Hi.

Hat jemand Informationen zur Rechtslage, wenn neuerdings Städte und Kommunen private Firmen mit Verkehrskontrollen beauftragen.

Gibt es hierzu schon Grundsatzurteile etc???

By traffic (172.179.92.139) on Donnerstag, den 15. August, 2002 - 12:21:

Das ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. In Rheinland-Pfalz beispielsweise darf es nur die Polizei, Ausnahmen können genehmigt werden (Ludwigshafen hatte da wohl mal einen Skandal mit Privatfirmen, bei dem man sich gegen Geld freikaufen konnte;-); in Koblenz blitzt das Ordnungsamt auch recht ausgiebig).