"Es verstößt gegen Verfassungsrecht und Gebote des fairen Verfahrens, wenn ein Ermittlungsbeamter ohne Vorankündigung und ohne Offenlegung seiner Absicht Geschäfts- und Wohnräume betritt, um dort angetroffene Personen in Augenschein zu nehmen und mit mitgeführten Beweisfotos zu vergleichen, ohne die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekannt zu geben sowie die Betroffenen zu belehren und anzuhören. (Leitsatz der Redaktion)

Quelle: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht Heft 7 / 2002 S. 330 ff.)

Siehe auch AG Stuttgart, Urt. v. 3.12.2001 - 8 OWi 75 Js 81 120/01


Ich dachte, es wäre mal ganz interessant, dass ihr es erfahrt... :-)

By Greatblackbird (172.179.178.110) on Mittwoch, den 17. Juli, 2002 - 11:52:

@Markus

Steht da auch was, wie man vorgeht, wenn es doch gemacht wurde? Der Beweis wurde unzulässig erhoben, leider schließt das kein Verwertungsverbot ein.

By farendil (217.235.58.135) on Mittwoch, den 17. Juli, 2002 - 12:02:

wie gb schon sagte - zumal es nur das urteil eines AG´s ist...

ist ja nett, nur leider hilft es nicht viel weiter..

By Markus (134.176.101.73) on Mittwoch, den 17. Juli, 2002 - 12:44:

Weiß ich jetzt nicht, müßte morgen mal nachschauen.

By Markus (134.176.84.79) on Donnerstag, den 18. Juli, 2002 - 08:53:

Hmmm, die Sache war dann verjährt...