Mauterhebung ein bürokratisches Monstrum

[me 3]

Mit entschiedener Ablehnung kommentieren acht Verbände der Wirtschaft und des Verkehrsgewerbes die vorgelegten Entwürfe der Lkw-Maut-Verordnung und der Mauthöheverordnung. Hier müsse noch erheblich nachgearbeitet werden. Dabei seien auch die Länder bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat gefordert. Die Wirtschaft fordere akzeptable Lösungen für die grundsätzlichen Schwachpunkte der Maut - die unzureichende Kompensation für die zugesagte Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in Europa und die unbefriedigenden Regelungen zur Zweckbindung der Mittel.

 

Die Verordnungsentwürfe ließen nicht nur die bekannten Probleme ungelöst, sondern würden sogar noch zusätzliche Hemmnisse schaffen. So wiesen die Entwürfe zahlreiche Umsetzungsmängel auf, die zu ausuferndem Bürokratismus in den Betrieben führten und von Praxisferne zeugten. Zur Deregulierungsinitiative der Bundesregierung passten diese Vorschläge nicht. Besonders die geplante Rückerstattungsregelung sei unpraktikabel und daher inakzeptabel. So sollten künftig Tankbelege gesammelt werden, auf denen das Kennzeichen eingetragen sein müsse. Wer zu dieser Eintragung berechtigt sei und was für selbst betankende Unternehmen gelte, sei völlig unklar. Die Rückerstattung sei außerdem erst für das Folgejahr vorgesehen. Die Verbände machten klar, dass es angesichts der durch die Maut verursachten großen Liquiditätsprobleme vieler Unternehmen nicht hinnehmbar sei, im ungünstigsten Fall mehr als ein Jahr auf die Rückerstattung warten zu müssen. Auch geforderte Angaben über den Fahrtbeginn auf einer mautpflichtigen Straße und die Pflicht nach sofortigem Verlassen der Autobahn bei Ausfall der On Bord Unit seien für den Unternehmer kaum zu realisieren.

 

Bei einem Mautaufkommen von geschätzten 3,4 Mrd. Euro sei ein Kompensationsvolumen von nur 300 Mio. Euro völlig unbefriedigend. Die verbleibende Mehrbelastung sei für zahlreiche Betriebe existenzgefährdend. Es sei eine Insolvenzwelle zu erwarten, die auch vor vielen gut geführten mittelständischen Unternehmen nicht Halt machen werde. Von einem marktwirksamen Harmonisierungsbeitrag könne keine Rede mehr sein, wenn sich die Kompensation auf eine Mineralölsteuerrückerstattungsregel beschränke. Die schwammigen Regelungen zur Zweckbindung und die hohen Systemkosten führten dazu, dass von 5 Euro Maut maximal 1 Euro tatsächlich für den Straßenbau verwendet würde. Vor diesem Hintergrund sei die Maut keineswegs ein Nutzungsentgelt, sondern nur eine Sondersteuer für den Straßengüterverkehr.

 

 

Quelle: DIHK Deutscher Industrie- und Handelskammertag

[Guest andy2]

Gutes Thema,

 

die sollen die Maut so lassen, wie sie jetzt ist, z.B. 8€ pro Tag bei Euro2 und 2 Achsen.

 

Die Mauterhebung für Gelegenheits-BAB-Fahrten und Uberführungsfahrten sowie für Ausländer ohne die Entsprechende Technik an Bord ist zu aufwendig und zu umständlich. Ebenfalls ist mit einem höheren LKW-Aufkommen auf Landstraßen zu Rechnen, die aber nicht genug dafür Ausgebaut sind!

 

Aus Sicht des LKW-Fahrers zum PKW-Fahrer kann ich nur sagen:

 

HEUTE WIR - MORGEN IHR !

 

Ich sage: NEIN - zur streckenbezogenen Maut in Deutschland!

[Guest andy2]

P.S. Thema passt auch gut in die Rubrik: "Verkehrspolitik"

[me 3]

@andy2

 

In den Bereich News kommen Pressemeldungen und Zeitungsartikel. Ist auch das einzige Forum, in dem nur ich neue Threads erstellen kann.

[Guest blauer bmw]

Erstens glaube ich, daß dieses Mautsystem ein bürokratisches Ungeheuer ist und nur der Regulierungswut zugute kommt (Verwaltungszentrale soll nach Potsdam kommen und alleine ca. 300 Leute beschäftigen).

 

 

Zweitens ist zu erwarten, wenn so ein System erst mal installiert ist, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die nächsten einbezogen werden.

 

Ist eigentlich schon mal jemandem aufgefallen, dass sich die Radfahrer in einer Regulierungslücke verstecken? Keine Straßenbenutzungssteuer, keine Pflichtversicherung, keine Kennzeichen, kein TÜV, keine Mineralölsteuer, kann man diesen Zustand eigentlich noch länger tolerieren?

 

P.S. Sind die news zum Diskutieren gedacht oder mehr zur Kenntnisnahme?

[Alberto 5]

Ich verstehe wirklich nicht, warum wir Deutschen uns wieder mal das komplizierteste System ausdenken müssen!

 

Am besten wäre doch: Vignette - und Ende!

 

Klar - das belohnt die Vielfahrer und bestraft die Wenigfahrer.

Aber- es ist einfach - und bringt von allen Geld - auch von jedem Ausländer, der sonst nur "durchfährt".

 

Ich persönlich wäre dann auch bereit, eine PKW-Vignette zu kaufen - möglichst > 100 Euro!

 

Das kann dann eben nur der echte Autobahnbenutzer sich leisten - alle anderen - vor allem die Pendler, die von einer zur anderen Ausfahrt fahren und immer in der Rush-our die BAB verstopfen,

würden dann eben die Landstraße nehmen. Welch ein Segen für die Langstreckenfahrer!

[Guest Landy]

@ alberto

 

Das ist zwar ein sehr egoistischer Vorschlag - aber ich wäre absolut dafür.

 

Wenn man tatsächlich an jeden AB-Ausfahrt so eine Mautstelle plazieren möchte... das würde Milliarden verschlingen und das System wird in 50 Jahren das erste mal schwarze Zahlen schreiben.

Zusätzlich müsste man nun alle AB mit Leitplanken umbauen - sonst würde jeder Geländewagenfahrer die Chance nutzen und sich aus dem Staub machen.

 

Eine Vignette, am besten für alle 2- und mehrspurigen Fahrbahnen, das wäre was.

 

Maut ist Schwachsinn

[Guest andy2]

Ja, gegen eine Vignette, wie es ja bei LKW über 11.99t schon längst in Deutschland üblich ist, sagt ja niemand etwas, aber die Maut ab August via GPS und Internet, streckenbezogen, zu erheben bringt wahnsinnige Kosten mit sich, für den Staat und das schon eh zu stark Belastete Transportgewerbe. Am Ende Zahlt IMMER der Endverbraucher.