Hallo,

bei uns hat sich die Kommune auch einen guten Nebenverdienst mit dem Blitzen gemacht. Neulich waren Sie wieder in meiner Stadt unterwegs. Sie messen mit Lichtschranke und 2 Blitzkameras. Ich habe mich nun "unverschämterweise" vor die Lichtschranke gestellt. Da war kein Parkverbot !!! Der Ordnungsamt-Fuzzi kam aufgeregt zu mir und sagte ich solle mich schleunigst weg machen, hier würde geblitzt. Ich sagte erst mal guten Morgen und fragte ob hier Parkverbot sei. Er meine ich solle wegfahren sonst bekäme ich eine Anzeige. Die nochmalige Frage auf das Parkverbot verneinte er, ich würde jedoch eine Amtliche Messung stören. Wie ist da die Rechtslage???

By Rennfahrer (134.155.62.88) on Donnerstag, den 4. Juli, 2002 - 13:14:

Ich weiss nur, das man solche "hoheitlichen" AUfgaben nicht stören, oder unterbinden darf, da hatte der "Ordnungsamt-Fuzzi" schon Recht.

Ansonsten muss er erstmal einen Platzverweis aussprechen!

By Leo (193.194.7.85) on Freitag, den 5. Juli, 2002 - 09:27:

Stimmt nicht. Ich stelle mich regelmäßig hinter die Kombis, wenn dort ein regulärer Parkplatz ist. Da können die nix machen, ist ja öffentlicher Verkehrsraum. Meistens bekommen die Herren ein grünes Gesicht wenn sie merken, du kennst dich aus, doch machen können sie nix.

Darum stellen sie sich bei uns in der Gegend seltenst so hin, daß du sie ärgern kannst. Die stehen eher auf Sperrflächen usw. wo das Parken nicht erlaubt ist.

Leo

By farendil (217.85.239.162) on Freitag, den 5. Juli, 2002 - 09:48:

@leo: sie können dir trotzdem einen platzverweis aussprechen, wenn du nicht freiwillig wegfährst.

By Hartmut (217.185.109.175) on Freitag, den 5. Juli, 2002 - 20:15:

Hi Leo,

das hört sich gut an. Gibt es für Deine AUssage eine Grundlage im Gesetzt oder ähnliches? Ich denke aber die messung darf ich nicht direkt beeinflussen d.h. vor die Lichtschranke oder vor den Blitzer oder?

By AirBaron (212.185.249.184) on Freitag, den 1. November, 2002 - 21:43:

Es ist schon für mich als Juristen interessant was hier einige schreiben !!!
Nur zur Info, die Komunen lassen fast immer Firmen Blitzen und deren Mitarbeiter dürfen keineswegs ein Platzverbot aussprechen!!!
Sogar die Polizei hat hierfür "keine" rechtliche Grundlage falls hier keine Gefährdung des Verkehrs vorliegt, und dies ist ja in dem Fall nicht zutreffend da hier ja keine Parkverbotszone zu bestehen scheint !!!

mfG

By farendil (217.235.45.29) on Samstag, den 2. November, 2002 - 12:24:

@airbaron: wenn du jurist bist, müßtest du wissen, daß keine privatfirma einfach so blitzen darf.
ein beamter der kommune muß zumindest dabei sein und die messung beaufsichtigen.

Sogar die Polizei hat hierfür "keine" rechtliche Grundlage
diepolizei kann jederzeit einen platzverweis aussprechen und du mußt dem folge leisten!
ob der latzverweis rechmäßig war, kannst du nur im nachhinein überprüfen lassen.

By Landy (80.131.84.128) on Samstag, den 2. November, 2002 - 18:00:

@farendil

Wenn ich einen Platzverweise bekomme, dann kann ich doch einfach wegLAUFEN, und mein Auto vor dem Bus stehen lassen.

Oder können die mir dann das Auto abschleppen lassen?