Dear all

Einen klaren Fall von Gebührenabzocke -gemeint ist hier das Münchner Kreisverwaltungsreferat- will ich euch mal vorstellen, verbunden mit der Frage, ob man die Gebührenhöhe nicht irgendwo oder irgendwie überprüfen lassen kann für zukünftige Antragsteller.
Mein Herr Sohnemann betreibt neben der Schulausbildung ein eigenes kleines Unternehmen, dessen Kunden auch in München sind. Dafür braucht er -zum Material und Werkzeug Ein-und Ausladen einen sog. Handwerkerausweis, der erlaubt es im Parkverbot und auf Gehsteigen zu stehen. Eigentlich eine gute Sache, aber:
Um das postkartengrosse Stück 150 g/m2 Papier zu bekommen, hat er 200 DM löhnen müssen. Die Pappe ist handschriftlich ausgefüllt. 9 Wochen haben die zur Bearbeitung der Antragsunterlagen gebraucht!! Dann musste noch Kopie des KFZ-Briefes eingereicht werden, der Schein tats nicht alleine.
Also eine Reisepass oder Identy -Card schön von der Bundesdruckerei fälschungssicher einplastifiziert bekommt man nach vier Wochen und kostet so ungefähr ein Viertel. Wie begründet sich die Gebühr von 200 DMchen? Über einen Break-Even Point von 5 Mal falsch Parken?

By Smith (131.188.243.66) on Mittwoch, den 24. Oktober, 2001 - 16:34:

Eine Begründung für diese Gebühr gibt es nicht. Mir ist nichts über "bundeseinheitliche Richtlinien" für Preise von kommunalen "Dienstleistungen" bekannt. Die Behörde (Kreis, Stadt) setzt das nach eigenem gusto fest. Verklagen kann man sie nicht. Der Staat ist eben ein Musterbeispiel für Ineffizienz, das sieht man an der Bearbeitungszeit und den Kosten. Schlimm ist, daß man niemanden zur Verantwortung ziehen kann und auch nicht auf alternative Anbieter ausweichen kann, da Monopolsituation.

By alfa (195.124.135.7) on Mittwoch, den 24. Oktober, 2001 - 18:04:

Zumindest aber mal hinhängen kann man die Abzocker, und wenn´s hier im Forum ist. Vielleicht lurkt ja auch irgendeiner der da Einfluss hat, oder an irgendeinem Schwarzbuch über Behördentatigkeit schreibt.

By traffic (213.7.131.207) on Mittwoch, den 24. Oktober, 2001 - 20:08:

Smith hat Recht. Wobei bei universellen Angelegenheiten wie Pässen keine freie Gestaltung der Preise möglich ist, bei anderen wie der Kfz-Anmeldung nur in einem länderabhängigen Spielraum. In Sonderfällen wie deinem haben die Kommunen freie Hand. Manchmal gibt es Dinge umsonst (z.B. einige Beglaubigungen), manchmal oder andernorts wird man kräftig zur Kasse gebeten.

By alpak (217.88.173.146) on Donnerstag, den 25. Oktober, 2001 - 10:11:

Auch gut sind beglaubigte Kopien: 20 Mark für einen Stempel und zwei Seiten Kopie. Gelesen hat dei Verwaltungsmuddi aber nicht, was sie da unterschreibt.

By alfa (195.124.135.7) on Donnerstag, den 25. Oktober, 2001 - 12:55:

@alpak
das liest sie whrscheinlich nur dann, wenn ihr das schriftlich auf dem Amtsweg mitgeteilt wird, dass sie das zu tun hat.