Bluey 1,728 Posted January 29, 2004 Report Share Posted January 29, 2004 Zum Thema Verkehrsüberwachung überlegen sich unsere EU-Vertreter mal wieder ein paar Neuerungen/Veränderungen: Die EU-Kommission hat sich in ihrem Weißbuch zur Verkehrspolitik - KOM (2001) 370 - zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2010 die Zahl der tödlichen Unfälle in Europa zu halbieren. Um das zu erreichen, verabschiedete sie im Juni 2003 ein europäisches Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit - KOM (2003) 311 - mit konkreten Maßnahmen, die in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden sollen. Eine nun zur Durchsetzung des Programms beschlossene Empfehlung, die bisher noch nicht veröffentlicht ist, bringt vermutlich nicht nur für Deutschland Probleme mit sich, verfassungsrechtlich und wegen des hohen personellen, finanziellen und bürokratischen Aufwands. Aufgrund von Forschungsprojekten zum Verhalten der Verkehrsteilnehmer sieht die Kommission die wichtigsten Ursachen für tödliche Unfälle in Geschwindigkeitsüberschreitungen, im Fahren unter Alkoholeinfluß und in der Nichtanwendung von Rückhalteeinrichtungen. Durch einen Beitrag, zur Beseitigung dieser drei Hauptursachen könnte die Zahl der tödlichen Unfälle im Straßenverkehr - so die EU-Kommission - mindestens halbiert werden. Daher hat sie nun die "Empfehlung der Kommission zu Durchsetztungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit" beschlossen, die auf dem informellen Verkehrsministerrat am 23./24. Okt. 2003 vorgestellt wurde.Wird das Ziel, bis zum Jahr 2010 die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Personen zu halbieren, nicht erreicht, soll diese Empfehlung in eine Richtlinie umgewandelt werden; was bedeuten würde, daß die Nationalstaaten ihren Inhalt in nationales Recht transferieren müßten. Diese aber hat die Kommission vor Verabschiedung ihrer Empfehlung nicht beteiligt, etwa um die unterschiedlichen nationalen Situationen zu berücksichtigen. Nationale Programme:Nach Auffassung der Kommission sollen nationale Programme in Gang gesetzt werden mit folgenden Schwerpunkten: a) GeschwindigkeitsüberwachungDie Mitgliedstaaten sollen großflächig automatisierte Überwachungsformen einführen. Obwohl in den Empfehlungen nicht ausdrücklich formuliert, geht es dabei um ein System, wie es in den Niederlanden verwendet wird: automatische Kennzeichenerfassung und Einforderung der Sanktionen beim Halter, sofern der Fahrer nicht ermittelbar ist.Eine derart weitgehende Halterverantwortung wäre in Deutschland verfassungsrechtlich problematisch. b) AlkoholkontrollenDie Mitgliedstaaten sollen die so genannte verdachtslose Alkoholkontrolle einführen. Die Kraftfahrer sollen sich dabei der Atemalkoholkontrolleunterziehen müssen (Rechtspflicht). Bei Weigerung sollen Ahndungsmöglichkeiten greifen.Eine solche Auferlegung der Sanktion für die Nichtmitwirkung dürfte in Deutschland ebenfalls verfassungrechtliche Probleme aufwerfen (Zwang zur Selbstbezichtigung). c) GurtpflichtDie Mitgliedstaaten sollen festlegen, daß die Polizeien regelmäßig (mind. für zwei Wochen und dreimal im Jahr) spezielle Maßnahmen zur Überwachung des Gurtanlegeverhaltens durchführen. Na, da bin ich ja wirklich mal gespannt, was die allumfassende Regelungswut unserer EU-Vertreter in Zukunft an Überraschungen für uns bereit hält. @Pferdestehler: bitte ggf. wie besprochen verschieben. Quote Link to post Share on other sites
Guest rennfahrer² Posted January 29, 2004 Report Share Posted January 29, 2004 b) und c) kann ich ja noch verstehen, aber a) hat die EU was Deutschland betrifft nichts anzugehen, wir haben immer noch das GG auf dem Papier. Quote Link to post Share on other sites
Polizist 0 Posted January 29, 2004 Report Share Posted January 29, 2004 b) und c) kann ich ja noch verstehen, aber a) hat die EU was Deutschland betrifft nichts anzugehen, wir haben immer noch das GG auf dem Papier.@rennfahrer: Konsequenterweise musst du dann b) auch mit einbeziehen. Da steht ja selbst im Text drinne, dass es Verfassungsrechtlich bedenklich ist.Ist mir aber schon klar, dich stört a) halt mehr als b), gell?! Quote Link to post Share on other sites
Guest rennfahrer² Posted January 29, 2004 Report Share Posted January 29, 2004 Hab den Artikel nur schnell überflogen. b) interessiert mich nicht, weil ich nicht Auto fahre, sollte ich mal was getrunken haben. Quote Link to post Share on other sites
Guest Chris11 Posted January 29, 2004 Report Share Posted January 29, 2004 Hallo, jetzt haben wir die "Experten" schon in der EU. Nicht mal 10% der tödlichen Unfälle passieren in Deutschland auf den Autobahnen. Wie da mit automatisierten Geschwindigkeitsüberwachungen die Todesrate halbiert werden soll, mögen mir mal einer erklären. Angenommen sie wäre auf BAB Null dann haben wir nur eine Absenkung um 10%. Innerorts und Ausserorts kann ich natürlich alle 300m einen Blitzer aufstellen. Ich bezweifele ganz stark, das das viel helfen wird. Aber ich bin ja nur ein blöder Steuerzahler, der den ganzen Quatsch finanziert. Alles schaut auf in Deutschland und meint, das das die Ursache sein muß. Dabei stehen wir international bezogen auf die Verkehrsmenge (Todesrate je Einwohner oder pro gefahrenem Kilometer) recht gut da. Unsere BAB werden von in und ausländischen LKW in oft zweifelhaftem Zustand von Fahrern mit noch zweifelhafteren Fähigkeiten und Ermüdungserscheinungen befahren. Das macht mir weit mehr Sorge als die Fahrzeuge mit 180 auf der linken Spur.Komisch das ich keine offiziellen Statistiken gefunden habe, wieviel von den BAB Toten unter LKW Hilfe Sterben. Vieleicht hat ja hier jemand Zahlen. Mit freundlichem GrußChristian Quote Link to post Share on other sites
Guest Gast_Hannibal Posted January 29, 2004 Report Share Posted January 29, 2004 Die Punkte 2 und 3 mögen ihrem Ziel nach zwar sinvoll sein, aber anschnallen tut sich inzwischen doch eh fast jeder und wie sie das 2, erreichen wollen ist ein Witz und osgar ganz sicher mit der Verfassung nicht vereinbar, über Punkt braucht man ja garnicht reden. Da denkt man man hat es gut in der EU zu leben, aber die tuen wirklich alles um einem das auchnoch zu vermiessen. Quote Link to post Share on other sites
Kaimann 9 Posted January 29, 2004 Report Share Posted January 29, 2004 An dieser Stelle noch mal meine tiefste Verachtung für die sabbernden, überbezahlten Laberbürokraten der EU. Bevor diese Drecksä**e ihre Ideen umsetzen, sollte man lieber aus der EU austreten. Zahlen wir nicht mehr, gibt´s nur noch magere Gehälter und Ruhe ist. Normal bestimmt der, der zahlt. Nicht aber in der EU. Kaimann Quote Link to post Share on other sites
Bluey 1,728 Posted January 29, 2004 Author Report Share Posted January 29, 2004 @Kaimann Zum Thema "überbezahlt": ein Bundesminister hat folgende Pensionsansprüche: nach 5 Jahren => 4.038,- € monatl.nach 20 Jahren => 9.615,- € monatl. abzgl. Einkommenssteuer und Krankenversicherung. Trotzdem bleibt ihm immer noch verdammt viel Geld! Viel weniger - wenn überhaupt - dürften die EU-Politiker in Amt und Würden auch nicht bekommen. Quote Link to post Share on other sites
Bluey 1,728 Posted January 29, 2004 Author Report Share Posted January 29, 2004 aber anschnallen tut sich inzwischen doch eh fast jederNein, da irrst Du leider. Es sind immer noch bzw. mittlerweile wieder recht viele VT, die sich nicht anschnallen. Quote Link to post Share on other sites
Guest rennfahrer² Posted January 29, 2004 Report Share Posted January 29, 2004 @Bluey Ich meine mal was gelesen zu haben, dass sich über 80% der Autofahrer anschnallen, daher ist deine Meinung nach sehr subjektiv, weil du ja wohl nur nach den Nicht-angeschnallten schaust, bzw. denen deine volle Aufmerksamkeit widmest. Quote Link to post Share on other sites
Bluey 1,728 Posted January 29, 2004 Author Report Share Posted January 29, 2004 @rennfahrer Also, wenn ich bewußt nach Nichtangeschnallten schaue, dann sehe ich logischerweise auch die Angeschnallten. Insofern traue ich mir schon zu, ein rel. objektives Bild beschreiben zu können. Dieses bezieht sich natürlich fast ausschließlich auf meinen Dienstbereich. Im übrigen teilen meine hiesigen Kollegen meine Ansicht bzw. Feststellungen diesbzgl.. Demnach können ja meine Beobachtungen sooo subjektiv und falsch nicht sein. Quote Link to post Share on other sites
Guest rennfahrer² Posted January 29, 2004 Report Share Posted January 29, 2004 wenn ich bewußt nach Nichtangeschnallten schaue, dann sehe ich logischerweise auch die Angeschnallten.Klar, nur wenn du mal 2 hintereinander erwischst, die nicht angeschnallt fahren trübt das sicher trotzdem dein Bild. Denn die Angeschnallten nimmst du zwar wahr, interessierst doch ja trotzdem wohl kaum für diese, die nicht Angeschnallten hingegen "bleiben in Erinnerung". Quote Link to post Share on other sites
Goose 70 Posted January 29, 2004 Report Share Posted January 29, 2004 Es ist auch nicht so, daß weniger angeschnallt fahren als nicht angeschnallt. Würde ich jedoch jeden Gurtverstoß ahnden, den ich sehe, würde ich kaum noch anderen Aufgaben nachkommen können. GrußGoose Quote Link to post Share on other sites
Guest rennfahrer² Posted January 29, 2004 Report Share Posted January 29, 2004 hab ich auch nicht behauptet. Aber was "nicht normal" ist bleibt nunmal mehr in Erinnerung als das, was "normal" ist. Quote Link to post Share on other sites
Gast225 666 Posted January 29, 2004 Report Share Posted January 29, 2004 Mit dem nicht angeschnallt herumfahren kann ich nur bestätigen. Wobei sicherlich ein Unterschied zwischen den örtlichen Gegebenheiten (Stadt, Landstraße etc) zu machen ist. Stellt euch mal mit dem Auto in der Innenstadt an den Straßenrand und beobachtet einmal die vorbeifahrenden Fahrzeuge-viele sind NICHT angeschnallt. Dies wird bei uns zZ verstärkt überwacht. PS: Auf Prozentzahlen habe ich mal verzichtet. Quote Link to post Share on other sites
Hampton 0 Posted January 30, 2004 Report Share Posted January 30, 2004 yop..raus aus der eu, damit uns brüssel mal am allerwertesten lecken kann...die kotzen mich eh schon lange alle an Quote Link to post Share on other sites
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