Irgendwo in den vielen Fragen tauchte der Fall auf, daß jemand innerhalb eines Jahres 3x geblitzt wurde, davon jedoch nur 1x mit mehr als +26 km/h. Dennoch wurde ein Fahrverbot gegen ihn verhängt.
Ich glaube, farendil hat geantwortet, das sei nun schon das dritte Mal, daß er von so etwas hört, und eigentlich sei dieses Vorgehen nicht zulässig.
@farendil, weißt Du noch, in welchen Reg.bezirken das war? Gibt es da besondere Spezialisten?
Wer hat auch noch solche Erfahrungen gemacht? Wie ist die Sache ausgegangen?

By farendil (217.80.147.82) on Montag, den 3. September, 2001 - 19:39:

ja, es gibt wie gesagt eine eindeutige rechtsgrundlage die für die fahrzeugführer gedacht ist, die notorisch ihre pflichten verletzen.
diese besagt, daß wenn innerhalb eines jahres ab RECHTSKRAFT des ersten bescheides eine übertretung von wieder mindestens +26 BEGANGEN wird, ein fahrverbot verhängt wird.

wird jetzt genau diese regel nicht erfüllt (zu langer zeitraum, übertretung nicht hoch genug etc.) dann kann dieses fahrverbot nicht verhängt werden.

ich habe wie gesagt jetzt schon das dritte mal von einer solchen - in meinen augen gesetzwidrigen - vorgehensweise gehört.
wo das war, kann ich dir leider nicht sagen, auch ist mir derzeit noch keine rechtskräftige gerichtliche entscheidung dazu bekannt.


weiter ist anzumerken, daß eine solche entscheidung wegen z.b. 1x +30 und 1x +25 nicht auf den fall 3x +5 anzuwenden ist.


wenn du ein konkretes problem dazu hast, dann sag es ruhig.
allgemein kann ich in diesem fall nur einen einspruch empfehlen und wenn die behörde auf ihrer entscheidung behartt, einen gang mit anwalt vor gericht...