Ich hatte im Frühjahr auf einem Parkplatz in Herten geparkt, auf dem nach Zeichen 314 Parken erlaubt ist. Ein Zusatzzeichen 1040-32 verweist auf Parkscheibe und max. Parkdauer von 2 Stunden.

Da ich keine Parkscheibe im Auto hatte, legte ich einen DIN A4 Zettel als „Ersatzparkscheibe“ vors Fenster, nach 25 min kam ich zum Wagen zurück und hatte dort ein Verwarnungsgeld.

Obwohl ich am gleichen Tag das Straßenverkehrsamt anrief und den Vorgang schilderte, sollte ich bis zum Erhalt des Anhörungsbogens warten und dann schriftlich Stellung nehmen.

Meine Bitte um Einstellung wurde dann im Anhörungsverfahren abgelehnt, die Benutzung
der Parkscheibe sei zwingend vorgeschrieben.

In der Straßenverkehrsordnung habe ich mich dann informiert und festgestellt, dass das Zusatzschild nicht der Straßenverkehrsordnung entspricht, also nicht eine blaue Parkscheibe nach Zeichen 291 enthält, sondern eine schwarze Parkscheibe.

Damit ist das Schild aber ungültig, der Verweis des Ordnungsamtes auf Pflichtbenutzung der Parkscheibe hinfällig.

In der Gerichtsverhandlung fragte die Richterin Tamm die Politesse, ob die vorgelegten Fotos richtig seien. Dies wurde von ihr bestätigt, in Herten habe man mal blaue und mal schwarze Parkscheiben auf den Zusatzschildern.

Daraufhin stellte die Richterin das Verfahren ein, allerdings legte ich gegen eine Einstellung Beschwerde ein, da ich ein Urteil haben möchte.

Zusammenfassend kann man aber jetzt schon sagen, dass in Herten ca. 250 Schilder ungültig sind !!!!!!

Aktenzeichen AG Recklinghausen 25 AK 315/01

By KJK (194.138.37.41) on Donnerstag, den 2. August, 2001 - 08:52:

Schön und gut! Aber was bringt Dir das? Die Stadt Herten wird jetzt alle ihre ungültigen Zusatzschilder austauschen. Daran verdient eine Schilderfabrik, die Stadtkasse wird belastet.
Hättest Du es nicht einfach bei der Einstellung belassen können? So beraubst Du Dich selbst der Möglichkeit, in Zukunft wieder gegen so ein Schild angehen zu können!