Tipps: alle aktuellen Blitzer in Deutschland

Aktenübersendung gemäß § 69 Abs.3 OWiG

Radarfalle.de Forum: Archiv: 2001: Allgemein: Aktenübersendung gemäß § 69 Abs.3 OWiG
By faraday (217.81.232.72) on Freitag, den 14. Dezember, 2001 - 13:19:

Mahlzeit Leutz,

es handelt sich um ein Bußgeldverfahren:

Die entsprechende Akte wird wg. einspruch vom o-amt/bzw. Rechtsamt zur Staatsanwaltschaft geschickt. Der Einspruch ist am 15.11 fristgerecht im o-amt eingegangen. und deren Bußgeldbescheid vom xx.xx.xx wurde am 9.11 zugestellt.

mein frage: ist das der verjährungsunterbrechend ?
wenn ja, wann ist die sache verjährt ?

By farendil (217.80.147.96) on Freitag, den 14. Dezember, 2001 - 21:39:

mensch faraday, hab ich doch erst gestern gepostet!

also 1. unterbrechung am 09.11 - verjährung nunmehr 6 monate, da bg-bescheid.

2. unterbrechung hat stattgefunden oder wird stattfinden durch die vorlage der akten beim richter.l

By faraday (80.136.148.25) on Freitag, den 14. Dezember, 2001 - 21:42:

@ farendil

vielen dank für deine antwort. ich bin leider noch nicht so fit im juradeutsch und kenne den richtigen pfad im paragraphendschungel nicht ;-)

trotzdem danke.

Ps: dann waren meine schätzungen im anderen thread ja richtig . *freu


Das Senden ist in diesem Themengebiet nicht unterstützt. Kontaktieren Sie den Diskussions-Moderator für weitere Informationen.

Administrator's Control Panel -- Board Moderators Only
Administer Page