Eine Freundin wurde angelasert und sofort gestoppt. Dabei stellte man fest, das sie nicht angegurtet war. Jetzt soll sie zu beiden Delikten (Geschwindigkeitsübertretung, nichtangelegter Gurt) in 2 Anhörungsbögen Stellung beziehen. Wird nicht aufgrund der Tateinheit lediglich das teuerste Delikt geahndet?

By farendil (217.0.227.115) on Mittwoch, den 18. Juli, 2001 - 00:51:

kommt darauf an.
es gibt tateinheit und tatmehrheit.

ganz grob gesagt: wenn zwei delikte ganz und gar nichts miteinander zu tun haben, so sieht es nicht besonders gut aus.
es handelt sich dann um tatmehrheit.
dann gibt es einen bußgeldbescheid in dem die bußgelder getrennt anzugeben sind.
kann es bei beiden delikten ein fahrverbot geben, dann muß das nicht getrennt ausgewiesen werden, es wird ein fb verhängt, daß auch nur 3 monate im höchstfall betragen darf.

gehören zwei delikte praktisch zusammen, so darf nur eines, das schwerere gewertet werden.
klassisches bsp: bei gelber ampel noch mal gas gegeben und zu schnell über die rote ampel.
im höchstfall darf die behörde das fb angemessen erhöhen.


also: wenn deine freundin eine einigermaßen logische erklärung bringt, warum sie beides getan hat, also sich nicht anzuschnallen UND zu schnell zu fahren, dann kommt sie mit einer strafe, im höchstfall mit einer erhöhung derselben davon.

By officer (213.187.67.134) on Mittwoch, den 18. Juli, 2001 - 19:16:

vor geraumer Zeit wurde durch das Bundesministerium für Justiz festgestellt, daß es sich bei dem Gurtverstoß GRUNDSÄTZLICH um eine in Tatmehrheit begangene Tat handelt. Auf Grund von Gegenläufigen Meinungen und OLG-Urteilen mußte sich das BMJ mit dieser Sache beschäftigen. Meiner Meinung nach ist Tateinheit Logisch, weil eine lebensnaher Zusammenhang nicht besteht. Und dann, und so steht es auch in der Begründung, handelt es sich um 1. )Geschwindigkeit- Handlungsdelikt und 2. Gurt - Unterlassungsdelikt

By farendil (217.0.227.17) on Mittwoch, den 18. Juli, 2001 - 19:35:

ohh je - jetzt will ich officer fragen, wie sein posting gemeint ist und sehe dabei, daß ich mich auch irgendwie verkorkst ausgedrückt habe...


also:
tatmehrheit:
-unabhängige delikte
-jedes wird für sich bestraft


tateinheit:
-zusammengehörige delikte
-nur schwerer wird bestraft
-evtl. angemessene erhöhung der strafe


so, und nun, officer:

a:was ist der gurtverstoß nun nach ansicht des justizministeriums?

b:du siehst das also anders?

By officer (213.187.67.9) on Montag, den 23. Juli, 2001 - 18:08:

@farendil
"Meiner Meinung nach ist Tateinheit Logisch, weil eine lebensnaher Zusammenhang nicht besteht."

So ist daß, wenn man mal eben schnell was schreiben will. Da hab ich genau das Gegenteil von dem geschrieben, was ich meine.

Also der Gut steht meiner Meinung und auch nach der offiziellen Meinung des BMJ grundsätzlich in TATMEHRHEIT zu den anderen VOwis.

Sorry, daß Dich das andere posting so verwirrt hat. War meine Schuld!

Zur Frage der Berechnung. Für die Berechnung der Geldbußen bei Verstößen existieren sehr viele unterschiedliche Ansichten. Ich kann hier keine allgemeinverbindliche Aussage treffen. Bei mir im Zuständigkeitsbereich muß ich mit drei Bußgeldstellen zusammenarbeiten und jede berechnet die Geldbuße anders. Neulich hatte ich eine Ermittlung vom Thüringischen Polizeiverwaltungsamt, da mir die Geldbuße komisch erschien hab ich mal dort angerufen und mir den "Rechenweg" erklären lassen. Nach mehrfachem vorrechnen hatte ich es halbwegs durchschaut.
Auch unsere Richter kritisieren immer wieder, daß es keinen einheitlichen Weg gibt.

By farendil (217.80.147.117) on Montag, den 23. Juli, 2001 - 18:26:

@officer: no problem - habe mich ja bei diesem verzwickten thema selber etwas "schief" ausgedrückt.


Auch unsere Richter kritisieren immer wieder, daß es keinen einheitlichen Weg gibt
wieso - wird doch einheitlich gehandhabt und eben ANGEMESSEN erhöht. :-)

nein, im ernst: poste doch mal verschiedene, dir bekannte methoden...

By officer (213.187.67.16) on Montag, den 23. Juli, 2001 - 20:57:

@farendil
werd ich machen, bin aber jetzt erstmal für eine Woche nicht online.