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Was ist erlaubt ? Kommunaler Blitzer auf Bundesstraße ?

Radarfalle.de Forum: Allgemein / Verkehrspolitik: Was ist erlaubt ? Kommunaler Blitzer auf Bundesstraße ?
By Meinungsbildner (80.133.163.74) on Donnerstag, den 5. Dezember, 2002 - 11:03:

Hallo !

Hab mal eine Frage, die mich schon einige Zeit beschäftigt. Wer sich örtlich auskennt...wenn man von Kirchhain Richtung Marburg fährt, geht die Bundesstraße vor Marburg in eine, vom Gegenverkehr baulich getrennte Kraftfahrtstraße über. Vor diesem Übergang liegt noch eine Abfahrt, in dessen Bereich 80 km/h erlaubt sind. Gestern standen sie wieder da und haben Fotos gemacht. Als ich mir das ganze mal genauer ansah, viel mir auf, das die Jungs vom Ordnungsamt geblitzt haben. Das Auto ist bekannt, dunkelroter Escort Kombi.

Meine Frage jetzt: Unterliegt die Verkehrsüberwachung auf Bundes- und Landesstraßen nicht dem Land ? Ich dachte immer, das kommunale Blitzer nur im Stadtgebiet blitzen dürfen, einschließlich Ortsteile und auf Bundesstraßen, die durch geschlossenen Ortschaften führen usw. ?

Wenn sie nicht auf einer Bundesstraße außerhalb geschlossener Ortschaften blitzen dürfen - hat man dann grundsätzlich einen Ansatzpunkt, eine Owi anzufechten ?

Würde mich echt mal interessieren...!

Grüße
Meinungsbildner

By Gert (193.158.141.123) on Freitag, den 6. Dezember, 2002 - 12:58:

Das hat Rainer G. auch schon mal gefragt, aber keine Antwort erhalten. Seine Anfrage war bei ->Geschwindigkeitsverstoß -> Zuständigkeit der Ordnungsämter
/messages/7/6313.html?
Grünberg bei Gießen.
Mir ist es auch nicht klar. Da könnte ja jede Kommune, auf deren Gebiet eine Autobahnbaustelle ist, sich auch an die Autobahn stellen. Das würde massig Geld bringen.

By TMX (160.45.10.9) on Freitag, den 6. Dezember, 2002 - 17:03:

In Brandenburg ist es erlaubt, daß kommunale Blitzer auch auf Bundesstraßen blitzen dürfen, die durch das jeweilige Gebiet führen. Nicht aber auf den Autobahnen - das darf nur die Polizei des jeweiligen Abschnitts.

In Berlin darf nur die Polizei blitzen, sonst niemand (ist auch gut so).

By traffic (213.6.121.228) on Samstag, den 7. Dezember, 2002 - 00:10:

In Rheinland-Pfalz gilt das gleiche wie in Berlin. Nur einige Städte (Ludwigshafen und Koblenz) haben Ausnahmegenehmigungen erhalten, dort blitzt deren Ordnungsamt.

By wutz (217.3.232.109) on Samstag, den 7. Dezember, 2002 - 15:58:

Zu Thüringen kann ich leider nix sagen, da hier erst sehr wenige Städte blitzen und diese auch noch ´n Stück entfernt von mir liegen.

In Sachsen ist in der Beziehung schon mehr los, wobei ich hier aber ebenfalls keine klare Aussage machen kann. Die Ordnungsämter der STÄDTE dürfen wohl nur in der Stadt selbst blitzen. Allerdings haben die meisten ORDNUNGSÄMTER zusätzlich noch Blitzer, mit denen sie im Landkreis unterwegs sind. Vom LRA Zwickau hab ich gehört (also nicht 100%-ig!), dass die zwar im gesamten Landkreis blitzen, jedoch nur innerorts. Vom LRA Leipziger Land gibt es hier in der Galerie sogar ein Bild, wo außerorts gemessen wird:
http://www.radarfalle.de/bilder/galerie/b176.php

Aber es gibt ja wohl ein paar "kommunale Blitzer" hier im Forum. Die könnten sich ja mal zum Thema äußern ;-)


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