Einfahrt oder Parkplatz?

[Agena 3]

Zeigt das Bild https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Einfahrt_Alexanderstrasse_Sindelfingen22092025.png einen Parkplatz oder eine mit einem Tor versehene Einfahrt vor der man nicht parken darf. Da am Ort keine Verbotsschilder sind, dürfte es nicht verboten sein vor diesem Tor zu parken, zumal die Markierungen einen Parkplatz suggerieren.
Hätte eigentlich der Besitzer dieser Anlage einen Rechtsanspruch auf eine freie Einfahrt? Dürfte er fremde Fahrzeuge auf Kosten deren Eigentümer abschleppen lassen?

[Sobbel 730]

vor 9 Stunden schrieb Agena:

 eine mit einem Tor versehene Einfahrt vor der man nicht parken darf. 

Wie kommst du auf die Idee, dass das keine Grundstückseinfahrt ist?

 

vor 9 Stunden schrieb Agena:

Da am Ort keine Verbotsschilder sind, dürfte es nicht verboten sein vor diesem Tor zu parken

Verbote sind nicht immer mit Verkehrszeichen markiert.  Hier ist es gem. § 3 Abs. 3 Nr. 3 StVO verboten.

 

vor 9 Stunden schrieb Agena:

zumal die Markierungen einen Parkplatz suggerieren.

Könnte Privatgrund sein und da wir in Deutschland weitgehend Gestaltungsfreiheit haben, darf der Eigentümer da hin machen was er möchte.  Dunkle Pflasterreihen bedeuten nicht automatisch, dass das Parkplätze sind.  Könnte auch sein, dass da in grauer Vorzeit mal Parkplätze waren, die sich aber durch den Neubau der Häuser erledigt haben. 

 

vor 9 Stunden schrieb Agena:

Hätte eigentlich der Besitzer dieser Anlage einen Rechtsanspruch auf eine freie Einfahrt?

Ja - und er hätte auch einen Rechtsanspruch auf freie Ausfahrt. 

vor 9 Stunden schrieb Agena:

Dürfte er fremde Fahrzeuge auf Kosten deren Eigentümer abschleppen lassen?

Grundsätzlich schon. Aber erstmal wird der Grundstückseigentümer als Auftraggeber für den Schleppdienst in Vorkasse gehen müssen.  Ob und wann er dann das Geld vom Falschparker zurück erhält steht in den Sternen.

 

Das Foto ist sehr unglücklich gemacht. Zu enger Bildausschnitt. Der Straßenverlauf wär noch interessant und mehr Vordergrund (Gehweg falls vorhanden und Straßenbreite). 

Ist das zwischen den Gebäuden der Haus-Nr. 8 ?

[Heintz 152]

Würde da auch für "Waren halt früher mal Parkplätze" votieren

[Sobbel 730]

Die Antworten scheinen den TE wohl nicht mehr zu interessieren. Scheint ohnehin per Copy-And-Paste hier eingefügt.

In einem Politik Forum hat er kurz vorher als "Aldemarin" genau diesen Text gepostet. Was ja nicht weiter tragisch ist. Die Antworten sind ziemlich identisch. Vermutlich passen die nicht in sein Weltbild. Wer weiß was da für Streitigkeiten schwelen.