbefehl erlies. Alles klar?

By HarryB (208.227.150.212) on Donnerstag, den 24. August, 2000 - 02:34:

Alles klar?

nee, nicht alles klar. was spricht dagegen, dass diese leute, wenn sie in der entsprechenden funktion sind, 'ihren' vereinen das geld zukommen lassen ? m.e. gar nichts, denn diese vereine sind gemeinnuetzige vereine, und um dieses zu werden, muessen sie sich einer relativ strengen ueberpruefung unterziehen. wie die gelder dann schlussendlich von den vereinen eingesetzt werden ist eine andere sache, hier sollten kontrollen eingesetzt sein, was ja wohl in der vereinssatzung so vorgesehen ist. die aktion mit dem fahrsimulator war, wie ich der presse entnehmen konnte, ein voller erfolg. wenn dann nun bei der planung zuviel geprasst wurde, haettest du ja schon dann deine bedenken einbringen koennen, aber dann haettest du dir ja ins eigene fleisch geschnitten, oder ??

By Alberto (62.158.213.233) on Donnerstag, den 24. August, 2000 - 10:50:

Genau, ich hätte mir ins eigene Fleisch geschnitten. Dennoch, seid bitte nicht so naiv. Die Funktionäre können große Gelder vergeben - für die Vereinszwecke. Aber das Durchführen dieser Vereinsmaßnahmen wird von wirtschaftlichen Interessen der "Durchführer" geprägt. Und da muß schon mal "fürstlich" in einem Hotel getagt werden. Da müssen teuere Drucksachen erstellt werden, Spesen gemacht werden. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen, denn ihr wißt selbst, wie es in 1st-Class-Hotels zugeht - mit schönen Mädchen und Gutscheinen für "Umsonstwohnen" etc. So wird das "gemeinnützige" Geld oftmals - völlig legal - für die guten Zwecke eingesetzt. Ankommen - beim guten Zweck - tut jedoch nur ein Bruchteil.

jetzt alles klar?


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