Hallo!
Vor etwas über einem Jahr wurde ich spät abends mit 31km/h drüber innerhalb geschlossener Ortschaft mit dem Laser abgeschlossen.
Da es einige Unklarheiten bezgl. der Messung gab, war ich einige Zeit später vor Gericht. Dort wurde das Fahrverbot aufgehoben und das Bussgeld gesenkt. (Dieses war im Bescheid vorher schon erhöht, da ich angeblich vorsätzlich gehandelt habe! Eine Frechheit! Hat selbst der Richter zugegeben) Ich vermute mal auch mein makelloses Punktekonto hat vielleicht auch zu diesem Urteil beigetragen.
Nun ein halbes Jahr später fechtet ein Oberstaatsanwalt das Urteil an!!!!! Haben die nichts besseres zu tun?? Wozu ist ein Richter überhaupt gut wenn seine Urteile sowieso nichtig sind????

By farendil (217.85.226.74) on Freitag, den 20. September, 2002 - 00:35:

lass mich raten: bayern!
nun ja, kann ein nettes spielchen werden. wir hatten letztes jahr so einen fall im forum.

das ging glaub ich drei mal hin und her, zum schleuß wurde das fahrverbot aufgehoben, da kein zeitlicher zusammenhang mehr zur tat zu ziehen war.

By Goose (80.135.120.88) on Freitag, den 20. September, 2002 - 08:10:

Wozu ist ein Richter überhaupt gut wenn seine Urteile sowieso nichtig sind????

Das ist der große Vorteil in unserem Gerichtssystem. Da hat man die Möglichkeit, ein Urteil, daß micht seinen Vorstellungen entspricht, anzufechten. Stell dir vor, der Richter am AG fällt ein Urteil, in dem du anstelle des 1. Monat 3 Monate Fahrverbot bekommst und das Bußgeld verdreifacht wird (der Richter ist in seinem Urtei nicht an die Regelbußgeldsätze gebunden). Dann würdset du doch sicherlich auch Berufung einlegen wollen, oder? Und dieses Recht, daß jeder Bürger in Anspruch nehmen kann, willst du der Staatsanwaltschaft absprechen??

Gruß
Goose

By Alberto (62.158.213.46) on Freitag, den 20. September, 2002 - 09:20:

Hier muß ich Goose recht geben... es gibt immer 2 Seiten.

Aber - so eine Attacke des Staatsanwaltes gilt wohl vor allem der "Erledigungsquote" des betreffenden Richters. Du bist hier nur der Statist.

Tröste dich...auch dein Richter hat Freunde.... diese werden ihm helfen und das nächste Urteil wird wahrscheinlich exakt wieder so ausfallen.

Die spielen alle ihr eigenes "Spielchen". Leider.

By Steffen (80.137.153.65) on Freitag, den 20. September, 2002 - 11:29:

Gab's da nicht so etwas, wie, daß Berufung bzw. Revision innerhalb einer Woche nach Zugang des Urteils eingelegt werden muß?!

By farendil (217.85.231.32) on Freitag, den 20. September, 2002 - 11:57:

@steffen: ich vermute, es ist eine rechtsbeschwerde, weil das urteil nach meinung der sta rechtsfehlerhaft ist.
in diesem fall verhandelt das gleiche gericht noch mal.
(eventuell der gleiche richter...)

By Ramon (141.76.1.121) on Samstag, den 21. September, 2002 - 01:06:

Ist in Niedersachsen! ...und ist auch eine Rechtsbeschwerde! Aber klar ist ja jetzt auch, dass das nächste Urteil natürlich nach wünschen der Staatsanwaltschaft erfolgen wird, sonst wird wahrscheinlich dieser Oberstaatsheini so oft das Urteil anfechten bis er seinen Willen bekommt. Und da liegt doch der Fehler im System. Das ist doch irgendwie eine Frechheit wegen so etwas (wie gesagt es ist doch kein Kapitalverbrechen) nochmals eine Verhandlung einzuberufen.... das ganze Theater nochmals wo ich dann genau weiss, dass ich fertig gemacht werde. Und wer soll das zahlen???? Wer steht denn über dem Oberstaatsanwalt??? kann man da nicht mal vorsprechen?? oder an die Medien gehen?? Ich soll ja mit dem Fahrverbot Therapiert werden.... lächerlich! der kram ist jetzt schon fast 18 Monate her und in der Zeit habe ich mir nichts zu schulden kommen lassen. Ich wohne am Bahnhof, arbeite am Bahnhof und und fahre häufiger Bahn da mir der Strassenverkehr immer aggressiver wird. Also juckt es mich kein bißchen. Was mich ehrlich gesagt nur gejuckt hat war damals, dass ich angeblich vorsätzlich gehandelt haben soll. Wie wollen die das beweisen habe ich mir gesagt. Hätte ich das Fahrverbot bekommen wärs mir egal gewesen nur der Richter hat es ja aufgehoben. Und nun wurmt es mich, dass man mich von der Seite her einfach so "anpinkeln" kann und ich mich als normaler Bürger in keinster weise (außergerichtlich) wehren kann. Ich sehe das als Psychoterror an.

@Goose
ist ja alles schön und gut mit unserem Rechtssystem... nur habe ich eine Frau vergewaltigt? Bin ich Wiederholungstäter? Bin ich morgens um 8 Uhr an einer Schule gelasert worden??? In solch einem Fall könnte ich es auch verstehen 3 Monate aufgebrummt zu bekommen.... aber besteht vielleicht ein öffentliches Interesse, weil ich abends um 21:30 Uhr auf einer leeren, 4 spurigen Strasse zu schnell war? Ich weiss nicht....

By faraday (217.81.236.178) on Sonntag, den 22. September, 2002 - 08:00:

wahrscheinlich hat der richter den oberstaatsanwalt letztens beim golfen abgezogen, das kann der Sta' natürlich nicht auf sich sitzen lassen ;-)

@ ramon

hoffentlich haste ne rechtsschutz ...

By kladdi (62.227.198.172) on Mittwoch, den 9. Oktober, 2002 - 19:27:

wenn die polzei so wie früher da gleich stehen und gleich kassieren würde, wüßte jeder genau wo er zu schnell gefahren ist.
Das andere heute durchgeführet system gibt vielen unser staatsdienern eine aufgabe sonst wären die doch arbeitslos.
bekommen übrigens dafür das sie uns das leben schwer machen eine fette versorgung.
die müßten mal selbst kontrolliert werden.
sah heute einen bully vom zoll richtung krefeld
in eine baustelle mit über 80 hineinrasen.
da müßte mal die presse oder das fernsehen diesen moralaposteln ihre eigenen fehler vor augen halten.
beispielsweise: einem ordnungsamtleiter hinterherfahren. färt dieser irgendwo mehr als 10 km zu schnell
wird dieser sofort seines postens enthoben.
muß natürlich dann in die zeitung auf die erste seite.kann dann mülltonnen leeren.
wäre doch eine feine sache. bei den anderen abkassierern natürlich genauso.
das würde mich sehr freuen!!
was sagt ihr dazu???

By bjo (217.187.168.111) on Mittwoch, den 9. Oktober, 2002 - 20:50:

@kladdi:

Sind doch alles nur Menschen, oder?
Sonst kommen hier noch Zöllner vorbei und brauchen Rat bei der Albertomethode, um nicht ihres Postens enthoben werden....

b

By kladdi (62.227.194.97) on Mittwoch, den 9. Oktober, 2002 - 23:51:

ja stimmt/alles nur menschen/scheinheilige eben.
sollen doch ehrlich sein und sich zum beispiel bedanken für das geld was da abgezockt wird.
bin mal geblitzt worden war 6 km zu schnell.kostete 15 euro.
als ich das schreiben bekam wurde mir nur schlecht.
nur bürokratie / verwaltung eine andere art von abm / .hätten sie gleich kassiert wäre alles einfacher.siehe mein schreiben oben.
aber der wahnsinn wenn ich nicht bezahlt hätte.
diesen aufwand wegen 15 euro.´
beispiel: hatten bei mir mal eingebrochen
hat sich kein schwanz drum gekümmert. anzeige aufgegeben-verfahren eingestelllt.
bei 6km zu schnell bist schon fast ein verbrecher.
willst deine frau nicht anscheißen also aussageverweigungersrecht/ schnüffelt die polizei in der nachbarschaft rum. alles erlebt.
kommt man sich vor wie ein verbrecher. hier geht es nämlich nur um geld um taler die da eingefahren werden sollen und um sonst nichts.