hi!

ma ne frage:

wie lange is frist bei bußgeldbescheiden, bis verjährt is?
manche sagen 3 Monate, und manche 6 Monate...

mfg *hoschi

By sandra (212.82.251.218) on Dienstag, den 6. März, 2001 - 08:47:

Ordnungswidrigkeiten im allgeneinen verjähren soweit das gesetz nichts anderes bestimmt gem.§31II Nr.4 OWiG in sechs monaten. das gilt jedoch nicht für straßenverkehrsordnungswidrigkeiten. die verjähren gem.§ 26 III StVG nach drei monaten!!
sandra

By alfa (195.124.135.4) on Dienstag, den 6. März, 2001 - 09:10:

..sofern nicht durch Handlungen ´wie z.B. Anhörungsbogen oder ähnlich die Frist unterbrochen wird oder neu anfängt. Am Besten ist, in die Suchfunktion zu gehen und Verjährung einzutippen, dann springt dich der geballte Sachverstand sofort an.

By sandra (213.21.17.135) on Dienstag, den 6. März, 2001 - 10:22:

stimmt, hab´ich vergessen!

By michael (62.227.10.70) on Dienstag, den 6. März, 2001 - 11:33:

@sandra:

Lies mal § 26 Abs. 3 StVG genau, da steht alles drin: "Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate".